12.12.2019 - 5.2 Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2020/2021

Herr Oberbürgermeister Schulz teilt mit, dass in der Anlage 3 Auf der letzten Seite der Vorlage ein Fehler zu finden sei. Demnach muss der erste Satz des zweiten Absatzes lauten: „Die Ergebnisplanung weist für 2020 eine Überdeckung von rd. 0,9 Mio. € und für 2021 eine Überdeckung in Höhe von rd. 0,6 Mio. € aus“.

Herr Rudel hält für die SPD-Fraktion die folgende Haushaltsrede:

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schulz, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen im Rat unserer Stadt Hagen.

Erinnern Sie sich noch, mit welchem Satz ich meine Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2018/19 beendet habe? Am 22. Februar 2018 habe ich hier an dieser Stelle prophezeit: „Da hilft nur ein kräftiger politischer Gegenwind. Und seien Sie gewiss, dass die SPD auch in den kommenden Jahren weiterhin für diesen frischen Gegenwind sorgen wird.“

Das haben wir getan! Und schon damals hat Ihnen dieser Wind nicht gefallen. Sonst hätten Sie sich in Ihren eigenen Haushaltsreden sicherlich nicht derart heftig über unsere Ideen, unsere Vorschläge und Forderungen für unser Hagen echauffiert.

Herr Röspel, Sie taten unseren Antrag zur Verbesserung des ÖPNV als eine wunderbar formulierte Aneinanderreihung von Allgemeinplätzen ab. Und was war Ihre Antwort auf unsere Forderung, im Haushalt genügend Geld für den Ausbau von Kita- und OGS-Plätzen einzustellen? Wörtlich: „Was die SPD in mehreren Wellen vorgelegt hat, ist billiger Populismus, mehr nicht!“

Herr Thielmann von der FDP, Sie haben damals lautstark nachgelegt und taten unsere vorgelegten Gestaltungspläne als eine Mischung aus Übermut und fehlender Selbstreflektion ab.

Weitsichtiger wurden unsere Haushaltspläne von den Grünen bewertet die uns damals attestierten, in weiten Teilen die anstehenden Problemlagen erkannt zu haben.

Der Ratskollege Frank Schmidt brachte das erstarrte Haushaltsgebaren der Allianz und des Kämmerers dann auch auf den Punkt. Sein Fazit lautet: „Kein Wunder, wenn man als Verwaltungsspitze im Anschreiben an die Aufsichtsbehörde nicht etwa die Notwendigkeit zusätzlicher Investitionen argumentativ untermauert, sondern im Gegenteil geradezu um eine Abfuhr bettelt. Und so ändert sich nichts am allgemeinen Hagener Elend, sondern es wird im Gegenteil noch verschlimmert.“

Warum blicke ich zurück, wo wir doch heute die Zukunft vor Augen haben? Weil dieser Blick zurück anschaulich macht, dass Sie in den beiden vergangenen Jahren nichts anderes getan haben, als im Wind der SPD-Vorschläge zu segeln. Sie waren sich nicht einmal zu schade, Anträge von uns abzuschreiben um sie als Allianz dann leicht modifiziert wieder einzubringen. Sicher wissen Sie jetzt gar nicht, was ich meine.

Gerne werde ich konkreter:

-          Plötzlich fanden auch Sie die Instandhaltung und Sanierung von Kinderspielplätzen ganz wichtig

-          Plötzlich wurden Sie von der lange sichtbaren und von uns thematisierten, ich nenne es mal Kinderwelle, überrollt und bastelten mit Ihrer Dezernentin Frau Kaufmann aufgeregt an Kita-Erweiterungen und OGS-Plätzen herum. Doch ohne Geld im Haushalt blieb nur die Stopfmethode: Kitas und Schulen platzen aus allen Nähten – gleichzeitig verstummten allerdings auch Ihre Populismusvorwürfe.

Aktuell, Herr Röspel, Herr Thielmann, holt Sie Ihre Überheblichkeit bei diesem Thema mit riesen Schritten ein, muss die Verwaltung doch gerade eine TASK Force OGS gründen, um den Problemen Herr werden zu können. Bis zum Schuljahr 23/24 müssen 600 zusätzliche OGS-Plätze geschaffen werden. Noch Fragen?

-          Und was soll ich sagen, Sie entdeckten tatsächlich den öffentlichen Nahverkehr für sich und folgten dem Drängen unserer Fraktion auf Verbesserungen

-          Sogar marode Straßen und Brücken bereiteten Ihnen im Nachgang plötzlich große Sorgen.

Aber wo kein Geld bereitgestellt wurde, da lässt sich auch nichts reparieren - und auch nicht investieren.

Meine Damen und Herren, kurz gesagt: Wieder haben wir zwei Jahre vertan, in denen lediglich an Symptomen herumgedoktert wurde anstatt konstruktiv und planvoll die Herausforderungen einer nicht auf Rosen gebetteten Großstadt zu meistern.

Und wie geht es ab heute in den nächsten zwei Jahren weiter?

Na wie gewohnt. Klein, klein, von heute auf morgen. Und was eben nicht im Haushalt verankert wird, das machen wir in den kommenden zwei Jahren schon irgendwie. Unterwegs wird uns schon was einfallen.

Aber wohin sind wir mit unserer Stadt eigentlich unterwegs?

Wir als SPD-Fraktion müssen feststellen: es gibt keinen Plan und auch keine Richtung, es gibt keine Antworten auf dringende Klima- und Umweltfragen, auf fehlende OGS-Plätze, auf gesperrte Brücken und holprige Straßen. Ja erst recht keinen Impuls oder gar eine Art von Aufbruchsstimmung für unsere Stadt.

Warum sollten wir eigentlich weiterhin dagegen ankämpfen, dass das Image unserer Stadt so oft zu Unrecht mit Füßen getreten wird, wenn Sie, Herr Gerbersmann, alle zwei Jahre Ihr lautes Gejammer anstimmen und damit das Fundament für eine Hagener Verhinderungs- und Stillstandpolitik legen.

Sehr geehrter Herr Gerbersmann, Hagen bräuchte endlich einmal einen Aufbruch und nicht schon wieder einen Dämpfer. So, wie sie diese in schöner Regelmäßigkeit verteilen. „Die Luft wird dünner“, so prangte es in großen Lettern über einer steil aufragenden Felswand hier auf der Leinwand, als Sie vor einigen Wochen ihren Haushalt einbrachten.

Noch dünner? Noch schwieriger? Herr Kämmerer, wenn einer von uns hier im Saal den Bürgern da draußen und auch den Mitarbeitern dieser Verwaltung Mut machen könnte, dann wären Sie es. Der Oberbürgermeister hält sich ja schon länger aus inhaltlichen Diskussionen heraus und überlässt die Rolle des Verwaltungschefs Ihnen.

Aber ich weiß ja, warum Sie in Pessimismus machen müssen.

Natürlich, um die scheußlichen Begehrlichkeiten der SPD gleich im Keim zu ersticken. So wie Sie es vor zwei Jahren mit unseren berechtigten Forderungen und mit Hilfe Ihrer Allianz schon einmal getan haben. Zwei Jahre hat diese Ignoranz die

Entwicklung Hagens zurückgeworfen. Ganz anders sieht es aus, wenn CDU, Grüne, FDP und auch Hagen Aktiv kurz vor Weihnachten und ein Jahr vor der Kommunalwahl ihr schräges Wunschkonzert für den Doppelhaushalt 2020/21 anstimmen. Ja, Sie haben früh vor Begehrlichkeiten gewarnt, als das Land plötzlich ein Milliönchen

mehr als geplant aufs Stadtkonto überwies. Das galt wohl nur in Richtung der SPD-Fraktion!

Denn Sie haben nicht einmal gezuckt, als die Allianz Ihnen kurz vor Toresschluss nach einem Baumpflegebeauftragen auch noch einen Artenschutzbeauftragen und einen Fußgängerbeauftragten in den Stellenplan gedrückt haben, während andere unterbesetzte Dienststellen sich vor Arbeit nicht retten können.

Sie haben nicht „das ist eine freiwillige Leistung, das geht nicht“ gerufen, als 10 000 Euro für das Frauenhaus in ihren Haushalt geschrieben wurden. Unsere Fraktion hatte diese Unterstützung für das Ehrenamt und damit für das Frauenhaus, den Kinderschutzbund, die Suppenküche, Luthers Waschsalon und die Vorhaller Palette bereits vor zwei Jahren vergeblich beantragt.

Auch 100 000 Euro Startkapital für einen fragwürdigen CDU-Bürgerfonds, für den es weder ein Konzept noch eine Ahnung gibt, wer ihn bewerben und verwalten soll, stellen Sie kritiklos in den Haushalt ein.

Richtig ist es, dass wir in den kommenden Jahren in die Unterhaltung unserer Gebäude, den Bau von Kindergärten, in Kinderspielplätze und in unsere Feuerwehr investieren. Und was gibt es noch? Digitalisierung, 46,5 Mio. bis 2024, …sehr schön! Umstellung des städtischen Fuhrparks auf E-Fahrzeuge, …toll! Ausbau und Modernisierung unserer Schulen, 38,5 Mio. bis 2024, …sehr wünschenswert! Radwege für 9 Mio. bis 2024, …endlich! Doch alle diese Posten, die im Haushalt mit hohen Millionenbeträgen hervorgehoben werden, sind gespeist aus Förderprogrammen des Landes oder des Bundes.

Wir als Kommune, wir selbst investieren eben nicht in die Zukunft unserer Stadt. Wie es der Kommunalfinanzbericht der Metropole Ruhr ausweist, liegen wir unter den Ruhrgebietsstädten und Kreisen mit Blick auf die Investitionskredite in Höhe von 451 Euro pro Einwohner abgeschlagen auf dem letzten Platz.

Ich wiederhole: Abgeschlagen auf dem letzten Platz!

Mülheim und Oberhausen sind höher verschuldet, investieren aber mit 2287 Euro und 1338 Euro pro Einwohner wesentlich höhere Beträge in die Zukunft ihrer Städte.

Nicht umsonst haben wir beantragt, wenigstens 3 Mio. Euro in den Haushalt einzustellen, um Brachflächen zu erwerben und zu revitalisieren und um dem dringenden Flächenbedarf für Gewerbe- und Industriearbeitsplätze zu begegnen. Mit weiteren 250 000 Euro sollte unsere Stadttochter HIG für diese Aufgabe ausgestattet werden. Ich will hier nicht verschweigen, dass sich die 250 000 Euro im neuen Haushalt wiederfinden. Die erforderlichen Stellen im Umwelt- und Planungsamt zur systematischen Aufarbeitung hat die Allianz allerdings nicht akzeptiert.

Auch die Investitionssumme von 3 Mio. Euro haben der Kämmerer und die Allianz nicht in den Haushalt aufgenommen.

Dafür gab es ein Versprechen: „Das machen wir schon irgendwie, wenn’s gebraucht wird.“

Für uns ist das der falsche Ansatz. Wer sich keine konkreten Ziele steckt, der kann auch keine Erfolge vorweisen. Das gilt auch für den Stellenplan dieser Verwaltung, der zum Haushalt gehört. Immer mehr Überstunden und nicht genommene Urlaubstage sammeln sich an, die Arbeitsbelastung steigt, die Fluktuation ist hoch, die Zahl der Bewerber auf freie Stellen gering. Um dem Problem auf lange Sicht entgegenzutreten haben wir dem Oberbürgermeister vorgeschlagen, die Zahl der Ausbildungsplätze zu erhöhen. Der Oberbürgermeister und die Allianz haben das als unrealistisch zurückgewiesen.

Um die Sachlage zu klären haben wir dann beantragt, für alle Bereiche der Stadtverwaltung eine Fluktuationsanalyse zu erstellen und aufzuzeigen, durch welche Maßnahmen auf diese Entwicklung reagiert werden kann.

Auch das, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Allianz, scheint Ihnen wie viele andere Vorschläge der SPD-Fraktion wieder einmal gut gefallen zu haben. Denn eine Stunde vor der zuständigen HFA-Sitzung haben Sie unseren Antrag mit der

gleichen Wortwahl noch einmal gestellt. Natürlich nicht, ohne sich gleichzeitig schützend vor den Oberbürgermeister zu werfen und zu erklären, dass der Dienstherr doch eigentlich alle Probleme im Griff hat.

Diese Kopierpraxis bestätigt uns, macht uns aber auf der anderen Seite auch traurig. Müssen wir doch in der Opposition immer wieder mit ansehen, wie plan- und ideenlos CDU, FDP, Grüne und Hagen Aktiv gemeinsam mit ihrem parteilosen Oberbürgermeister und Ihrem CDU-Kämmerer unsere Stadt ins Schlingern und eben nicht auf einen stabilen Kurs bringen. Aber vielleicht gelingt es uns ja gemeinsam, eine liebens- und lebenswertere, eine familien- und klimafreundlichere, eine vitalere und auch von außen besser bewertete Stadt für unsere Bürger zu gestalten.

Es sollte eigentlich klappen, wenn wir als SPD-Fraktion weiterhin unter vollen Segeln für frischen Wind sorgen und Sie weiterhin - und vielleicht noch intensiver - unsere eingebrachten Ideen und Vorschläge abschreiben und dann natürlich auch beschließen.

Diesen Haushalt, Herr Oberbürgermeister Schulz, Herr Kämmerer Gerbersmann, können wir nicht mittragen.

Er setzt keine Zeichen für eine positive Entwicklung unserer Stadt. Die drängenden Aufgaben, die ich gerade aufgezeigt habe, werden wieder nicht angepackt.

Ein planloses weiter so reicht da nicht aus!

So bringen wir Hagen nicht nach vorn.

Vielen Dank.“

Herr Dr. Ramrath hält für die CDU-Fraktion die folgende Haushaltsrede:

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren!

Die Fraktionen von CDU, Grünen, Hagen Aktiv und FDP werden heute einen Haushalt beschließen, der sich durch Nachhaltigkeit auszeichnet; Nachhaltigkeit, die auf unsere Kinder und Enkel schaut, Nachhaltigkeit, die ich Ihnen an ausgewählten Beispielen deutlich machen will. Denn die Qualitäten dieses 700-Millionen-Haushaltes kann ich unmöglich in 10 Minuten beleuchten.

1. Verzicht auf Steuererhöhungen stärkt Freiheitsräume

Nachhaltig ist, dass OB, Kämmerer und wir als Rat auch in den Jahren 2020/2021 auf die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern verzichten. Das ist auch nach 6, am Ende sogar 8 Jahren Steuer-stabilität keineswegs trivial: Je weniger Steuern wir Menschen und Unternehmen auflasten, umso mehr Freiheit bleibt ihnen bei der Lebensgestaltung und bei Investitionen in die Zukunft.

Mit der diesem Haushalt innewohnenden Steuerbehutsamkeit geben wir den Menschen und Unternehmen mehr Raum für Kreativität und stärken die Dynamik unseres Wirtschaftsstandortes. Das ist gerade jetzt wichtig – in einer Phase schwächelnder Konjunktur.

2. Haushaltsschutz schafft Basis für Klimaschutz.

Wir geben dem Klimaschutz mit diesem Haushalt einen großen Schub. Das geht nur im Einklang mit nachhaltigem Haushaltsschutz und solider Finanzpolitik.

Damit Beiträge zur Verkehrs- und Energiewende auch wirken, müssen wir die Menschen in dieser Stadt mitnehmen. Der Einsatz finanzieller Ressourcen kann nur greifen, wenn die Bürgerschaft die Maßnahmen unterstützt.

Klimaschutz gelingt am besten mit innovativer Technik, die weitere Wertschöpfungsketten in Gang setzt. Hierzu gibt es in unserer technikorientierten Stadt viele wertvolle Ideen und Projekte. Eine möchte ich erwähnen, darf aber noch keine Details nennen:

Ein privater Investor plant, in einer kleinen kompakten Anlage, angedockt an einen vorhandenen Kraftwerksstandort, regenerativen Strom aus Wasser zu erzeugen. Eine Syntheseeinheit wandelt zugeführtes Flusswasser in einen energiereichen Brennstoff um, der unmittelbar in einer Turbine in Strom umgesetzt wird. Gelingt das, kann eine kompakte Anlage im Garagenformat die Leistung von 10 Windenergieanlagen kompensieren.

3. Kluge Investitionen in Infrastruktur stärken Stadtentwicklung.

Der Haushalt entfaltet Dynamik in der Stadtentwicklung. Eingeplant sind nachhaltige Investitionen in viele wichtige Infrastrukturprojekte – unterstützt von Förderprogrammen wie Kommunalinvestitionsförderung, „Soziale Stadt“ oder „Gute Schule 2020“.

Die Bahnhofshinterfahrung ist mit 69 Millionen Euro die teuerste Einzelinvestition der vergangenen Jahrzehnte. Sie wird Anfang kommenden Jahres eingeweiht und erschließt ein hochwertiges Gewerbe-Stadtquartier, die Westside. Das hier investierte Geld werden wir in Form von Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen wieder einspielen.

Ebenso zukunftssicher sind die Investitionen in das Familienbad Hengstey und in die Internationale Gartenausstellung 2027. Wir sorgen für eine beispiellose ökologische und touristische Aufwertung des See-Areals – mit mehr Artenvielfalt und touristischem Aufschwung, bringen Ökologie und Ökonomie sinnvoll zusammen.

Wir schaffen aber nicht nur kontinuierlich neue Infrastruktur, wir pflegen sie auch nachhaltig – unsere Sportplätze, Schulen, Straßen oder Verwaltungsgebäude. Für die kommenden 2 Jahre stehen über 50 Millionen Euro für Sanierung und Gebäudeunterhaltung bereit.

4. Bürgerfonds ermöglicht innovative Projekte.

Einige technische Innovationen im Umwelt- und Klimaschutz mit wirtschaftlichem Charakter lassen sich nicht umsetzen, weil sich die Stadt nur in engen Bereichen unternehmerisch betätigen darf. Deshalb stoßen wir mit 100.000 Euro Startkapital etwas Neues an, den Bürgerfonds Hagen.

Damit wollen wir Menschen in dieser Stadt zusammen bringen, die sich an Klimaschutzprojekten beteiligen oder nachhaltig Geld mit überschaubarem Risiko anlegen wollen.

Eine privatrechtliche Gesellschaft könnte zum Beispiel für ein innovatives Energieprojekt Genuss-scheine ausgeben, die mit einem jährlichen Zinsanspruch ausgestattet sind. Beteiligte Bürger er-hielten Zinsen aus der durch Energieeinsparung gewonnenen Rendite.

5. Gewerbeflächenentwicklung stärkt den Wirtschaftsstandort.

Mittelpunkt nachhaltiger Wirtschaftsförderung bleibt das nachfragegerechte Flächenangebot. Bei neuen Flächen setzt uns die Topographie enge Grenzen. Deshalb ist die Reservefläche Böhfeld unverzichtbar.

Vorrang hat aber die Sanierung industrieller Brachen. Mit der Hagener Industrieflächen-Entwicklungsgesellschaft haben wir ein wirksames Instrument geschaffen, das sich am Rheinkalk-Areal und der Varta-Insel beweisen wird. Hier werden wir zunächst viele Millionen investieren. Wir werden sie aber über Flächenschonung, Arbeitsplätze und Gewerbesteuern wieder einspielen.

6. Mit Bildung in Kinder investieren

Noch nachhaltiger sind Investitionen in die Zukunft unserer Kinder.

Anders als prognostiziert, werden in Hagen wieder mehr Kinder geboren, ziehen mehr Familien zu. Das ist gut, erfordert aber neue Planwerke für Kindergärten und Schulen mit gigantischen Zubau-ten.

Wir haben in den vergangenen Jahren 1.400 neue Kita-Plätze geschaffen, stehen damit aber erst am Anfang des erforderlichen Zubaus. Abstrakte Versprechungen für 800 neue Plätze helfen nicht, wenn Standorte und Baukapazitäten fehlen.

Wir werden deshalb weiter dafür arbeiten, neue Standorte planerisch zu entwickeln und Baumarkt-Kapazitäten gezielt auszuschöpfen. Die größte Herausforderung für Hagens Zukunft sehe ich in der Abwehr der drohenden Spaltung zwischen „gebildet“ und „ungebildet“. Das Abhängen bildungsarmer Schichten muss verhindert werden. Deshalb investieren wir mit diesem Haushalt massiv in die Bildung unserer Kinder.

7. Wehringhausen – Startrampe für Bildungskarrieren

In Wehringhausen schaffen wir einen großen Schub in Bildung.

Dort soll nach heutiger Planung auf dem Areal von Block-1 eine 3-zügige Grundschule und ein 8-gruppiger Kindergarten für über 150 Kinder entstehen. Das wird ein deutliches Signal für den auf-strebenden In-Stadtteil. Hier zeigt sich, dass wir EU-Fördermittel für die „Soziale Stadt“ richtig eingesetzt und viele private Investitionen angestoßen haben. Wehringhausen hat Zukunft!

Schule und Kita auf Block-1 wollen wir zum Bildungszentrum aufwerten. Wir bringen zwei Spracherzieherinnen vor Ort, um die Sprachkompetenz „Deutsch“ noch vor dem ersten Schultag zu verbessern.

Weil wir damit nicht bis zur Einweihung des Bildungszentrums warten wollen, schicken wir die beiden Kräfte schon im nächsten Jahr zum Familienzentrum Wehringhausen in der Gutenbergstraße.

Dieses Konzept wollen wir schon bald auf die anderen Stadtteile übertragen.

8. Bemerkungen zum bürgerschaftlichen Klimaschutz

Schließen möchte ich mit einem Aufruf zum bürgerschaftlichen Klimaschutz. Mir macht der „zwischenmenschliche Klimawandel“ in unserer Gesellschaft große Sorgen. Noch ist die Stadt der Ur-grund unseres Zusammenhalts in einer Welt, die immer stärker durch Orientierungsmangel und auseinander strebende Kräfte belastet wird. Doch auch unser lokaler Zusammenhalt verliert an Bindungskraft.

Deshalb dürfen wir nicht der Wut das Wort reden. Weg vom Skandalismus, hin zur Freude am Gestalten guter Lebensverhältnisse! Wir müssen das Lebensgefühl der Menschen in Hagen erspüren und aufnehmen. Unsere Bürgerschaft ist sehr bunt, viele haben migrantische Wurzeln. Wir Hagener sind weltoffen und können Veränderung wie kaum anderswo. Zugezogen ist für uns kein Fremdwort. Vielleicht gerade deshalb sind wir heimatverbunden, bodenständig und handfest. Wir packen gemeinsam an, sind vielfältig engagiert, vielleicht nicht so „charmant“ wie andernorts, aber vertrauenswürdig und hilfsbereit. Diese Menschen geben Hagen Seele!

Beeindruckt hat mich die Sommer-Serie der Westfalenpost über die großartigen Menschen in Ha-gen mit ihren vielfältigen Berufswegen. Diese Menschen verkörpern ein riesiges Potential in unserer Stadt.

Wenn wir diesen Menschen Raum geben, bin ich sicher,

bleibt Hagen auf Zukunftskurs.“

Frau Pfefferer hält für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen die folgende Haushaltsrede:

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Haushalt, den wir heute verabschieden wollen, macht Mut. Er macht Mut, weil er zeigt, dass unsere Bemühungen der vergangenen Jahre langsam beginnen, Früchte zu tragen.

Dies hat aus unserer Sicht Voraussetzungen, die sich in den drei folgenden Punkten zeigen:

Wir haben erneut einen ausgeglichenen Haushalt.

Die Verschuldung ist erneut gesunken.

Die Kassenkredite liegen seit Jahren wieder unter der eine Milliarden-Euro-Marke.

Wir erfüllen die Stärkungspaktauflagen und kommen dabei ohne neue Kürzungen und HSP-Maßnahmen aus.

Dies weckt Begehrlichkeiten. Auch in diesen Haushaltsverhandlungen sind wieder Anträge in Millionenhöhe in den HFA eingebracht worden – ohne jegliche Deckung. Dies verkennt, dass wir noch lange nicht über den Berg sind. Wir profitieren von der noch guten Wirtschaftslage und den niedrigen Zinsen.

Die Kassenkredite der Stadt sind zwar endlich unter die eine Milliarden-Euro-Marke gerutscht. Dennoch kann jede Zinssteigerung die erkämpften Spielräume schnell wieder zunichtemachen.

Wir haben weiterhin damit zu kämpfen, dass die Kommunen in ihrer Breite strukturell unterfinanziert sind. Dies ist mittlerweile ein anerkannter Fakt. Es ist daher ein gutes Anzeichen, dass das Thema Altschuldenfonds, den wir Grünen seit Jahren fordern, nun auch bei den anderen Parteien angekommen ist. Es darf aber nicht sein, dass Bund und Land zwar grundsätzlich zustimmen, ansonsten aber das Thema allmählich zu Mikado verkommt: Wer sich zuerst bewegt, verliert.

Was würde der Wegfall der Altschulden für Hagen bedeuten? Wir hätten jährlich einen zweistelligen Millionenbetrag für Investitionen zur Verfügung, die wir heute noch für Zinsen zahlen. Und wir benötigen dringender denn je diesen Investitionsspielraum, damit auch für unsere Kinder und Enkel diese Stadt noch lebenswert ist und Zukunft bietet.

Beim Thema Altschulden sind wir von anderen abhängig. In Hagen haben wir unsere Hausaufgaben gemacht und daher auch in diesem Haushalt darauf geachtet, dass vor allem die konsumtiven Ausgaben mit Sinn und Verstand getätigt werden. Der Weg der vergangenen Jahre hin zum ausgeglichenen Haushalt hat uns Spielräume eröffnet, die wir heute nutzen können. Wir müssen aber auch künftig bereit sein, das Geld in die Hand zu nehmen, das für Zukunftsinvestitionen notwendig ist.

Beispiel Personalbestand. Wir haben die Zeiten des rigorosen Personalabbaus hinter uns gelassen. Dieser Abbau hat zwar den Haushalt entlastet, allerdings sind dabei auch Kapazitäten und Qualifikationen – in viel zu vielen Bereichen der Verwaltung  weggefallen. Dies mussten wir in den vergangenen Jahren an vielen Stellen  z. B. auch in den Bereichen Stadtentwicklung und Infrastruktur schmerzhaft erfahren. 

Durch eine solide Haushaltspolitik konnten wir diese Entwicklung nicht nur stoppen. Hagen stellt wieder ein. Hagen bildet weiterhin aus. Und wir stützen hier den Ansatz der Verwaltung: Dort wird nach dem aktuellen Personalbedarf geschaut. Dort wird analysiert, wie die Fluktuation in den kommenden Jahren aussehen wird. Und anhand dieser Daten wird der Stellenplan festgelegt. Und wenn notwendig: nachgesteuert. Vorausschauende Planung anstatt Gießkanne.

Dieser Haushalt zeigt nicht nur den Erfolg der Konsolidierungsmaßnahmen der vergangenen Jahre. Dieser Haushalt zeigt auch, dass wir in den vergangenen fünf Jahren gute Fundamente für zukunftsweisende Projekte gelegt haben.

Ich nenne Ihnen nur wenige Beispiele:

Wir haben in den vergangenen Jahren wichtige Konzepte entwickelt, um die Verkehrswende auch in Hagen einzuleiten. Das Leitbild der autogerechten Stadt hat Hagen zu einem Hotspot der Luftverschmutzung und des Ausstoßes an Klimagasen gemacht. Wir haben nach intensiver Auseinandersetzung den Masterplan Nachhaltige Mobilität und das Radverkehrskonzept hier auf den Weg gebracht. Dieser Haushalt macht deutlich, dass diese Konzepte nicht bloß Papiertiger sind. Wir setzen Millionenbeträge ein, um die Verkehrswende in dieser Stadt zu erreichen. Um die Qualität des ÖPNV zu verbessern. Und mehr und vor allem sicheren Radverkehr zu ermöglichen. Und auch um den Fußgängern ihren sicheren und gesunden Platz im Verkehr zu geben. Klar ist: Wir stehen damit erst am Anfang. Wenn wir den Anteil von Öffentlichem Nahverkehr, Rad- und Fußverkehr auf 50 Prozent heben wollen, brauchen wir in den kommenden Jahren deutlich mehr Geld, als in diesem Haushalt eingestellt ist. Geben Sie sich da keiner Illusion hin. Und lassen sie uns als Politik selbstbestimmt handeln.

Der Rat hat im September den Klimanotfall ausgerufen.

Um den Klimawandel in der Stadt anzugehen, werden wir die Möglichkeiten von Dach- und Fassadenbegrünung überprüfen. Wir nehmen mehr Geld für städtische Grünflächen in die Hand, damit Bienen und Insekten auch weiterhin ihre Heimat in unserer Stadt finden. Mehr Grünflächen bedeuten zudem auch mehr Frischluft und Kaltluftschneisen. Damit gehen wir die Hitzebelastung in der Stadt an. Wir Grünen werden uns sehr genau ansehen, was der WBH mit den zur Verfügung gestellten Mitteln macht und ob wir hier noch nachschärfen können.

Wir müssen aber nicht nur unsere Grünflächen ökologischer gestalten, wir müssen sie auch bewahren. Wir Grünen stehen meist im Rat allein, wenn es darum geht, den Flächenverbrauch hier zu stoppen. Aber wer es mit Klimaschutz ernst meint, darf die Natur nicht weiter versiegeln. Brachflächen wieder nutzbar zu machen, ist da eine bessere Lösung, Hier brauchen wir deutlich mehr Engagement.

Die Stadt wird im kommenden Jahr prüfen, inwiefern Solarenergie stärker als bisher auf städtischen Gebäuden erzeugt werden kann. Diese Prüfung ist richtig. Aber wir erwarten auch, dass in der Folge gehandelt wird und wir deutlich mehr Solaranlagen auf Hagens Dächern sehen werden. Klar ist aber auch: Photovoltaik ersetzt nicht die Windkraft. Sie wissen alle, dass wir den Kohleausstieg nicht stemmen werden ohne einen drastischen Ausbau der Windkraft. Die Landesregierung hat es uns vergangene Woche Schwarz auf Weiß zu verstehen gegeben: Hagen hat bei den Erneuerbaren Energien seine Hausaufgaben nicht gemacht. Wir schöpfen unsere Potenziale in der Energiewende bei weitem nicht aus. Und dazu gehört auch die Windenergie.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, beenden sie endlich ihre Verhinderungstaktik. Mein Appell: Lassen Sie uns gemeinsam klare Ausbaumöglichkeiten der Windkraft in unserer Stadt benennen. Sonst nehmen uns irgendwann Gerichte jeglichen politischen Handlungsspielraum aus der Hand.

Eine lebenswerte Stadt bietet Platz für Bürgerinnen und Bürger ganz unterschiedlicher Einkommensschichten.

Wir Grüne freuen uns besonders, dass es durch die Konsolidierungspolitik der vergangenen Jahre nun wieder möglich ist, dass Hagen das soziale Profil deutlich schärft. Eine langjährige Forderung von uns konnte so endlich umgesetzt werden: die Zuschüsse an die Begegnungsstätten erhalten endlich eine Dynamisierung. So müssen sie nicht in jedem Haushalt erneut um den Inflationsausgleich kämpfen. Dieser ist für die kommenden Jahre fest im Haushalt eingeplant. Die Beratungsstellen von AWO über das Blaue Kreuz bis zur Aidshilfe erhalten endlich mehr Mittel, die den Stillstand der vergangenen Jahre zumindest teilweise aufholen lassen. Besonders möchte ich aber das frauenpolitische Signal hervorheben, das dieser Haushalt setzt. Wir unterstützen das Frauenhaus Hagen bei den dringend notwendigen Renovierungsarbeiten. Und wir holen nach, was in den umliegenden Städten seit Jahren schon Praxis ist: Auch Hagen richtet endlich einen Fonds für Verhütungsmittel ein. Sexuelle Selbstbestimmung und Familienplanung darf keine soziale Frage sein! Ich freue mich, dass diese Erkenntnis nun von der großen Mehrheit dieses Rats geteilt wird.

Eine lebenswerte Stadt ermöglicht es vor allem Kindern und Jugendlichen, zu spielen, zu lernen und sich zu entwickeln. Das sichert die Zukunftsfähigkeit dieser Stadt.

Wir haben in diesem Haushalt deutlich mehr Geld für den Erhalt und Neubau von Spielplätzen vorgesehen. Ich bin auch froh, dass alle Fraktionen mittragen, diese zusätzlichen Mittel gestückelt in den kommenden Jahren einzusetzen. So können wir garantieren, dass unsere Spielplatzlandschaft über Jahre erhalten und gestärkt wird.

Wir haben das Wort des Kämmerers, dass die Kita-Plätzen ebenso kontinuierlich ausgebaut werden, wie die OGS-Versorgung. Das werden wir einfordern. Wir dürfen uns nicht darauf ausruhen, die Stadt der Fern-Universität zu sein. Ich will, dass wir die Stadt der erfolgreichen Bildungsbiografie sind, von der Geburt über Kitas, Schulen, Weiter- und Fortbildung bis zu den altersübergreifenden Angeboten der VHS.

Ich bin persönlich froh, dass nun auch endlich wieder Bewegung in unsere Schullandschaft kommt. Das Votum im Schulausschuss für eine vierte Gesamtschule ist ein klares Bekenntnis für das Wahlrecht der Eltern. Ich werbe stark dafür, dass wir bei der Suche nach einem geeigneten Standort zu einer einvernehmlichen Lösung kommen – im Sinne von Schülerinnen und Schülern und Eltern.

Dieser Haushalt schafft gute Grundlagen, um Hagen in den kommenden Jahren lebenswerter zu gestalten. Es bedarf dazu in den kommenden Jahren aber den Mut, ausgetretene Pfade zu verlassen und Gelder im Haushalt mittel- und langfristig umzuschichten. Denken Sie vor allem daran, welche Versprechungen wir den Kindern und Jugendlichen in der Klimadebatte gegeben haben. Wir dürfen Sie nicht enttäuschen. Daher hätte ich mir auch gewünscht, dass sich der Oberbürgermeister an die Spitze gesetzt hätte, statt nur zu moderieren. „Ich will die klimaneutrale Stadt Hagen!“

Das soll nicht grünes Bekenntnis bleiben – das wünsche ich mir als Motto des Oberbürgermeisters Erik O. Schulz.“

Herr Dr. Bücker hält für die Fraktion Hagen Aktiv die folgende Haushaltsrede:

„Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren im Rat der Stadt Hagen, liebe Zuhörende,

der vorliegende Doppelhaushalt wurde im September 2019 durch unseren Kämmerer in seinen wesentlichen Punkten vorgestellt. In seinem Vortrag machte er an verschiedenen Stellen klar, dass es dazu so gut wie keine Alternativen gäbe. Ja, er ermahnte die Politik eindringlich dazu, auf weitergehende Wünsche zu verzichten.

Mit den gleichen Worten habe ich meine Rede zum Doppelhaushalt 2018/2019 begonnen. Hat sich seitdem etwa nichts verändert? Kann ich also heute getrost die Rede vom November 2017 auch weiter vorlesen – so, wie seinerzeit Helmut Kohl 1986 dieselbe Silvesteransprache wie 1985 hielt - die Junggebliebenen unter uns erinnern sich vielleicht.

Ich denke: Nein. Zum einen bin ich heute drei Jahre älter als der Altbundeskanzler 1986 bei seiner Silvester-Kopie. Aber, Scherz beiseite, es ist natürlich die Perspektive für den jetzt vorgelegten Hagener Haushalt. Diese ist eine deutlich andere als die von vor zwei Jahren, so dass natürlich auch andere Aspekte in den Blickpunkt der Rede rücken.  

Die Perspektive ist vor allem deswegen anders, weil im Spätsommer 2020 die Kommunalwahlen anstehen. Da fühlt sich der Sprecher jeder politischen Gruppierung aufgefordert mit markigen Worten zu verkünden, wo seiner Meinung nach in Hagen zukünftig „Barthel den Most holt“. Da wird die gehaltene Haushaltsrede eins zu eins zum Instrument der anlaufenden Wahlwerbung der jeweiligen Gruppierung. Und genau so habe ich es beim Parteien-Trio, welches vor mir ihre Reden hielt, wahrgenommen. Sie taten es natürlich in der Hoffnung, dass die anwesende Presse ihre jeweilige Botschaft in die Stadt hinaus trägt.

Was kommt da von uns? Hagen Aktiv: Unser erstes und nach wie vor wichtigstes Anliegen ist die Förderung des stadtgesellschaftlichen Diskurses. Damit ist zum einen gemeint, dass Bürgerinnen und Bürger frühzeitig und leicht verständlich bei der Umsetzung planerischer Maßnahmen informiert werden müssen. Damit ist aber auch gemeint, dass ihnen geeignete Mitwirkungsmöglichkeiten eingeräumt und diese ihnen auch aufgezeigt werden müssen. Insgesamt muss der Zugang zur Kommunalpolitik für die Menschen in Hagen einfach und ohne Hürden möglich sein.

Es kann doch nicht sein, dass die von Planungen betroffenen Menschen in Hagen immer erst dann informiert werden, wenn schon alles zu spät ist. Beispiele dafür – auch aktuell - gibt es zuhauf: Sei es im Bereich der erst kürzlich beschlossenen umfangreichen Änderungen bei den Buslinien, sei es bei den Verfahren um den Bau von neuen Windrädern oder sei es bei dem heute noch auf der Tagesordnung stehenden Bauvorhaben im Bereich Knippschildstraße. Immer war bzw. ist es so, dass die Bürgerinnen und Bürger erst nach fast unabwendbarer Beschlusslage informiert wurden und dann – natürlich aufgebracht - hier in die Einwohnerfragestunde kamen.

Meine Damen und Herren, das ist keine Bürgerbeteiligung, wie Hagen Aktiv sie fordert. Das darf in Hagen nicht so weiter gehen! Mit Blick auf die zurückliegende Ratsperiode kann ich nicht umhin, hier auch noch das Geschehen um das Bauvorhaben der AWO am Deerth noch einmal zu reflektieren. Auch hier war es so, dass die betroffene Bürgerschaft in Wehringhausen zunächst nicht informiert wurde. Sie alle wissen, das im Jahr 2017 zum zweiten Einwohnerantrag in der Geschichte der Stadt Hagen geführt. Über 12.000 Einwohner - ihre Unterschriften wurden in nur wenigen Wochen nach Bekannt werden der Planungen von der Bürgerinitiative Deerth zusammengetragen -  haben sich gegen den Bau einer Maßregel-Vollzugsanstalt im Stadtwald ausgesprochen. Der Tenor der Initiative: Eine Maßregel-Vollzugsanstalt in Hagen: JA, aber nicht in einem designierten Erholungsbereich.

Und wie haben die Hagener Ratsfraktionen reagiert? Mit Ausnahme von Hagen Aktiv haben sie den Einwohnerantrag der über 12.000 aus Wehringhausen nicht zugestimmt. Man kann dadurch den Eindruck bekommen, dass Bürgerbegehren, Einwohneranträge und Bürgeranträge, das sind die wesentlichen Elemente der Direkten Demokratie,  in Hagen mal besser erst gar nicht zum Erfolg führen dürfen. Dahinter steckt für mich die Befürchtung, dass sich der Souverän - also die Bürgerinnen und Bürger - künftig immer öfter auf den Weg machen könnten, ihre Vorstellungen auf solchen Wegen einzufordern.

Meine Damen und Herren, sie fragen sich vielleicht, was Bürgerbeteiligung und die Instrumente der Direkten Demokratie mit dem Doppelhaushalt 2020/2021 zu tun haben. Geht es da nicht im Grundsatz um die Verteilung von  jährlich 750 Millionen EURO? Was soll da die Geschichte mit der Bürgerbeteiligung?

Ich will es Ihnen erklären:

Liebe Mitglieder des Rates, sie alle haben sich über drei Monate hinweg intensiv mit dem nun kommenden Haushalt auseinandergesetzt und haben darüber in ihren Fraktionen beraten – nehme ich zumindest an. Der Haushaltsplan ist ein  Werk von 200 Seiten mit einer Unmenge an Grunddaten, Tabellen, Graphiken usw. Dazu kam später noch die so genannte Veränderungsliste, die natürlich ähnlich strukturiert ist, wie der Haushaltsplan. Das waren noch einmal  184 Seiten.

Sie stimmen mir sicherlich zu, wenn ich sage: Eine verdammt schwierige Materie. Ich gebe unumwunden zu, dass es ohne Hilfe für mich unmöglich ist, dieses Zahlenwerk in der Tiefe zu durchdringen, gleichwohl ich mich viele Stunden damit aufgehalten habe. Ich denke, den weitaus meisten von Ihnen erging es ähnlich.

Und genau hier sehe ich die Nahtstelle zur oben angemahnten frühen Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern bzw. zur Direkten Demokratie: Wenn schon die regelmäßig damit betrauten Mandatsträger Haushaltsplanentwürfe nicht wirklich verstehen, wie soll es der einzelne Bürger können und auf welchem Weg kann er sich im Vorfeld mit Ideen und Vorschlägen einbringen. Letztendlich geht es doch um die Menschen die hier leben, da sollten diese doch auch die Möglichkeit haben, sich zumindest zu Wort zu melden.

Sicherlich, es gibt genaue Vorschriften entlang welcher so ein Haushalt geschrieben werden muss. Da kommt auch der Kämmerer nicht umhin, den Haushalt als eine Art von „Zahlendschungel“ vorzulegen. Dennoch müsste es doch möglich sein, Wegweiser durch diesen Dschungel in bürgerverständlicher Sprache einzupflegen – vielleicht als beigefügtes Zusatzwerk für Bürgerinnen und Bürger. Am Ende des Tages entstünde auf diesem Weg so etwas wie ein Bürgerhaushalt. Dieser hat sicherlich eine deutlich höhere Akzeptanz, als ein mehr oder weniger diktiertes Zahlenwerk.

Hagen Aktiv hat das Problem mit den Haushaltszahlen auch in diesem Jahr übrigens wieder so gelöst, dass wir uns der Hilfe des Kämmerers versichert haben, den wir schon frühzeitig zu unseren Offenen Fraktionstagen im November eingeladen hatten. Er hat uns ausführlich erklärt, worum es im Einzelnen geht. Das hat uns schließlich in die Lage versetzt, dem nun vorliegenden Doppelhaushalt zustimmen zu können. Wir stimmen zu, auch wenn wir einzelne Positionen vorfinden, die nach unserer Vorstellung hätten anders gelöst werden müssen, wie z. B. der Einsatz von 16 Waste Watchern. Dadurch sind die Gebühren für die Müllentsorgung - völlig unnötig - um fast 15 Prozent in die Höhe geschnellt.

Besonders positiv ist in unseren Augen aber, dass für Digitalisierung und Breitbandausbau im Stadtgebiet in den nächsten zwei Jahren 35 Millionen EURO eingestellt wurden.

Ebenso positiv auch, dass im Bereich Mobilitätswende rund acht Millionen Euro bereitgehalten werden für den Ausbau von ÖPNV und Radwegenetz. Auch wenn hier der Wurf noch etwas größer hätte ausfallen können.

Immer noch positiv werten wir auch den Einsatz für den Bürgerplan zur Entwicklung der Stadt Hagen, auch ISEK oder Hagen 2035 genannt. Hier finden wir allerdings, dass eine halbe Million EURO an Planungsmitteln als Starthilfe deutlich zu kurz gesprungen sind.

Und dann gibt es da ja auch noch die Planungen zur Entwicklung des Naherholungsgebiets Hengsteysee. Für den Seepark Hengstey - das ist da, wo das Strandhaus am Freibad Hengstey steht -, hält der kommende Haushalt etwas mehr als eine halbe Million Euro an Planungsmitteln bereit. Erste Vorbereitungen sind dazu wohl schon getroffen. Jedenfalls sind die bisherigen Betreiber dort ausquartiert worden. Auch das Seegeflüster, was an dieser Stelle noch vor einigen Jahren stattfand, ist damit wohl leider endgültig Geschichte. Man darf gespannt sein, inwiefern das neue Konzept mit Übernachtungsmöglichkeiten für Fahrradreisende eine Standortaufwertung darstellt und den Bereich am Hengsteysee tatsächlich als Naherholungs- und Freizeitgebiet  aufwertet.

Hagen Aktiv hält in diesem Zusammenhang übrigens die endgültige Aufgabe des Seegeflüsters – also eines Open Air Konzertwochenendes am Hengsteysee – für sehr bedauerlich. Wir haben uns mit Blick auf die kommende Wahl ein Konzept überlegt, welches das ehedem erfolgreiche Seegeflüster unter Umständen auch in anderer Form wieder neu beleben kann.  Aber das gehört sicher nicht hierher sondern eher in den anstehenden Wahlkampf.

Meine Damen und Herren, Hagen steht perspektivisch vor großen Aufgaben bzw. Herausforderungen: Sei es die Integration von zuwandernden Menschen aus Südosteuropa und von Asyl suchenden Flüchtlingen aus Krisengebieten, sei es der Beitrag zur Abwendung des globalen Klimawandels durch Minderung der Emissionen klimawirksamer Gase vor Ort oder sei es die Abwendung des ebenfalls globalen Problems der schwindenden Biodiversität, welches sich in unseren Breiten im Wesentlichen durch das Insektensterben bemerkbar macht.

Zu all diesen Problemkomplexen haben wir in Hagen im Regelfall schriftlich fixierte Konzepte, die der Umsetzung harren, bis die dafür notwendigen Mittel bereitgestellt werden können.  In Sachen Integration mangelt es z. B. an Geld für Plätze zur Sprachförderung der Kinder im Vorschulalter - und Plätze in KITAs und Grundschulen obendrein. In Sachen Klimawandel fehlen eklatante Finanzmittel um z. B. nur den Modal Split bei der Mobilität in Richtung Klimaneutralität zu lenken. In Sachen Biodiversität schließlich gab es bis zur heutigen Sitzung im Haushalt der Stadt noch nicht einmal Mittel für einen Beauftragten für Artenschutz, der zumindest die notwendigen Maßnahmen im Hagener Stadtgebiet aufzeigen könnte und der sich für entsprechende Fördermittel einsetzen würde. Dieser Mangel wird jedoch heute durch einen entsprechenden Hagen Aktiv-Antrag behoben.

Der jetzt vorliegende Haushalt hält für alle drei dieser Problembereiche zwar Mittel für erste Verbesserungen bereit. Allerdings kann und darf es nicht bei diesen Ansätzen bleiben. Mit einem Feigenblatt – und mehr sind die in den Haushalt dafür eingestellten Mittel für mich nicht – ist es nicht getan. Ich weiß, vor dem Hintergrund einer Nothaushaltskommune wie Hagen, sind diese Forderungen eine kaum zu stemmende Last. Dennoch sollten wir hier am Ball bleiben und die Flinte nicht ins Korn werfen. Wie schon 2014, als wir vor Grundschulschließungen gewarnt hatten, hat  Hagen Aktiv im Kontext der genannten Problemfelder ein besonderes Augenmerk auf den Kindergartenbedarfsplan sowie auf den kommenden Schulentwicklungsplan. Hier darf nach unserer Meinung zukünftig kein Kind mehr durchs Raster fallen. 

Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir zum Schluss meiner Rede noch einen Blick auf den von mir seit 10 Jahren geleiteten Ausschuss für Beschwerden und Anregungen. Das ist der Ausschuss, welcher Bürgeranträge nach § 24 Gemeindeordnung bearbeitet – also wieder Direkte Demokratie. Hier bin ich, ebenso wie die Ausschussmitglieder der anderen Fraktionen, mit Problemen von Bürgerinnen und Bürgern befasst, die wir oftmals nicht lösen können. Der Grund ist oftmals die fehlenden Mittel. Gleichwohl hören wir den einzelnen Beschwerdeführen aufmerksam zu, die ihr Ansinnen in aller Regel vehement vortragen. Nur vergleichsweise selten kamen bislang Bürgerinnen und Bürger mit Anregungen zu uns in den Ausschuss. Um diese Situation zu ändern und um die Menschen unserer Stadt dazu zu animieren, sich mit ihren Anregungen am Leben in unserer Stadt zu beteiligen, habe ich seit 2016 dafür geworben, ein Preisgeld für eine brauchbare Anregung auszuloben.

Diesen Bürgerpreis in Höhe von 500 € gibt es ja nun in einer Probephase – wenn auch nach einigen zum Teil heftigen Geburtswehen. Ich denke, bei einem jährlichen Haushaltsvolumen von rund 750 Millionen € sind 500 € als Belobigung für eine gute Bürgeranregung eher zu wenig und fallen im Haushalt gar nicht auf. Natürlich gibt es hier im Rat auch immer die Kräfte, die sich mit einer Mehrheitsentscheidung nicht abfinden können und versuchen durch unsachliches Nachkarten Aufmerksamkeit bei den Medien zu erreichen. Ich lasse das hier einmal dahingestellt und möchte lieber einen Vorschlag für einen ersten würdigen Preisträger machen. Ich finde, dass die Klimaaktivisten von Fridays for Future den ersten Bürgerbeteiligungspreis verdient hätten.

Ich danke allen Zuhörenden für Ihre Aufmerksamkeit!“

Frau Hentschel hält für die Fraktion Die Linke. die folgende Haushaltsrede:

„Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

zuerst möchte ich meinen Dank an die vielen Mitarbeiter*innen aussprechen, die mit viel Fleiß und Engagement diesen Haushalt erstellt und ihn durch viele Gremien begleitet haben.

Dieser Doppelhaushalt, wie er heute hier zur Abstimmung steht ist ein Haushalt, der Selbstbeweihräucherung und ein Wahlkampfgeschenk für sich selber…  und für die Allianz der selbsternannten Vernunft. 

Er soll den Menschen in Hagen vorspielen, dass die Ratsmehrheit in seiner unermesslichen Weisheit den gordischen Knoten zerschlagen und die Finanzen der Stadt in den Griff bekommen hat.

Doch so denken wir als Linke nicht, wir sind fest davon überzeugt, dass dies nur bis zum Tag der Kommunalwahl im nächsten Jahr halten wird und dann - sofern diese Koalition die Mehrheit behält - es richtig teuer für die Hagener Bürgerinnen und Bürger wird.

Der OB Erik O. Schulz ist im letzten Kommunalwahlkampf als OB des Dialoges angetreten. Wir konnten nicht ahnen, dass der Dialog sich nur auf die Allianz bezieht und nicht auch auf die Opposition.

Den Kämmerer muss ich an dieser Stelle einmal loben!

Was die Linke seit vielen Jahren immer wieder fordert, setzt Herr Gerbersmann nun endlich um. Er setzt sich dafür ein, dass das Konnexitätsprinzip eingehalten wird. Nach dem Motto: Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch! Besser spät als nie!

Soweit so gut mit dem Lob!

Was auffällt ist jedoch, dass sich der Umgang der Allianz mit der Opposition im Rat leider nicht geändert hat.

Vorschläge, die von der Opposition kommen, werden zum großen Teil  ohne  große Beratung schnell vom Tisch gewischt. Das gilt auch für Anträge, die von uns kommen, der Stadt richtig viel Geld spart und dazu noch der Umwelt sehr zugute kommt.

Als klassisches Beispiel sei hier die Öldialyse genannt. Warum diese immer noch nicht eingeführt wurde entzieht sich jeder vernünftigen Erklärung. Sie wird über Jahre hinweg hinausgezögert mit immer neuen fadenscheinigen Begründungen und wir haben doch sehr schwer den Eindruck, dass, warum auch immer, die Einsparung  von tausenden von Litern Öl, und tausenden von Euro nicht gewünscht wird.

Nächstes Paradebeispiel ist das NOVIS Restaurant auf der Museumsinsel. Es ist doch sehr schwer nachzuvollziehen, welche Verträge die Stadt abgeschlossen hat und die auch jetzt wieder dem Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Als Stichpunkt sage ich nur Lüftungsanlage… Alleine die angedachte viermalige Reinigung im Jahr übersteigt schon die Jahresmieteinnahme. Jeder Unternehmer wäre bei so einer Unternehmensführung schnell im Konkurs. Wirtschaftliches Handeln im Interesse der Stadt sieht anders aus.

Es passt doch sehr gut wenn man sich vor Augen führt, dass dieses Restaurant neben dem Schumacher Museum liegt. Ein Museum bei dem Jahr für Jahr von der Stadt Hagen ein  Zuschuss in Millionenhöhe gezahlt werden muss.

Die Linke hatte schon bei der Planung des Museums genau vor diesen Kosten gewarnt und dem Neubau nicht zugestimmt.

Der Wahnsinn geht noch weiter mit einer Klimaanlage für die Klimaanlage. Die damals versprochene revolutionäre Technik im energetischen Bereich ist offensichtlich massiv schief gelaufen. Bei einer angedachten Nullkosten-Variante der Nebenkosten ist  das Resultat: Kosten in Millionenhöhe. Es bleibt bei der Gelegenheit nur noch darauf zu verweisen, dass das Gerichtsverfahren zur Haftung der Baufirmen immer noch nicht abgeschlossen ist.

Ich kann mich kaum noch daran erinnern, wie viele Jahre diese Posse läuft. Das Beweissicherungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Vielleicht erleben es unsere Enkelkinder noch.

Thema Schule/Ausstattung

Beim Punkt Schule schwillt mir der Kamm! Es ist erschreckend, in welchem Zustand sich in Hagen manche städtischen Gebäude befinden.

Es ist unfassbar, dass in einer Schule der Efeu durch die Fenster wächst und so - eine Ergänzung von mir - die Natur sich das Gebäude zurückholt.

Unfassbar ist auch, dass viele Schulhöfe noch so aussehen als würden sich dort keine Kinder und Jugendlichen aufhalten. Von dem pädagogischen Nutzen eines vernünftigen Schulhofes will ich hier erst gar nicht reden.

Weiter ist es nicht hinnehmbar, dass in vielen Gebäuden der Putz von  der Wand bzw. von der Decke fällt und die technische Ausstattung noch aus den 70ern und 80er Jahren zu stammen scheint. Ich frage mich allen Ernstes, ob den Verantwortlichen in Politik und Verwaltung bewusst ist, dass die Ausbildung unserer Kinder und Enkelkinder die Zukunft unserer Stadt ist?

Oder will man erreichen, dass die finanzielle Ausstattung des Elternhauses der Kinder über deren Bildung endscheidet?

So nach dem Motto: Wir haben genug Geld und können uns die Bildung für unsere Kinder kaufen.

So geht es nicht!

Alle Kinder haben das Recht auf gute und kostenfreie Bildung!

Dazu gehört nicht nur eine Schule im Top baulichen Zustand, sondern ein Breitbandausbau mit der dazu gehörenden technischen Ausstattung in den Klassenräumen.

Es ist ja durchaus zu begrüßen, dass 17 Schulen nun durch den HABIT und das Land NRW auf den neusten Stand der Technik kommen soll. Doch reicht das aus???

Wir als Linke erwarten, dass das Breitbandinternet in naher Zukunft in ganz Hagen zugänglich ist.

Natürlich ist auch das Land in der Pflicht, dass wir genügend  Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen haben.

Was bei dieser Gelegenheit sehr deutlich gesagt werden muss und was eine Grundforderung von uns ist:

Wir fordern ein kostenloses Mittagessen für alle Kinder, unabhängig von dem Geldbeutel der Eltern.

An diesen Ausführungen sieht man, dass es der sogenannten "Allianz der Unvernunft" nicht um die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder geht, sondern um persönliche Eitelkeiten!

Der beste Beweis dafür ist, dass der OB offensichtlich für die Unterstützung seiner erneuten Kandidatur einen grünen Umweltdezernenten versprochen hat. Diese zusätzlichen Ausgaben wären im Bereich Bildung besser eingesetzt!

Integration

Wir als Linke wissen, dass dieses Thema für manche in diesem Hause ein Reizthema ist.

Wir wissen auch, dass es durchaus ernste Probleme gibt, die auch uns richtig ärgern.

Nur gibt es bei uns keinen Rassismus als Lösung, sondern wir kümmern uns mit vielen Menschen in der Stadtgesellschaft um die zugezogenen Neu Hagener und versuchen, damit die Menschen zu erreichen und die Probleme zu lösen.

Was  immer wieder vergessen wird und zu einer ehrlichen Politik und Umgang mit den Menschen gehört ist anzuerkennen, dass die zugewanderten Menschen aus der EU ein Recht haben in Hagen zu leben und zu arbeiten (EU-Freizügigkeit).

Dazu ist es ganz wichtig, dass wir uns um die Menschen kümmern und sie nicht massiv unter Druck setzen.

Wir sagen da: Herz und Hilfe statt Rassismus.

Hagen eine Industriestadt und Einkaufsstadt

Meine Damen und Herren. Ich sage lieber: Hagen eine Stadt der Industriebrachen.

Wir brauchen, und da stimmen Sie mir alle sicher  zu, Arbeitsplätze. Nicht im Bereich der prekären Beschäftigung, sondern gute Arbeitsplätze und Löhne von denen die Menschen gut leben können und mit denen die Menschen einen Rentenanspruch erwerben können, der sehr deutlich über der Grundsicherung liegt.

Es sei mir der kleine Seitenhieb gestattet, dass man zwar in Sonntagsreden vor der Altersarmut warnt aber nicht bereit ist, auf Bundesebene dafür zu sorgen, dass die Rentenansprüche wieder steigen!!!

Denn Sie wissen es alle in diesem Haus. Die Grundsicherung im Alter muss die Stadt Hagen zahlen. Wollen Sie das???

Treten Sie Ihren Bundestagsabgeordneten der Regierung auf die Füße!

Doch zurück zu den Arbeitsplätzen.

Wir müssen dafür sorgen, dass wieder intensiv Betriebe nach Hagen kommen und die, die wir haben nicht wegziehen. Wir haben genug Brachen, die man reaktivieren kann. Beispielsweise in der Obernahmer oder dem ehemaligen Max Bahr Baumarktgelände.

Ein weiterer Punkt ist das Beantragen von Fördergeldern, was in Hagen stiefmütterlich behandelt wird! Dabei wissen wir durch einen Praktikanten, dass durch das Beantragen viel in unserer Stadt erreicht werden konnte.

Eine weitere Möglichkeit wäre die intensive Werbung um Einzelhändler. Dies aber nicht nur in der Innenstadt sondern auch in den Nebenzentren.

Wenn wir Arbeitsplätze mit guten Löhnen schaffen haben die Menschen auch genügend Einkommen um einzukaufen und erhöhen  - als schöner Nebeneffekt - auch die Steuereinnahmen.

Die Stadt selber steht eigentlich für sichere Arbeitsplätze. Doch frage ich mich schon, warum wir in manchen Bereichen einen hohen Krankenstand haben? Kann dies mit einer zu hohen Verdichtung  der Arbeit zusammen hängen? Letztendlich wurde in der Verwaltung und den städtischen Betrieben die zu leistende Arbeit bei gleicher Arbeitszeit deutlich erhöht. Das hat natürlich zur Folge, dass die Leistungen für den Bürger immer schlechter werden oder gar ausfallen. Hier bringe ich das Beispiel Allgemeiner Sozialer Dienst an.

Warum meine Damen und Herren bilden wir immer noch zu wenig junge Menschen aus?

Wir haben zwar eine Verbesserung der Anzahl der Auszubildenden, aber  bei weitem noch nicht genug.  Wir fordern, dass die Stadt Hagen deutlich über den Bedarf ausbildet denn nur so können wir garantieren, dass wir in der Zukunft noch gut qualifizierte Mitarbeiter haben.

Ein weiterer Punkt auf den ich hier eingehen möchte sind die Menschen mit Behinderungen.

Im Beirat für Menschen mit Behinderungen stellten wir im Rahmen der Haushaltsberatungen Fragen. Die Antworten waren deutlich und zum Teil traurig. Traurig deshalb, weil wir auf einzelne Fragen seitens der Verwaltung keine Antwort bekamen und zum anderen weil sich zeigte, dass wir als Linke noch viel zu tun haben sie auf die Problematik immer wieder hinzuweisen.

Beispiele:

So werden in diesem Haushalt keine Gelder für die Anschaffung von inklusiven Spielgeräten auf Spielplätzen und Schulhöfen eingeplant.

Öffentliche Barrierefreie Toiletten im Stadtgebiet bleiben weiter ein Traum. Übrigens, nicht nur Rolli Fahrer warten seit Jahren…

Es ist nicht nachvollziehbar, dass nicht wirklich Mittel für die Ausgestaltung der Barrierefreiheit der Fußgängerzonen bereit gestellt werden. Die Menschen mit Rollstuhl oder Rollator freuen sich jedes Mal, wenn sie über Kopfsteinpflaster, oder schlecht geflickte Wege müssen.

Fazit:

Der Doppelhaushalt ist nicht für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt gemacht. Er ist eine Wunschkiste für  CDU, FDP, Grüne und Hagen Aktiv!  Dieser Doppelhaushalt steht nicht für Innovation, sondern für  weiteren Stillstand!

Wir, die Fraktion DIELINKE lehnen diesen Haushalt ab!

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!“

Herr Eiche hält für die AfD-Fraktion die folgende Haushaltsrede:

„Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, verehrte Bürger!

Da kommt die kleine Tochter zum Vater und sagt, dass sie zu Weihnachten ein Fahrrad haben möchte. Die Familie kommt aber mit dem Familieneinkommen gerade so über die Runden.

Na ja, sagt der Vater zur Mutter, wir haben ein bezahltes Haus, besitzen Aktien und können daher auch mal das Konto überziehen. Unterm Strich ist ja alles gedeckt.

Dieser Sachverhalt zeigt eine schlechte wirtschaftliche Situation.

Stellen Sie sich die gleiche Situation vor, doch diesmal sind die Eltern Hartz-IV-Empfänger. Sie haben kein Wohneigentum und keine Aktien, aber sie haben trotzdem noch ein paar Dinge, die sie über eBay verhökern können, um das Fahrrad zu kaufen.

Dieser zweite Sachverhalt zeigt eine Verschuldung am Abgrund.

Und jetzt stellen Sie sich dieselbe Familie vor, die Hartz-IV bezieht, nichts besitzt, sondern im Gegenteil mit 100.000,- Euro haushoch verschuldet ist und nichts mehr einsparen oder dazuverdienen kann.

Dieser dritte Sachverhalt zeigt die Situation unserer Stadt, weil sie ihren Schulden noch nicht einmal irgendwelche Werte entgegenzusetzen hat. Das sogenannte Tafelsilber ist weg.

Eine solche Situation nennt man nicht mehr Verschuldung, sondern Überschuldung.

Ich habe das deswegen so plastisch geschildert, weil diese Situation, in der sich unsere Stadt befindet, in der Gemeindeordnung gar nicht vorgesehen ist, weil das gar nicht vorstellbar war, als dieses Gesetz erlassen wurde.

Der Gesetzgeber konnte oder wollte sich gar nicht vorstellen, dass eine Stadt mit all ihren Immobilien, Kunstschätzen oder sonstigen Werten so viel Schulden anhäuft, dass das vorhandene Vermögen die vorhandenen Verbindlichkeiten nicht mehr deckt. Hagen ist also eigentlich nicht mehr kreditwürdig und verstößt gegen § 75 Absatz 7 der Gemeindeordnung NRW, der da lautet:

Die Gemeinde darf sich nicht überschulden. Sie ist überschuldet, wenn nach der Bilanz das Eigenkapital aufgebraucht ist.

Ich wiederhole mich gerne, wenn ich erwähne, dass die AfD von Anfang an für eine Entschuldung durch den Bund oder das Land eingetreten ist und anfangs dafür ausgelacht wurde.

Das Lachen ist mittlerweile verstummt, nachdem solche Pläne nun als große neue Idee der Regierung durch die Medien wabern.

Es ist allerdings auch ein Unding, dass heute bei der Kapital- und Vermögenslage von Hagen noch 16 Millionen Euro in den Fond Deutsche Einheit abgeführt werden muss. Wir fordern den Oberbürgermeister auf, dahingehend zu intervenieren!

Meine Damen und Herren, man sollte eigentlich für niemanden aufkommen, der mit Geld nicht umgehen kann.

Aber nun hat die Stadt Hagen einen Schuldenberg mit über einer Milliarde Euro angehäuft, den sie tatsächlich niemals mehr aus eigener Kraft wird abtragen können. Es ist dringend an der Zeit, den Computer, der sich aufgehängt hat, zu resetten.

Das Zeitfenster für solche Maßnahmen wird immer schmaler, denn die üppigen Steuereinnahmen des Bundes reichen bald nicht mehr aus, um die selbst verschuldeten Transferzahlungen zu bedienen, die unter anderem durch die de facto Abschaffung der Grenze seit 2015 explodieren. Für gerechte Renten reichen sie heute schon nicht mehr. Aber das ist nicht in unserer Hand hier in Hagen.

Was aber in unseren Händen liegt ist der Umgang mit dem Erscheinungsbild Hagens und der Umgang mit Störern, die das bereits stark angekratzte Image weiter herunterziehen und unseren Haushalt extrem belasten.

So ist der Aufbau der Waste Watcher, also der Mülldetektive, die Vermüllung aufspüren und beseitigen lassen zunächst richtig und wird von der AfD auch weiter unbedingt unterstützt.

Was wir aber nicht wollten ist, dass die Finanzierung über höhere Müllgebühren läuft. Das war nicht abgemacht! Herr Dr. Bücker hat das ja gerade ebenfalls ausgeführt.

Wenn jemand eine Kippe auf den Boden wirft sollte nicht eine Ansprache oder eine Belehrung folgen. Hier muss konsequent ein Bußgeld verhängt werden, wie beim Falschparker auch.

Das hätte dann zwei Effekte: Erstens tut es weh und führt zu Verhaltensänderungen und zweitens finanziert es die Mülldetektive und entlastet den Haushalt. So war es gewollt von der AfD.

Ich will nicht verschweigen, dass der Blitzer in der Finanzamtsschlucht, der im Schnitt 500 mal am Tag blitzt, mehr einen haushaltskonsolidierenden, denn einen umweltschonenden Effekt hat, denn der Stau und die Umwege der LKW sorgen eher für das Gegenteil.

Und wie sieht es mit den Einnahmeausfällen bei Verstößen im Straßenverkehr durch Osteuropäer, insbesondere Rumänen und Bulgaren aus?

Allein 2018 mussten Verstöße im Straßenverkehr durch diese Gruppe in Höhe von mindestens 55.000,- € abgeschrieben werden, weil man die Halter nicht dingfest machen kann.

In Holland hängen sie eine Kralle an den Reifen.

Ja, Frau Hentschel, Sie haben richtig ausgeführt, dass diese Gruppe das Recht hat, sich niederzulassen, wo es will. Was aber nicht im den Hartz-IV-Gesetz vorgesehen ist, ist eine Alimentierung. Ganz im Gegenteil: Die Freizügigkeit soll den Bezug von Hartz-IV eigentlich ausdrücklich ausschließen.

Viel wurde von Seiten der Stadt respektive der Kämmerei unternommen, um den Haushalt zu konsolidieren, sicherlich mit rechtem Bemühen und durchaus auch mit Ergebnissen, keine Frage.

Tatsache ist aber auch, dass Hagen keinen Handlungsspielraum mehr besitzt, dass diese Stadt quasi schon seit langer Zeit dümpelt und unter erheblichen strukturellen Mängeln leidet.

Meine Damen und Herren, wir befinden uns schon seit geraumer Zeit in einer Klemme! Und in diesem Zusammenhang ist die Frage zu beantworten, ist das ein Haushalt der Hoffnung oder ist das ein Haushalt der Hoffnungslosigkeit?

Es finden keine wirklichen Einsparungen statt, sondern kalte, konzeptlose Kürzungen, die an der generellen Situation hier in Hagen nichts ändern werden.

Wie denn auch, meine Damen und Herren?

Diese Haushaltsmaßnahmen machen den Standort Hagen weiter unattraktiv!

Was sind denn die Alleinstellungsmerkmale unserer Stadt? Was zeichnet Hagen aus?

Hagen ist spitze in Sachen Pro-Kopf-Verschuldung in Nordrhein-Westfalen, Hagen ist spitze bei der Höhe des Gewerbesteuerhebesatzes, Hagen ist spitze in Sachen Grundsteuer B, Hagen zeichnet sich dadurch aus, dass man Gebühren und Beiträge erhöhen muss, um die Leistungen für die eigene Bevölkerung zu halten.

Hagen ist spitze in Sachen Bevölkerungsschwund – zumindest des Teils der Bevölkerung, der sich durch Arbeit selbst finanziert.

Namhafte Unternehmen ziehen weg, es fehlen Gewerbeflächen zur Ansiedlung junger Unternehmen!

Und bitte meine Damen und Herren, welche Unternehmen werden in einen Standort investieren, der mit derartigen Steuersätzen wirbt?

Die Schulden in dieser Kommune sind unter anderem auch ganz wesentlich durch die seit 2015 explodierten Sozialausgaben im Zusammenhang mit der Flut von Menschen verursacht worden, von denen nachweislich die Wenigsten tatsächlich Flüchtlingsstatus haben.

Konnexitätsprinzip, Frau Hentschel, völlig richtig! Wer die Musik bestellt, soll sie auch bezahlen! Nur leider zahlt der Bund, das Land nur einen Teil der Kosten. Viel bleibt bei der Kommune hängen!.

So lange es aber Politiker gibt – auch in Hagen – die aus rein ideologischen Gründen Millionen Euros denen reichen, die aus rein wirtschaftlichen Gründen kommen, so lange wird der Treck der Ärmsten nach Hagen nicht abreißen und die Verschuldung bleiben.

Ja, meine Damen und Herren, das klingt hart. Ist es aber nicht, es ist eine Gefahr!

Es ist eine Gefahr für die stark aufgeblähte Sozialindustrie, die in weiten Teilen weniger ihre Kundschaft im Auge hat, dafür aber umso mehr das eigene Einkommen. Und das schwächt unseren Haushalt extrem!

Diese unbequeme Wahrheit ist auch der Grund, warum die AfD angefeindet wird.

Wir von der AfD-Fraktion fordern Sie auf, mit uns nach oben Druck zu machen und endlich bei Ihren eigenen Parteikollegen im Bund oder Land das Geld locker zu machen, dass angeblich seit Jahren so sprudelt. Das Zeitfenster wird sich bald schließen, wenn die Rezession kommt. Und dass sie kommt, ist sicher!

Es ist aus meiner Sicht auch vollkommen sinnlos, hier in einer Scheindebatte sich in Einzelposten des Haushalts zu versteigen:

Hier könnte man etwas die Gebühren erhöhen, dort könnte man mal wieder kürzen, woanders könnte man den Bürger mehr in die Verantwortung nehmen, was nichts anderes heißt, als dass der Bürger seinen Kram gefälligst selber auf eigene Kosten regeln soll.

Jetzt auch mal etwas Positives:

- Die Haushaltssitzungen sind organisatorisch durch Informationsveranstaltung gut vorbereitet worden.

- Der Entwurf ist zwar sehr umfangreich, aber überschaubar gegliedert und durch Querverweise zu den Haushaltsgesetzten abgesichert.

- Positiv ist das Bemühen in den Vordergrund zu stellen, den Verschuldensrahmen zu bremsen und Neuverschuldungen zu vermeiden.

- In der Tat haben wir in der GuV einen Ertragsgewinn von 11,5 Millionen erwirtschaftet.

- Positiv ist auch die Entwicklung im Eigensteuerbereich. Die Gewerbesteuern haben sich gehalten und die Einnahmen aus den Grundsteuern sind leicht gestiegen.

Aber es gibt auch Kritikpunkte. Ich nenne einige wichtige:

1) Hagen ist unterkapitalisiert – es fehlen laut Plan ca. 100 Millionen. Das macht das Haushalten schwierig – oder fast unmöglich.

2) Das ist möglicherweise der Grund weshalb zu wenig Geld zur Reinvestition bereitgestellt wurde! Auf der Basis von 100 Millionen Abschreibung hätte in etwa die gleiche Summe zum Erhalt reinvestiert werden müssen. Stattdessen sind von 59 Millionen bereitgestellter Gelder nur 21 Millionen abgerufen worden.

Dennoch haben wir in Hagen eine Reihe von großartigen Projekten realisiert, leider nur zu wenig.

3) Im RPA Bericht wird auch kritisiert, dass das Forderungsmanagement der Kasse nicht konsequent alle Schulden eintreibt. Hier möge man verwaltungsseitig über eine personelle Aufstockung nachdenken.

Dennoch bieten wir als AfD an:

  1. Den Weg der Haushaltskonsolidierung unterstützend mit zu begleiten, wenn auch unsere Unterstützung in der Presse und im Rat nicht benannt wird. Auch hier müssen Sie den demokratischen Weg zur Normalität finden.

2. Wir unterstützen die Schaffung von neuen Gewerbeflächen und das Flächenrecycling.

3. Wir fordern ein besseres Management um attraktive Firmen oder Staatliche Behörden nach Hagen zu holen, um ein breites Arbeitsangebot auch den jungen Menschen zu bieten.

4. Wir unterstützen den Ausbau und die Schaffung von Wohnflächen.

5. Wir unterstützen die Sicherheit der Stadt - durch mehr Personal.

6. Wir unterstützen den Schutz des Naherholungsraumes um Hagen herum.

7. Und wir unterstützen nicht zuletzt die Sicherung der Kaufkraft der Innenstadt – damit auch die Sicherung der Angebotsstruktur und Attraktivität der Stadt für alle Bürger.

Trotz vieler positiver Dinge lehnt die AfD den Haushalt in wesentlichen Teilbereichen ab. Ich nenne hier nur beispielhaft die Sozialausgaben für nicht abgeschobene abgelehnte Asylsuchende.

Darüber hinaus sind wir davon überzeugt, dass die Finanzsituation Hagens eigentlich bereits ein Fall für Düsseldorf ist und gar nicht mehr genehmigungsfähig ist durch Arnsberg.

Wir fragen uns ebenfalls, warum Hagen seit 2010 keinen Konzernabschluss mehr gemacht hat. Und wo ist der Beteiligungsbericht?

Allein schon aus den zuletzt genannten Gründen müssten wir den Haushalt daher ablehnen, wir wollen aber mit Ihnen nach vorne schauen und werden uns daher nicht sperren.

Vielen Dank“

Herr Thielmann hält für die FDP-Fraktion die folgende Haushaltsrede:

„Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der ehemalige Bundespräsident Theodor Heuss sagte: „Sparen ist die richtige Mitte zwischen Geiz und Verschwendung.“ Wenn man sich einige Vorschläge der vergangenen Haushaltsberatungen anschaut, muss man zu dem Schluss kommen, dass gerade die SPD die politische Mitte längst verlassen hat, wenn sie diese denn in Hagen jemals erreicht hatte. Wer ernsthaft Mehrausgaben in Millionenhöhe fordert, wie z.B. im Rahmen der Personalplanung, ohne diese mit nachhaltigen Finanzierungskonzepten zu unterlegen, muss sich vorwerfen lassen, dem politischen Populismus zu frönen und jedes Maß in der kommunalen Haushaltspolitik verloren zu haben. Natürlich muss man jeder Opposition zugestehen einen Haushaltsplan abzulehnen, selbst wenn sie die Problemsituationen, die sich in diesem widerspiegeln, über Jahre hinweg mitverursacht hat. Wie allerdings hier in Hagen seit Jahren die erfolgreiche Konsolidierungspolitik bekämpft, herabgewürdigt und hintertrieben wird, dürfte landesweit einmalig sein. Es hat mehr und mehr den Anschein als ginge es ausschließlich um die Rückkehr an die Macht, deren Entzug durch die Wähler 2014 man bis heute nicht verwunden hat.

Verwunderlich ist diese Entwicklung jedoch nicht. Die endgültige Abkehr der Genossen von einer seriösen Haushaltspolitik zeigt sich ja auch in den bundespolitischen Entscheidungen. Mit der Wahl von Norbert Walter-Borjans führt nun jener Politiker die einstige Volkspartei, der bereits die Landesfinanzen gegen die Wand gefahren und es als einziger Finanzminister geschafft hat, mehrmals einen Haushalt vorzulegen, der als verfassungswidrig gerügt wurde. Wenn der SPD-Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters, Wolfgang Jörg, vom Ende der schwarzen Null schwadroniert, kann man schon ahnen, wohin die Reise mit dem sogenannten sozial-ökologischen Politwechsel gehen soll. Dabei ist vollkommen klar, welches Spiel hier gespielt wird. Man geht mit maximalen Versprechungen an alle möglichen Wählergruppen in den Wahlkampf, beschimpft die anderen Parteien als inhaltsleer und suggeriert, irgendwo würde das Geld schon herkommen. Dann müssten halt Bund und Land mehr tun und im Übrigen könnte ja Arnsberg auch nicht viel ausrichten, wenn in Hagen die vermeintlich „richtigen Entscheidungen“ getroffen würden. Gleichzeitig – und das ist das perfide an diesen Einlassungen – wird behauptet, der ausgeglichene Haushalt und die kleinen, aber durchaus vorhandenen neuen Spielräume wäre einzig und allein auf die andauernd niedrigen Zinsen zurückzuführen.

Nichts davon ist wahr. Wie der Kämmerer in der Einbringung des Haushaltes eindrucksvoll herausgestellt hat, würde das Jahresergebnis 2020 und 2021 ohne die Konsolidierungsbemühungen bei einem Minus von mindestens 84 Millionen liegen. Und da sind die umfangreichen Wunschzettel der SPD noch nicht mit eingerechnet. Abgesehen davon, dass wir längst ohne politische Handlungsfähigkeit wären, wenn sich keine politische Mehrheit für nachhaltige Sparbemühungen gefunden hätte, zeigen diese Zahlen auch eins klar und deutlich: Wer im nächsten Jahr sein Kreuz bei Populisten und Realitätsverweigerern macht, der wird entweder schwer enttäuscht oder wacht mit Steuererhöhungen, einem Sparkommissar im Rathaus und anderen Zwangsmaßnahmen auf.

Ein schlimmer Nebeneffekt der Auseinandersetzungen um den Haushaltsausgleich ist dabei zudem, dass inzwischen jeder Erfolg schlecht geredet wird und nicht nur das – Hagen insgesamt wird in einen rhetorischen Abwärtssog gezogen, den die Stadt in keiner Weise verdient. Richtig ist vielmehr, dass erst die umsichtige Haushaltspolitik der letzten Jahre dazu geführt hat, dass Hagen wieder vorankommt. Das sieht man zum Beispiel daran, dass unser ‚Standing‘ bei der Bezirksregierung inzwischen deutlich besser ist als jenes vieler anderer Stärkungspaktkommunen und wir uns neue Spielräume geschaffen haben. Nur deswegen können wir heute einen Haushalt beschließen, der neben Investitionen in Infrastruktur, z. B. die Erneuerung von Spielplätzen auch Zuschusserhöhungen im Sozialbereich oder eine Ausweitung des Angebots im ÖPNV beinhaltet.

Dabei möchte ich die Entbehrungen der Haushaltskonsolidierung gar nicht klein reden. Viele Vereine, Organisationen und Institutionen und natürlich auch die lokale Wirtschaft und der einfache Steuerzahler haben zum Erreichen dieses Ziels beigetragen und werden auch weiter auf noch unbestimmte Zeit einen erhöhten Beitrag leisten müssen. Dafür möchten wir uns an dieser Stelle auch einmal herzlich bei allen Beteiligten für die aufgebrachte Geduld bedanken. Auch sind wir uns natürlich bewusst, dass erst das Licht am Ende des Tunnels inzwischen sichtbar ist. Zwar wird auf Bundesebene nun endlich ernsthaft über eine Lösung des Altschuldenproblems diskutiert, jedoch bleibt abzuwarten, ob diese Lösung schnell genug kommt, bevor eine mögliche Abkehr von der Niedrigzinspolitik oder schlimmer noch eine wirtschaftliche Rezession einsetzt. Gerade deswegen müssen wir den eingeschlagenen Weg weitergehen, anstatt durch eine Abkehr von den Konsolidierungsbemühungen den Entscheidungsträgern in Bund und Ländern zu signalisieren, dass wir eigentlich gar nicht raus wollen aus der Schuldenfalle bzw. nicht bereit sind unseren Beitrag weiterhin zu leisten.

Grundsätzlich sollten wir in Hagen lernen positiver zu denken und uns vermehrt am Möglichen orientieren, anstatt alles schlecht zu reden. Stattdessen orientieren wir uns, auch in der Politik, viel zu oft an Miesmacherei oder teils fragwürdigen Statistiken, die Hagen natürlich stets im unteren Drittel von irgendwas sehen. Wir haben uns schon so an diese negativen Schlagzeilen gewöhnt, dass positive Entwicklungen kaum noch öffentlich wahrgenommen werden. So wird in wenigen Wochen die Bahnhofshinterfahrung eröffnet, ein Mammutprojekt, das gerade von uns Freien Demokraten über Jahrzehnte intensiv vorangetrieben wurde. Damit lösen wir nicht nur eines der größten Verkehrsprobleme der Stadt, sondern schaffen auch neue Perspektiven für die Wirtschaftsentwicklung und die kommende Attraktivierung des Bahnhofsviertels. In Wehringhausen zeigt das engagierte Vorgehen von Politik und Verwaltung gegen den Niedergang des Viertels inzwischen erste positive Wirkungen. Im Bereich der Kinderbetreuung haben wir durch den Ausbau von OGS und Kita-Plätzen trotz großer Herausforderungen, nicht nur im finanziellen Maßstab, viel geschafft.

Natürlich soll all dies nicht davon ablenken, dass wir in diesen und vielen anderen Bereichen noch viel tun müssen. Bei den Investitionen in die kommunale Infrastruktur sind wir zwar dank intensiver Fördermittelprogramme auf einem guten Weg, dies reicht jedoch noch lange nicht aus. Gleiches gilt für die Verkehrswende, wo auf viele gute Pläne nun eine zeitnahe Umsetzung mit Augenmaß folgen muss. Wir halten es nach wie vor für wichtig, die Verwaltungsmodernisierung weiter voranzutreiben und durch Digitalisierung und Prozessoptimierung die Mitarbeiter zu entlasten. Eine erneute planlose Vergrößerung des Verwaltungsapparates ist nicht zeitgemäß und führt lediglich dazu, dass das Geld in anderen Bereichen fehlt. Neu zu schaffende Stellen sollten idealerweise immer durch externe Fördermittel unterlegt sein, denn mehr Bürokratie und Verwaltungsausgaben kommen selten den Bürgerinnen und Bürgern zugute. Als zusätzlichen Aspekt auf der Einnahmenseite halten wir eine proaktivere Wirtschaftsförderung weiterhin für zwingend notwendig. Der neue Chef der Hagen Agentur Volker Ruff spricht uns daher aus der Seele, wenn er ein positiveres Image für die Stadt fordert und von Aufbruch und Fortschritt spricht.

Es ist allerdings noch lange kein Ausdruck von Fortschritt, wenn man die Hagener Busse zum Internetcafé machen will. Es braucht eine Politik des Möglichen, die durch eine realistische Prüfung des Notwendigen unterlegt ist. Das und nichts anderes hat die FDP-Fraktion in der Allianz in den letzten Jahren getan. Wir sind damit auf einem guten Weg. Natürlich kann man wie die Genossen in den letzten Jahren regelmäßig mit unbezahlbaren Maximalforderungen mediale Aufmerksamkeit suchen. Das ist dann, wie schon eingangs dargestellt, der Unterschied zwischen einer seriösen Haushaltspolitik und linkem Populismus. Wenn uns Wolfgang Jörg und die Hagener SPD damit provozieren möchten, sehen wir der Auseinandersetzung gelassen entgegen. Wir sind überzeugt, dass die Mehrheit der Hagener Bürgerinnen und Bürger erkennt, dass eine generationengerechte Politik, die Hagen Stück für Stück voranbringt aber dafür auf weitere Steuererhöhungen oder schlimmer noch auf neue Zwangsmaßnahmen der Aufsichtsbehörden verzichtet, der richtige Weg ist.

Wir danken dem Kämmerer der Stadt Hagen, Christoph Gerbersmann, der Leitung der Kämmerei und den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die an dieser erfolgreichen Haushaltssatzung mitgearbeitet haben. Wir danken unseren Partnern in der Allianz, die trotz teils intensiver Diskussionen in allen Fraktionen und Parteien das gemeinsame Ziel nie aus den Augen verloren haben.

Letztendlich freut sich die FDP-Fraktion über den zweiten ausgeglichenen Haushalt der finanzpolitischen „Neuzeit“, der uns mit berechtigtem Grund zum Optimismus ins nächste Jahrzehnt und in eine neue Kommunalwahlperiode begleitet. Zum Stichwort Optimismus passt ein Zitat von Dietrich Bonhoeffer: „Optimismus ist ... eine Kraft, die die Zukunft niemals dem Gegner lässt, sondern sie für sich in Anspruch nimmt.“

Die FDP-Fraktion stimmt dem Doppelhaushalt 2020/2021 zu!“

Herr Schmidt hält für die Fraktion Bürger für Hohenlimburg / Piraten Hagen die folgende Haushaltsrede:

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren,

Die Zukunft gestalten statt den Mangel verwalten – dies war vor knapp vier Jahren der Anspruch, den unsere Fraktion an den Doppelhaushalt 2016/2017 gestellt hat. Ein Anspruch, der zum geflügelten Wort geworden ist und von einem der politischen Mitbewerber zwischenzeitlich sogar zum Wahlkampfslogan erhoben wurde.

Zwei Haushalte später, nach harten Jahren der Konsolidierung, nach schmerzhaften, zum Teil entwicklungshemmenden HSP-Maßnahmen, ist das Tal der Tränen zwar längst nicht durchschritten, doch mittlerweile ist auch in Teilen der Allianz die Erkenntnis spürbar, dass es bei aller Finanzdisziplin unaufschiebbare Investitionen braucht, wenn die Kommune in eine vitale Zukunft gesteuert werden soll. Und manchmal gelingt sogar der Spagat zwischen Sparnotwendigkeiten und kostspieliger Zukunftsgestaltung.

Ich blicke da vor allem auf den Bereich ÖPNV. Rund drei Millionen Euro investiert die Stadt Hagen künftig zusätzlich in den Busverkehr, der ab dem 15. Dezember jährlich um 1,2 Millionen Fahrkilometer ausgeweitet wird. Natürlich sind die Ansprüche, die an eine neu gedachte Stadtmobilität gestellt werden müssen, damit nicht erfüllt. Natürlich müssen diesem ersten Schritt weitere folgen, wenn der Umstieg vom Auto in den Bus zur Massenbewegung werden soll. Und doch ist diese vom Arbeitskreis ÖPNV auf den Weg gebrachte Angebotserweiterung ein respektables und bemerkenswertes Ergebnis, wenn man auf die anfänglich kontroversen Diskussionen zwischen Politik, Verwaltung und Verkehrsplanern blickt.

Am Ende siegte der Wille zur konstruktiven Sacharbeit, und es zeigte sich, dass Opposition und Allianz durchaus zu vernünftigen, gemeinsamen Arbeitsergebnissen kommen können. Der neue Nahverkehrsplan muss der nächste Meilenstein auf dem Weg zu einer umweltverträglicheren Stadtmobilität sein. Für die Fraktion Bürger für Hohenlimburg/Piraten Hagen ist dabei klar: Die Akzeptanz des Beförderungsmittels Bus kann nicht mit ideologisch motivierten Restriktionen gegen Autofahrer herbei gegängelt werden, sie muss sich über weitere Verbesserungen des Angebots und attraktivere Fahrpreise in den Köpfen der Menschen etablieren.

Gewiss, es bedurfte schon eines kräftigen Anschubs, um die auf vielen Themenfeldern eher übersichtlich ausgeprägte Gestaltungsfreude der Allianz zumindest in Sachen Busverkehr zu wecken. Neben der Opposition, die hier von Anfang an Druck gemacht hat – unsere Fraktion vor allem hinsichtlich notwendiger Verbesserungen im Spät- beziehungsweise Nachtverkehr – war es die Schülerbewegung „Fridays for Future“, die ein „Weiter so“, ein Verwalten des Mangels, auch in Hagen nicht länger erdulden wollte und will.

Beeindruckt von der Wucht der Klimademonstrationen und die Kommunalwahlen 2020 im Blick, rief der Rat einstimmig den Klimanotfall aus. Nicht alles, was in diesem Umstand wurzelt, trägt freilich sinnvolle Früchte. Seit Wochen nun liefern sich die Fraktionen eine vogelwilde Schlacht um die raffiniertesten und innovativsten Klimaschutzideen. Keine Hundehütte im Stadtgebiet, die nicht auf ihre Eignung als Fläche für Dachbegrünung oder Photovoltaik geprüft werden soll, keine Straßenlaterne, die nicht zur E-Auto-Steckdose aufgerüstet werden könnte. Die Rathausluft ist erfüllt von Forderungen nach Plastikbecher- und Inlandsflugverboten.

In diesem Sinne erfreuten sich die Beratungen über die Haushalts-Veränderungsliste eines frisch erblühten Allianz-Aktivismus. So finden sich zum Beispiel ein Konzept für Wildblumenwiesen, ein Fußgängerbeauftragter und ein Schmetterlingszähler, wie der einzustellende Artenschutzbeauftragte bereits genannt wird, im Beschlusskatalog. Mittel zur Umsetzung eines „Ökologischen Grünflächenmanagements“, die der Naturschutzbeirat aus fachkundiger Sicht gefordert hatte, wurden hingegen nicht beschlossen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, die Gremien der Stadt Hagen haben in der Vergangenheit reichlich Konzepte, Pläne und Kataloge diskutiert und verabschiedet – Masterplan Grün, Masterplan Mobilität, Luftreinhaltungsplan, Klimaanpassungskonzept, Klimaschutzkonzept, Radverkehrskonzept, Handlungskonzept Grüne Infrastruktur und manches mehr. Es wäre jetzt mal an der Zeit, diese Pläne endlich umzusetzen, statt neue Beauftragte einzustellen, die weitere ambitionierte Konzepte auf geduldiges Papier schreiben.

Die Stadt Hagen aber wird sich diese Experten dennoch leisten, denn Pöstchen sind der Kitt, der die ideologisch so heterogene Allianz zusammenhält. Da ist dann auch der Kämmerer plötzlich nicht mehr kleinlich. Ein anderes Bild ergibt sich, wenn es um ganz praktische Zukunftsgestaltung geht. Keinen zusätzlichen Handlungsbedarf sieht die Allianz nach wie vor in Sachen Fördermittelmanagement, was für meine Fraktion unbegreiflich bleibt. Mit gerade einmal einer halben Stelle tritt die Großstadt Hagen der Herausforderung entgegen, für Projekte und Investitionen Fördermittel zu generieren. Die eigentliche Zuständigkeit für Förderanträge verbleibt in den Fachbereichen, die, wie der Personalrat vor wenigen Monaten öffentlich beklagte, ohnehin schon vielfach unterbesetzt sind.

Wie man da noch den Überblick über eine Fördermittellandschaft behalten soll, die sich nur auf mehreren hundert Seiten überhaupt katalogisieren lässt, bleibt mir ein absolutes Rätsel. Es kommt eben nicht von ungefähr, dass die Stadt Hagen viel zu oft leer ausgeht, wenn qualifizierte Förderanträge gefragt sind. Ich weiß nicht, ob Sie, sehr geehrter Herr Gerbersmann, allein vor den zu erbringenden Eigenanteilen zurückschrecken, oder was sonst der Grund dafür ist, dass Hagen die Hand nur halbherzig nach Fördergeldern ausstrecken darf. Ich bin mir aber sicher, dass sich die vier zusätzlichen Mitarbeiter, die wir in diesem Bereich vergeblich gefordert haben, mehr als amortisiert hätten.

Meine Damen und Herren, unsere Fraktion hat im Zuge der Haushaltsberatungen gewiss keine maßlosen Wunschlisten aufgestellt, um dem Wähler zu suggerieren, was alles Wirklichkeit würde, wenn wir das Sagen hätten. Da, wo wir zusätzliche Aufwendungen gefordert haben, haben wir zuvor gründlich recherchiert, und wenn wichtige Aufgabenbereiche von uns als nicht gut aufgestellt erkannt wurden, dann haben wir versucht, das zu ändern.

Hier komme ich auf den Allgemeinen Sozialen Dienst zu sprechen, der vom Papier her zwar aktuell alle Stellen besetzt hat, dennoch aber nicht mehr leistungsfähig genug ist, um seine Arbeit in den Stadtbezirken versehen zu können. Stattdessen werden alle Mitarbeiter im Rathaus II konzentriert, und die so wichtige Präventions- und Vernetzungsarbeit in den Bezirken bleibt auf der Strecke. Leidtragende sind Menschen, die sich kaum wehren können, handelt es sich doch in aller Regel um die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft. Wie schon bei der von Ihnen gebilligten Schließung der Jobcenter-Außenstellen zu Beginn Ihrer Amtszeit, Herr Oberbürgermeister Schulz, kriecht aus der Plüschetage des Hagener Rathauses erneut eine soziale Kälte in die Stadtbezirke, an die sich unsere Fraktion niemals gewöhnen wird und die zu benennen wir nicht müde werden. Die 8,5 zusätzlichen Stellen, die wir für den ASD gefordert haben, waren präzise am Bedarf errechnet, wurden aber gleichwohl von der Allianz abgelehnt.

Spielräume für mehr Mut zur Zukunft gibt es auch in einer Haushaltssicherungskommune reichlich. Zu diesem Schluss komme ich schon allein, wenn ich darauf blicke, dass trotz des engen Personalkorsetts genug Zeit bleibt, um die Bediensteten der Stadt Hagen umfänglich in gendergerechter Sprache zu schulen. Während Bürger-Angelegenheiten auf ihre Bearbeitung warten, lernt das Rathauspersonal den unfallfreien Umgang mit Gendersternchen und Binnen-I, damit sich nach jahrzehntelang unbeanstandetem Gebrauch des generischen Maskulinums bloß niemand auf den Schlips getreten fühlt. Meine Damen und Herren, ich habe meine Zweifel, ob eine Kommune um so viel besser für die Zukunft aufgestellt ist, wenn in Rathäusern statt Dilettanten künftig Dilettierende am Werk sind und in Ratssälen nicht mehr Stadträte, sondern Stadtratende die Entscheidungen treffen.

Spielräume gäbe es überdies auch, weil von den geplanten Investitionsmaßnahmen in einem Haushaltsjahr nahezu 50 Prozent nicht ausgeführt werden. Beträge in Millionenhöhe stünden theoretisch für andere Investitionsmaßnahmen zur Verfügung, kommen aber nur zu einem Bruchteil zum Einsatz, weil die Politik – zumindest die Opposition – viel zu spät über geplatzte Maßnahmen informiert wird. Angeblich sei dies nicht zügiger möglich. Bei den seltenen Allianzprojekten hingegen zaubert der Kämmerer unvermittelt Teile dieser Mittel aus dem Hut, ohne dass die Opposition jemals die Chance gehabt hätte, über eine alternative Verwendung des Geldes nachzudenken. Meine Damen und Herren, die Informationen über frei werdende Gelder gehören unverzüglich und vollumfänglich in den politischen Raum, denn dort liegt die Gestaltungshoheit auch in den Kommunen.

Unsere Fraktion wird den vorgelegten Haushaltsplan heute ablehnen. Zwar steckt in diesem Zahlenwerk ein gutes Stück Opposition, wenn ich an so manchen von der Allianz adaptierten und modifizierten Vorschlag aus den Reihen von SPD, Linken oder uns denke. Echte Möglichkeiten zu konstruktiver Zusammenarbeit fanden sich im Zuge der Haushaltsplanung jedoch kaum. Wir hoffen sehr, dass sich das künftig ändert, denn es gibt keine ideologischen oder taktischen Schranken, die unsere Fraktion von einem Zusammenwirken mit den demokratischen Kräften dieses Hauses abhält.

Ich danke Ihnen!“

[Anmerkung der Schriftführung: Die Sitzung wird von 16:09 bis 16:31 Uhr für eine allgemeine Pause unterbrochen.]

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt den Doppelhaushalt 2020/2021 auf Basis des Entwurfes 2020/2021 unter Berücksichtigung der Veränderungen aus den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses und des Rates vom 28.11.2019, sowie der Vorabausschüttung (im Jahr 2020 in Höhe von 463.931 €, ab 2022 mit 18.518 € jährlich) der Hagener Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft mbH (ha.ge.we) aus Vorlage 1100/2019.

Abstimmungsergebnis: