29.01.2020 - 4.3 Vorschlag der CDU-Fraktionhier: Anwohner- und K...

Herr Klepper weist auf den allgemeinen Parkdruck im Stadtgebiet hin. Ein Konzept zur Parkraumbewirtschaftung sei überfällig.

Herr König hätte gerne eine Einschätzung der Verwaltung. Dass sichergestellt werden könne, dass auch Kontrollen erfolgen, bezweifele er.

Herr Panzer schlägt vor, dies als erste Lesung zu sehen und der Verwaltung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Herr Huyeng teilt mit, dass aufgrund des komplexen Themas bisher keine Stellungnahme abgegeben worden sei, dies aber durch eine umfangreiche Vorlage zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen werde.

Herr Meier hat die Einschätzung, dass es zur Verärgerung der Bürger durch ein zusätzliches Gebührenaufkommen kommen werde und das Projekt nicht, wie vom Bürger gewünscht, kontrolliert werden kann (siehe z. B. Lehrerparkplätze). Auch möchte er zu Bedenken geben, dass man nicht gleich das gesamte Stadtgebiet in Angriff nehmen sollte, sondern erstmal in drängenden Bereichen exemplarisch anfange und dort Erfahrungswerte sammele.

Herr Lichtenberg weist darauf hin, dass es einen Ratsbeschluss gebe, der das Ausweiten von Anwohnerparkplätzen untersage. Des Weiteren sei der Verwaltungsaufwand der Gebührenvereinnahmung höher als die zu erzielenden Einnahmen. Den weiteren Aufwand für die Verkehrsplanung sehe er als erheblich an.

Herr Klepper ist der Meinung, dass der Antrag geprüft werden solle. Bedenken könnten ja dann in einer Stellungnahme geäußert werden.

Herr Heiermann möchte auch, dass der Antrag geprüft wird.

Herr Schmidt gibt zu Bedenken, dass in manchen Quartieren auch das Gegenteil erreicht werde, denn dort würden die Anwohner nur Parkraum finden, weil das Ordnungsamt nicht so genau hinsehe.

Herr Panzer hält fest, dass dies als 1. Lesung beschlossen wird.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, …

1. … ein modulares Parkraumbewirtschaftungskonzept mit stadtweit einheitlichem Instrumentarium für Quartiere mit erheblicher Parkraumknappheit zu entwickeln. Dieses soll – abhängig von der Anzahl der Gewerbebetriebe und Wohnungen – tagsüber sowohl Stellplätze für Anwohner (Fahrzeug gebundene Parkausweise) aber auch für Kurzzeit-Parker (Parkscheiben, Park-App oder Parkschein-Automaten) ausweisen. Dabei soll die Verwaltung für jedes Quartier auf die geeigneten Instrumente des modularen Parkraumbewirtschaftungskonzepts zurückgreifen.

2. In den Abend- und Nachtstunden soll das Anwohnerparken im Vordergrund stehen. Will man dieses Ziel erreichen, ist die Wechselwidmung von Parkplätzen vorzusehen. Insgesamt ist auch auf einen ausreichenden Bestand an Parkflächen für Liefer- und Pflegedienste sowie Behinderte zu achten.

3. Die Anwohner betroffener Quartiere sollen bei Zahlung einer Jahresgebühr einen Parkausweis für Ihr Fahrzeug erwerben können. Zusätzlich sollen Haushalten im begrenzten Umfang Besucherkarten für Gäste zur Verfügung gestellt werden. Sind diese aufgebraucht, sollen die Anwohner kostenpflichtig weitere Besucherkarten im Bürgeramt erwerben können. Dafür ist den Gremien ein Gebührenmodell vorzuschlagen. Ausdrücklich ist auf bereits erfolgreich angewandte Modelle vergleichbarer Städte Bezug zu nehmen.

4. Die Auswahl der Quartiere für eine Parkraumbewirtschaftung erfolgt in enger Abstimmung zwischen Verwaltung sowie den betroffenen Bezirksvertretungen, dem Haupt- und Finanz- sowie dem Stadtentwicklungs- und dem Umweltausschuss.

Abstimmungsergebnis: