27.11.2019 - 4.12 Vorschlag der SPD-Fraktion hier: Verkehrssituat...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr König erinnert an die noch ausstehenden Beschlüsse, was den LKW-Verkehr auf der Remberg-/Eppenhauser Straße betrifft. Man habe beschlossen, hier auf Tempo 30 km/h runter zu gehen. Außerdem stehe noch der Beschluss aus, dass der Ring bei Inbetriebnahme der Bahnhofshinterfahrung ab Schwenke/Bergischer Ring für den LKW-Durchgangsverkehr gesperrt wird. Hier warte man noch auf entsprechende Antworten. Wenn man dies als Gesamtpaket für die nächste Sitzung nehme, würde ihm das reichen.

Herr Lichtenberg würde dies auch im Zusammenhang mit den Beschlüssen zum Remberg sehen. Er weist noch einmal darauf hin, dass man bei Bundesstraßen der Aufsicht der Bezirksregierung unterliegt. Er schlägt vor, die Vorlage zu beschließen, dann könne man dies als Paket behandeln und einen entsprechenden Prüfauftrag an die Verwaltung geben, die dann abhängig wäre von der Antwort der Bezirksregierung. Den Beschluss als Auftrag zu formulieren sieht er kritisch, da dies nicht in der Hand der Verwaltung liegt.

Herr Heiermann sähe es gerne, wenn die ganze Straße überwacht werden würde, denn hier würden viele Fahrer rasen. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sollte beachtet werden.

Herr Panzer ist dafür, dass man die verschiedenen Anträge zusammenfasst und einen entsprechenden Bericht der Verwaltung abwartet.

Herr König möchte wissen, ob dies zur nächsten Sitzung möglich ist. Herr Lichtenberg erinnert daran, dass man hier auf die Rückmeldung der Bezirksregierung angewiesen ist. Er gehe allerdings davon aus, dass dies der Fall sein wird. Herr Lichtenberg weist außerdem darauf hin, dass die Ordnungsbehörde im Gegensatz zur Polizei eine Überwachung immer begründen muss. Man könne nicht überall präsent sein, dies müsse mit der Polizei abgesprochen werden.

Herr Panzer fasst zusammen, dass wenn der Bericht zur nächsten Sitzung nicht möglich sein sollte, ein entsprechender Zweizeiler als Mitteilung ausreichen würde.

Beschluss:

"              Die Verwaltung wird beauftragt, eine beidseitige Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Eppenhauser Straße ab dem Kreuzungsbereich Feithstraße / Haßleyer Straße und Eppenhauser Straße bis zum Ortsausgangsschild umzusetzen.

"Die Ordnungsbehörde wird gebeten, diesen Bereich in die regelmäßigen Geschwindigkeitskontrollen einzubeziehen.