28.11.2019 - 5.10 Entscheidungen des Verwaltungsrates des Wirtsch...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Hagen nimmt den I. Nachtrag zur Entwässerungsgebührensatzung des Kommunalunternehmens Wirtschaftsbetrieb Hagen, Anstalt des öffentlichen Rechts der Stadt Hagen (WBH), wie er als Anlage Gegenstand dieser Verwaltungsvorlage ist, zur Kenntnis.

 

Von seinem Weisungsrecht an den Verwaltungsrat des WBH macht der Rat der Stadt Hagen keinen Gebrauch.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

OB

1

 

 

SPD

6

 

 

CDU

5

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

1

 

 

Hagen Aktiv

1

 

 

Die Linke

1

 

 

AfD

1

 

 

FDP

1

 

 

BfHo/Piraten Hagen

1

 

 

 

 

X

Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

18

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

Herr Treß erklärte sich gem. § 43 i. V. m. § 31 GO für befangen und nahm nicht an der Beratung und Beschlussfassung teil.

 

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Anlagen zur Vorlage

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