29.01.2020 - 7.6 Aktueller Stand der EU-2-Zuwanderung in Verbind...

Herr Huyeng erklärt den Begriff EU 2. Dies sei eine von der EU festgelegte Bezeichnung für Zugereiste, hier Rumänen und Bulgaren. Weiterhin teilt er mit, dass der  Bericht auf den ordnungsbehördlichen Bereich fokussiert sei und nicht auf integrative Elemente. Das Zusammenwirken der verschiedensten Behörden funktioniere einwandfrei, was sich im Erfolg wiederspiegele. Auch in einer Broschüre des Landes werde Hagen als Modellkommune erwähnt werde.

Herr Wisotzki greift eine Anregung der Sozialausschussvorsitzenden auf, dass der Sozialausschuss mit in die Beratungsfolge aufgenommen werde.

Herr König findet gut, dass dieser Bericht die ordnungsrechtliche Sicht enthält. Es gebe natürlich die Notwendigkeit der Integration, aber ebenso die Notwendigkeit ordnungsbehördlich und polizeilich vorzugehen im Rahmen der Gleichbehandlung aller. Herr König fragt nach, ob die im Schnitt 20 Kontrollen jährlich und 3 großen Kontrollen erhöht werden können, da es nachhaltigen Druck für die Problemlösung brauche.

Herr Meier unterstreicht die Notwendigkeit des Kontrolldruckes. Eine konzipierte Aktion aller Akteure könne den Druck weiter erhöhen

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Herr Lichtenberg geht auf die Anregung von Herrn Wisotzki ein. Aus seiner Sicht sei es korrekt, den Sozialausschuss nicht in die Beratungsfolge aufzunehmen, da aufgrund einer Verabredung mit dem Fachbereich Jugend und Soziales die sozialen und integrativen Maßnahmen sehr streng von den ordnungsbehördlichen Maßnahmen getrennt werden sollen. Nur in bestimmten Fällen, wie Kindeswohlgefährdung, träten beide Seiten gemeinschaftlich auf. Ansonsten würde dieses den integrativen Aspekt verhindern. Der Wunsch von Herrn König nach mehr Kontrollen sei aufgrund des hohen Aufwandes und dem Erreichen der personellen Grenzen nicht umsetzbar. Es gehe letztendlich um einige wenige und nicht, wie häufig dargestellt, um eine Überschwemmung Hagens mit Rumänen und Bulgaren. In Hagen seien von 193.000 Einwohnern 3500 Rumänen und Bulgaren.

Herr Klepper ist froh über das Fazit und die getroffenen Maßnahmen. Es sei der richtige Weg, das Wohnumfeld im richtigen Rahmen zu halten. Er möchte ausdrücklich ermuntern, diese Taktung und Vorgehensweise fortzusetzen

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Herr Wisotzki merkt noch an, die Anregung für den Sozialausschuss zurückzunehmen.

Herr Panzer regt abschließend noch an, die Wortwahl "Bestände von Rumänen und Bulgaren" anders zu formulieren.

Herr Huyeng teilt mit, dass diese Anregung bereits aufgenommen wurde.

Beschluss:

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: