04.02.2020 - 3.1 Empfehlung der Bezirksvertretung MitteVorschlag...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Keune teilt mit, dass der UWA 1. Lesung beschlossen hat. Die Verwaltung empfiehlt dem Vorschlag zur Tagesordnung nicht nachzukommen, weil es im Kern u.a. darum geht die Stellplatzsituation in der Innenstadt zu optimieren. Aus Sicht der Verwaltung widerspricht das dem Masterplan Nachhaltige Mobilität, der davon ausgeht, dass das  öffentliche Stellplatzangebot in der Innenstadt zurückgefahren werden soll um die Verkehrswende herbeizuführen. Das stellt einen Widerspruch zu diesem Antrag dar.

Herr Romberg schlägt vor dem Beschluss des UWA zu folgen, und dies als erste Lesung zu betrachten. Man hat eine Betrachtung von Ressourcen auf der einen Seite und Nutzungen in der Parkraumbewirtschaftung. Bei einer Bewirtschaftung  sollen die Kosten generiert werden. Da möglicherweise die Verwaltung mit ihren Ressourcen sehr stark belastet ist, könnte man auch überlegen das Ganze zur Bearbeitung extern zu vergeben. Die Frage ist auch was würde das kosten und inwieweit ist es zeitlich zu bewerkstelligen.

Herr Klepper sagt, dass der Antrag der CDU darauf zielt den Parkraum zu optimieren ohne die Parkplatzmenge zu vergrößern, somit den vorhandenen Parkraum ver nünftig aufzuteilen und zu bewirtschaften. Vernünftige Parkmöglichkeiten verhindern Parksuchverkehre. Wenn man Parkmöglichkeiten optimiert, können eventuell im Zuge dessen auch die Anzahl der Parkplätze reduziert werden. Der Antrag zielt darauf hin ein Bewirtschaftungskonzept zu entwickeln, um den Parkraum besser für die Anwohner und z. B. für Berufstätige nutzen zu können.

Herr Panzer sagt, dass seine Partei Bündnis 90/Die Grüne, Herrn Keunes Auffassung vertritt. Es ist nicht sehr zielführend die Parkplätze modular zu bewirtschaften, sodass Autofahrer auf die Idee kommen könnten auf Verdacht in die Stadt zu fahren, weil sie der Meinung sind mit dem neuen Parkraumkonzept doch einen Parkplatz zu bekommen. Im UWA ist 1. Lesung beschlossen worden, weil der Antrag einige Fragen mehr beinhaltet, die von der Verwaltung beantwortet werden sollten.

Herr König sagt, dass die Ordnungsbehörde im UWA darauf hingewiesen hat, dass es vermutlich einen Ratsbeschluss gibt, der die Ausweitung weiterer Anliegerparkplätze untersagt oder ausschließt. Wenn man die Flächen ausweitet, sind diese nicht mehr vom Ordungsamt kontrollierbar.

Herr Hoffmann stellt fest, dass sich alle einig sind, dies als erste Lesung zu betrachten. Ihn überrascht die Aussage von Herrn Keune. Er denkt auch an den TOP „Ausweitung des Einzelhandels an der Fleyer Str.“ Es fallen immer mehr kleine Geschäfte weg, dies ist leider eine allgemeine Entwicklung. Man ist immer mehr auf das Auto angewiesen. Er hat nichts dagegen bestimmte umweltfreundliche Entwicklungen zu fördern, aber man muss die Bedürfnisse der einzelnen Nutzer berücksichtigen.

Herr Schmidt fragt nach ob der Antrag sich vorwiegend auf den Bezirk Mitte bezieht, weil darin erwähnt wird, das ein stadtweit einheitliches Instrumentarium entwickelt werden soll. In den Außenbezirken hat man zurzeit keine kostenpflichtige Parkraumbewirtschaftung um die Nebenzentren und Versorgungszentren nicht weiter zu schwächen. Wenn das auf alle Bezirke bezogen und  gebührenpflichtiges Parken eingeführt wird, würde das eine umfängliche Überwachung nach sich ziehen und würde letztlich zu größeren Problemen führen.

Frau Masuch erinnert an verabschiedete Konzepte und Masterpläne und die beschlossene Veränderung des Modalsplit mit weniger MIV. Die Umsetzung und gute Rad- und Fußwege könnten zur Reduktion von PKWs beitragen. Das Problem: Zu viele Autos und nicht zu wenige Parkplätze. Es werde gesamtstädtisch über Verteilung der Flächen zu diskutieren sein. Sie schlägt hier vor, dies als 1. Lesung zu sehen.

Herr Meier ist irritiert. Diese Vorlage dient dazu in den Wohnvierteln den Status Quo für die dort wohnenden Bürger*innen zu erhalten und ihnen die Möglichkeit zu geben ihre PKW´s sauber abzustellen. Es passt allerdings tatsächlich nicht zu bisherigen Beschlüssen aus dem Masterplan Nachhaltige Mobilität. Ein zusätzlicher Passus im Vorschlag der CDU zum Thema Car-Sharing, zusätzliche Angebote in den Wohnvierteln etc. fehlt gänzlich.

Herr Klepper sagt, dass mit diesem Antrag das Parken optimiert werden soll, d.h. nicht, dass mehr Parkflächen geschaffen werden, sondern, dass man die Suchverkehre in den Griff bekommen möchte, um beispielsweise auch in den engen Quartieren, wie in der Arndtstr. der Feuerwehr die Anfahrt zu ermöglichen, etc. Das könnte man mit einem vernünftigen Parksystem in den Griff bekommen. Es ging nicht darum, in den Anwohnerbezirken eine gebührenpflichtige Parkraumbewirtschaftung einzuführen, sondern zunächst im Stadtbezirk Mitte ein Parkraumkonzept zu haben, welches man durchaus in das Mobilitätskonzept integrieren kann.

Herr Ludwig sagt, das optimieren immer am Ende, mehr in dem vorhandenen Raum unterzubringen, bedeutet. Deshalb bittet er dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen, dies maximal als erste Lesung zu betrachten.

Herr König sagt, dass eine Stellungnahme von Fachbereich 32 zugesichert wurde.

Herr Keune sagt, dass die Verwaltung nach dieser Diskussion eine abgestimmte Stellungnahme abgeben sollte, da zwei, wenn nicht sogar drei Fachbereiche (32, 60, 61), betroffen sind. Natürlich müsste man im Falle einer Beschlussfassung aufgrund der Komplexität prüfen inwieweit die Verwaltung externe Unterstützung in Anspruch nehmen kann.

Herr Dr. Ramrath schlägt vor die 1. Lesung zu beschließen und die Stellungnahme der Verwaltung abzuwarten. Diese Stellungnahme müsse zuerst in dem  UWA und dann im STEA beraten werden. Danach würde diese Stellungnahme mit einem Votum des betreffenden Fachausschusses  an die BV Mitte zurückverwiesen, da die Anfrage in der BV gestellt wurde.

Herr Keune ergänzt, dass die BV Mitte den Antrag  an den UWA und STEA abgegeben hat, da sie davon ausgegangen ist, dass andere Stadtbezirke betroffen sein könnten. Wenn man zu einer Beauftragung der Verwaltung kommen sollte, müsste die sicher auch differenzieren und die anderen Bezirksvertretungen zunächst befragen, ob sie sich betroffen fühlen und dann in eine Untersuchung integrieren.

Frau Masuch regt an in die Betrachtung einzubeziehen, wie sich der Bearbeitungsaufwand für neue Projekte wie das hier zur Diskussion stehende auf die Bearbeitungskapazität für andere beschlossene Projekte auswirke, z. B. für  die Umsetzung der Masterpläne oder des INSEKs Innenstadt oder Hohenlimburg.

Herr Dr. Ramrath sagt, dass dies ein Thema im ISEK und INSEK sei.

Herr Keune erläutert, dass das ISEK und INSEK Hohenlimburg eine andere Qualität haben. Sie sollen Fachplanungen bündeln und zusammenführen, nicht aufhalten. Das heißt man wird versuchen alle beschlossenen Fachplanungen sachgerecht abzuarbeiten und in einen entsprechenden Prozess zu integrieren.

Herr Dr. Ramrath formuliert einen Beschlussvorschlag und lässt über diesen Abstimmen.

Beschluss:

1. Der Stadtentwicklungsausschuss betrachtet die Beratung als 1. Lesung.

2. Der Stadtentwicklungsausschuss wird das Thema wieder aufgreifen, nachdem die Stellungnahme der Verwaltung vorliegt und im Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität beraten wurde.

Abstimmungsergebnis: