12.12.2019 - 5.19 Fortschreibung der Kindergartenbedarfsplanung

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Reinke weist auf den Zusatzbeschluss der Bezirksvertretung Hohenlimburg hin und bittet darum, diesen mit zur Abstimmung zu stellen.

 

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass die Verwaltung in der Form der Verwaltungsvorlage beschließen lassen möchte und lässt daher getrennt über die Punkte abstimmen.

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Beschluss:

 

1. Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Platzkontingente für die Belegung des Kindergartenjahres 2020/2021 in den Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege.

 

2. Zur Umsetzung der Maßnahmen wird den Zuschüssen zur Finanzierung der Eigenanteile der freien Träger wie dargestellt zugestimmt.

 

3. Die Planung wird zu Beginn des Kindergartenjahres am 01.08.2020 umgesetzt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

X

Einstimmig beschlossen

 

 

 

4. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob für den dringenden weiteren Bedarf an Kita-Plätzen Grundstücke und / oder Immobilien im Bezirk Hohenlimburg gefunden und genutzt werden können, zum Beispiel in Holthausen und Halden. Die Ortsteile sind zentrumsnah und könnten Entlastungen für den Bereich Stadtmitte bieten.

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

OB

 

1

 

SPD

12

 

 

CDU

20

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

6

 

 

Hagen Aktiv

4

 

 

Die Linke

3

 

 

AfD

2

 

 

FDP

1

1

 

BfHo/Piraten Hagen

2

 

 

Pro Deutschland

 

 

 

fraktionslos

 

 

 

 

 

X

Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:

50

Dagegen:

2

Enthaltungen:

0

 

 

 

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Anlagen zur Vorlage