29.01.2020 - 5.2 Masterplan Nachhaltige Mobilität - Stand der Be...

Der Tagesordnungspunkt wurde gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 5.1 beraten.

Herr Panzer teilt mit, dass TOP 5.1 und 5. 2 gemeinsam zu beraten sind. Bei TOP 5.1 handelt es sich um die Vorlage aus Oktober 2019, welche durch TOP 5.2 jetzt dargestellt ist. Insgesamt gehe es um zwei Punkte. Einmal den Zeitplan der Maßnahme mit der Priorität hoch und zum zweiten das Projekt zur Ausstattung der Verwaltung mit E-Mobilen.

Herr König fragt nach dem Stand der Maßnahmen aus der Liste. Es sei gerade bezüglich der LKW-Verkehrszählung inakzeptabel, dass mit einer Gegensteuerung noch maximal  5 Jahre gewartet werde. Er möchte wissen, warum dieser Auftrag bisher nicht vergeben worden sei und wie eine Beschleunigung erzielt werden könne. Bürger und Polizei würden auf das Ergebnis der Zählung warten.

Frau Funke erklärt, dass ein Zählungsauftrag nicht ohne genehmigten Haushalt erfolgen könne.

Herr Klepper stimmt Herrn König zu und äußert, es müsse möglich sein, jetzt kurzfristig diese Zählung, ggfls. durch eine andere finanzielle Darstellung, zu beauftragen. Die Genehmigung des Haushaltes sei absehbar und eine Vorfinanzierung müsse machbar sein. Eine Ausschreibung des Auftrages benötige Zeit und es bedürfe einer sofortigen Lösung.

Herr König merkt an, dass bei der Beschleunigung der Lichtsignalanlagen der Auftrag ohne Rücksicht auf das Haushaltsrecht vergeben worden sei. Des Weiteren dürfe das Warten auf die Beauftragung der Zählung nicht verhindern, dass kurzfristig Maßnahmen ergriffen werden.

Frau Funke erläutert zu der kurzfristigen Beauftragung der Digitalisierung der Lichtsignalanlagen, dass dies ein Beschluss aus dem Masterplan „Nachhaltige Mobilität“ gewesen sei und hier aufgrund einer Förderung die hälftigen Kosten eingespart werden konnten.

Herr Huyeng wird im Rahmen der kommenden Vorstandssitzung den Kämmerer daraufhin ansprechen.

Herr König erklärt, dass es um die Beschleunigungsmaßnahmen gehe, die bereits im Haushalt veranschlagt seien und mit den vorbereiten Arbeiten begonnen werden könne. Es gehe um drei konkrete Maßnahmen.

Frau Funke stimmt zu, dass die Maßnahmen vorzubereiten seien, dies aber auch vorbehaltlich der Haushaltsgenehmigung.

Herr König teilt mit, dass die Verwaltung im Stadtentwicklungsausschuss erklärt habe, dass die Maßnahme Umfahrung Plaza, Ampelanlage Emilienplatz und Lenaustraße auf Eckeseyer Straße im Haushalt enthalten wären. Die vorbereitenden Maßnahmen müssten ergriffen werden, damit man tätig werden könne, sobald der Haushalt genehmigt sei.

Herr Panzer schlägt vor, den Rat zu bitten, die Verkehrszählung vorfristig zu finanzieren und nicht erst die Haushaltsgenehmigung abzuwarten.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität bittet den Rat zu beschließen, dass die Maßnahme Nr. 5.9 „Vermeidung von LKW-Abkürzungsverkehr, hier: Verfolgungs-Verkehrszählung“ aus dem Masterplan Mobilität vorfristig (vor der Genehmigung des Haushaltes) finanziert wird, damit die Zählungen möglichst kurzfristig durchgeführt werden können

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: