14.11.2019 - 4.5 Vorschlag der SPD-Fraktionhier: Einlagerung von...

Herr Rudel dankt der Verwaltung für die Stellungnahme. Diese weiche inhaltlich von der Berichterstattung im Haupt- und Finanzausschuss ab. Die Zusicherung, dass zukünftig die Lieferungen und weiteren Leistungen durch den Werkhof erfolgen sollen, hält er für sehr wichtig. Ein weiterer Beschluss ist damit heute überflüssig. Er bittet aber darum, dass ein Zeitplan zur Verfügung gestellt wird, wie und wann die Umsetzung erfolgen soll. Weiterhin fragt er, wieviel Inventar man insgesamt eingelagert hat.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt eine Beantwortung der ergänzenden Fragen zu.

Beschluss:

Frau Kaufmann als zuständige Dezernentin für den Fachbereich Jugend und Soziales trägt Sorge dafür, dass die vom Fachbereich angemietete Lagerhalle an der Rehstraße 38 umgehend geräumt und abgemietet wird.

Um die Einlagerung von Ausstattungsgegenständen zur Ausstattung von Wohnungen und Sammelunterkünften für Flüchtlinge und Wohnungslose weiterhin in vollem Umfang gewährleisten zu können, werden die zum gleichen Zweck genutzten und teilweise wieder abgemieteten Hallenflächen des Werkhofs an der Obernahmer Straße 10 in dem Umfang wieder angemietet, damit die Ausstattung für die Flüchtlingsunterbringung auf Dauer gewährleistet werden kann.

Darüber hinaus erarbeitet Frau Kaufmann mit der Werkhof gem. GmbH eine Organisationsstruktur, die auf Einlagerung, Transport und Auf- und Abbau von Wohnungseinrichtungen aus einer Hand abzielt und den Werkhof damit zum alleinigen Ansprechpartner für den zuständigen Fachbereich macht.

Abstimmungsergebnis: