27.11.2019 - 4.7 Vorschlag der FDP-Fraktion hier: Nutzung der Bu...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Lichtenberg macht deutlich, dass die Entscheidung für eine Busspur auch eine Entscheidung für die Busspur bleiben sollte. Man habe hier sowohl die Diskussion mit den Fahrradfahrern, die dort fahren sollen als auch die Diskussion über die Taxifahrer. Die Empfehlung der Verwaltung sei, im Sinne des ÖPNVs dabei zu bleiben und die Busspur nur dem Busverkehr zu ermöglichen.

Herr König liest eine Mitteilung des Rechtsamtes der Stadt Hagen hierzu vor, wonach die Busspur auch für Radfahrer empfohlen wird, jedoch keine rechtliche Verpflichtung hierfür besteht. Ein gesetzlicher Zwang bestehe demnach nicht.

Herr Winkler erinnert an Herrn Schröder vom ADFC, der die genauen Hintergründe hierzu erläutert hatte. Danach war man der Ansicht, dass es ein Zwangspunkt sei, dass der Fahrradfahrer dort zugelassen werden muss. Deshalb setze man diesen Punkt im Frühjahr nächsten Jahres auch um, nämlich dass die Busspur Körnerstraße für Fahrradfahrer frei ist. Allerdings nicht für E-Fahrzeuge.

Herr Panzer findet die Stellungnahme von Frau Winkler nicht hilfreich, denn der Fahrradfahrer darf grundsätzlich die Körnerstraße benutzen. Herr König möchte festhalten, dass man rechtlich hierzu nicht verpflichtet ist. Herr Panzer weist darauf hin, dass es hier allerdings um E-Fahrzeuge geht.

Herr Grzeschista ist der Meinung, dass man bei der Vielzahl an Busspuren überlegen sollte, welche für Taxen, Fahrradfahrer oder E-Fahrzeuge freigegeben werden können. Herr Panzer findet ebenfalls, dass man jede Busspur einzeln betrachten sollte.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob eine Freigabe der zukünftigen Busspur Körnerstraße und Karl-Marx-Straße für elektrisch betriebene Fahrzeuge rechtlich wie unter Gesichtspunkten der Verkehrsführung möglich ist. Bei positivem Prüfergebnis wird die Busspur von Anfang an für Elektrofahrzeuge freigegeben.