28.11.2019 - 5.14 Förderprogramm "Gute Schule 2020" - Sachstandsb...

Herr Dr. Bücker fragt nach dem Sachstand der Defibrillatoren-Montage in den Schulen.

Frau Kaufmann teilt dazu mit, dass die Ausgaben für das Jahr 2020 eingeplant seien. Im Laufe des Jahres soll dann auch die Montage erfolgen.

Herr Treß möchte wissen, warum aus der Maßnahme nicht die Beseitigung der Schäden in der Sekundarschule Altenhagen finanziert worden sei.

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass die Budgetbildung in der Politik beschlossen worden sei.

Frau Kaufmann ergänzt, dass es sich schwerpunktmäßig um Schäden aus dem Bereich Gebäudeunterhaltung handle. Sie begrüße, dass für entsprechende Arbeiten der Werkhof eingesetzt werden könne. Eine entsprechende Vorlage sei in Arbeit.

Herr Bald berichtet, dass der Zustand der Schule bezüglich der Instandhaltung, Unterhaltung und Sauberkeit nicht zufriedenstellend sei. Bei den Mängeln handle es sich meistens um solche, die keinen großen Investitionsbedarf erfordern würden.

Der Fachausschuss Gebäudewirtschaft habe dazu in der Vorwoche beraten und Vorgaben gemacht. Bis zur nächsten Sitzung des Schulausschusses soll ein Maßnahmenplan vorgelegt werden, der sowohl Sofortmaßnahmen bis zum Ende der Weihnachtsferien als auch Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket enthalten soll. Dabei gehe es beispielsweise um naturwissenschaftliche Räume und die Sanierung der Decke in der Aula. Die Schulleitung und die Schulpflegschaft hielten die Beseitigung kleinerer Mängel wie unisolierte Heizungsrohre und von Bohrlöchern verunstaltete Wände für am dringlichsten.

Hinsichtlich der in der Presse angesprochenen Toilettentöpfe mit fehlender Brille handle es sich um solche, die bauartbedingt keine Brille hätten. Es gebe auch einige Vandalismusschäden.

Beabsichtigt seien unter anderem die Grundreinigung der Toiletten und ein Austausch der Toilettentöpfe. Insbesondere bei Verputz- und Anstricharbeiten werde man versuchen, den Werkhof einzubinden. 

Herr Hentschel fragt, um wie viele Defibrillatoren es sich handle.

Weiterhin weist er darauf hin, dass die „schnelle Eingreiftruppe“ des Werkhofes seiner Kenntnis nach derzeit ausgebucht sei.

Herr Reinke möchte wissen, warum die in der Vorlage genannte Maßnahme „Anstricharbeiten/Fußbodensanierung“ an der Sekundarschule Altenhagen nicht umgesetzt werde.

Weiterhin fragt er, warum einige Maßnahmen in den Digitalpakt verschoben, aber etwa 1,7 Mio. Euro für IT-Ausstattungen neu aufgenommen werden sollen.

Abschließend möchte er bezüglich der wegen nicht gesicherter Finanzierung auf das Jahr 2022 verschobenen Wandsanierung in der Heideschule den Betrag wissen. Die Maßnahme sei bei der Schulbereisung als dringlich angesehen worden.

Herr König bemängelt, dass man Inhalte diskutiere, die in den Schaulausschuss gehören würden. Er stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Entscheidung in die Ratssitzung zu verschieben.

Herr Oberbürgermeister Schulz lässt über die Antrag abstimmen. Gegenstimmer werden nicht erhoben.

Herr Dr. Geiersbach vermisst den Posten für die Fassaden- und Fenstersanierung der Sekundarschule Altenhagen, der seiner Erinnerung nach mit 1,4 Mio. Euro veranschlagt worden sei und in keinem der Förderprogramme mehr erscheine.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt zu, dies bis zur Sitzung des Schulausschusses zu klären.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen nimmt den Sachstandsbericht zum Förderprogamm „Gute Schule 2020“ zur Kenntnis und beschließt die Maßnahmenverlagerung gemäß Punkt 2 sowie die erweiterte und geänderte Maßnahmenliste, die dieser Vorlage als Anlage 1 beigefügt ist.

Abstimmungsergebnis: