28.11.2019 - 5.15 Berichterstattung zum Kommunalinvestitionsförde...

Herr Rudel fragt hinsichtlich der verschobenen Fenster- und Fassadensanierung an der Kita Rummenohl, ob man auf andere Geldquellen hoffe oder die Maßnahme voraussichtlich dauerhaft nicht ausgeführt werde. 

Herr Bald erläutert, dass die Gelder aus dem ersten Konjunkturpaket aufgebraucht seien und aus dem zweiten noch ein Rest bestehe. Die derzeitige Preisentwicklung lasse jedoch befürchten, dass die Maßnahme aus dem Rest nicht mehr zu finanzieren sei.

Herr Reinke weist darauf hin, dass in dieser und der nächsten Vorlage Formulierungen wie „erhöht sich um …“ gebraucht würden, aus denen nicht ersichtlich sei, auf welchen Betrag die Erhöhung erfolge.

Gleiches gelte für Formulierungen wie „erhöht sich auf …“, aus denen nicht zu erkennen sei, um welchen Erhöhungsbetrag es sich handle.

Hilfreicher wären Formulierungen wie „erhöht sich um … Euro auf … Euro.“.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt zu, dies als Hinweis weiterzugeben.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen nimmt den Sachstandsbericht mit den Veränderungen der Maßnahmenliste nach dem Kommunalinvestitionsgesetz, die Bestandteil der Vorlage ist, zur Kenntnis. Um den Gesamtkostenrahmen einzuhalten, werden die positiven Kostenveränderungen zugunsten der Maßnahmen mit Kostensteigerungen verwendet.

Die notwendigen Planungs- und Bauaufträge werden auftragsbezogen vergeben.

Der Rat ermächtigt den Stadtkämmerer, die erforderlichen Mittel zur Durchführung der dargestellten Maßnahmen im Rahmen des Förderprogramms außerplanmäßig bereitzustellen.

Abstimmungsergebnis: