27.11.2019 - 4.9 Vorschlag der SPD-Fraktion hier: Freigabe der G...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Panzer weist auf die fehlende Stellungnahme hin. Sodann begründet Herr König den Vorschlag und bittet um Zustimmung.

Herr Winkler macht darauf aufmerksam, dass dies bereits vor 2 Jahren durch Kollegen alles geprüft und auch teilweise umgesetzt wurde. Er könne allerdings nicht sagen, ob zwischenzeitlich die ein oder andere Einbahnstraße dazugekommen sei, dies müsse man noch einmal nachprüfen. Wenn man allerdings eine Einbahnstraße sehe, wo man es für sinnvoll halte und die noch nicht freigegeben wurde, dann könne man dies über den Mängelmelder beim Radverkehr melden. Der Einzelfall werde dann geprüft.

Herr Schmidt findet das Ganze nicht unproblematisch, denn durch die Freigabe für Radfahrer würden auch Vorfahrtsbeziehungen berührt. Herr Schmidt benennt hier das Beispiel auf der Königsberger Straße in Hohenlimburg.

Herr Heiermann weist auf die Unfallgefahr hin und fragt an, ob dies auch ein Bestandteil der Straßenverkehrsordnung ist.

Herr Huyeng teilt mit, dass es diese Möglichkeit bereits seit 20 Jahren gibt und hierzu auch viele Erfahrungen vorliegen. Man könne sich neue Situationen allerdings immer wieder ansehen und entsprechend prüfen. Außerdem verweist er noch auf den Vorschlag des Herrn Winkler bzgl. des Mängelmelders.

Herr Winkler kommt auf die Ausführung des Herrn Schmidt zurück und pflichtet diesem bei, dass es auch durchaus Stellen gebe, wo es gefährlich sei. Eine Prüfung hält er deshalb für sinnvoll.

Herr Wisotzki möchte den Vorschlag zurückziehen unter der Prämisse, dass Herr Winkler die überprüfte Liste zur Verfügung stellt. Herr Panzer schlägt vor, dies im Protokoll festzuhalten.

Beschluss:

Die Vorlage wurde vom Antragsteller zurückgezogen.

Abstimmungsergebnis: