27.11.2019 - 2.3.1 Entwurf des Nahverkehrsplans 2020 der Stadt Hagen

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr König möchte wissen, wann der Ratsbeschluss vom Sommer 2018 dem Gutachter zur Verfügung gestellt worden ist. Herr Strack informiert, dass er zu diesem Zeitpunkt noch nicht mit dem NVP befasst war, sondern Herr Stuhm seinerzeit dafür zuständig war. Deshalb könne er die Frage nicht beantworten.

Herr Dr. Ramrath findet die Antwort unbefriedigend, denn auch bei einem Personalwechsel sei in einem Unternehmen für eine vernünftige Übergabe des Leistungsstandes Sorge zu tragen. Weiterhin möchte Herr Dr. Ramrath noch einen Änderungsvorschlag machen, weil ihm die Formulierung in Ziffer 1 nicht gefällt. Das Wort „grundsätzlich“ solle man streichen, stattdessen formulieren „nimmt zur Kenntnis und stimmt diesem als Grundlage zur vertiefenden Bearbeitung zu“. So käme zum Ausdruck, dass es noch weitergehen muss.   

Herr Sporbeck teilt mit, dass man im politischen Bereich eine interfraktionelle Zusammenarbeitet gestartet und ein offenes Dokument erstellt habe, wo Bürgerinnen und Bürger sich bzgl. der Anforderungen beteiligen konnten. Das Ganze sei dann in einem Antrag der Fraktionen CDU, SPD, B90/Die Grünen sowie Hagen Aktiv zusammengefasst worden, der nun hier eingebracht werden soll. Man wolle der Verwaltung möglichst früh mitteilen, an welcher Stelle noch Nachverbesserungsbedarf gesehen werde. Dies solle nicht am heutigen Tage  groß diskutiert werden sondern im neu zu gründenden Unterausschuss. Ziel sei, bereits in der 1. Beratungsrunde Ende Januar erste Ergebnisse vorliegen zu haben.

Herr Panzer weist darauf hin, dass der Antrag als Tischvorlage ausliegt und schlägt vor, den Beschluss so zu fassen, dass der Antrag der  zuvor genannten Fraktionen vom 27.11.2019 als Arbeitsmaterial an den Unterausschuss Mobilität und an die Verwaltung zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet wird.

Es erfolgt die Abstimmung.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität nimmt den aktualisierten Entwurf des Nahverkehrsplans zur Kenntnis und stimmt diesem als Grundlage für die vertiefende Bearbeitung zu.

Der Antrag der Fraktionen vom 27.11.2019 wird als Arbeitsmaterial an den Unterausschuss Mobilität und die Verwaltung überwiesen.

Abstimmungsergebnis: