13.11.2019 - 4.2 Satzung zur Vergabe des Bürgerpreises der Stadt...

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Wortprotokoll

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Dr. Bücker ruft den Tagesordnungspunkt auf und bittet die Mitglieder um ihre Wortbeiträge.

 

Herr Hentschel stellt fest, dass es einen inhaltlichen Fehler gibt, da der § 3 zweimal aufgeführt wurde und bittet um eine entsprechende Korrektur.

 

Herr Voigt weist auf den neuen Änderungsantrag hin und beantragt, die Beschlussfindung auf die Ratssitzung am nächsten Tag zu verschieben.

 

Frau Panzer gibt zu bedenken, dass die zeitliche Abfolge, bezogen auf den § 4 der Bürgerpreissatzung, sichergestellt sein sollte.

 

Herr Dr. Bücker formuliert den Beschluss und bittet um Abstimmung.

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Beschluss:

 

Der Ausschuss für Anregungen, Beschwerden, Bürgerdienste und Ordnungspartnerschaften verweist die Angelegenheit an den Rat.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

SPD

2

 

 

CDU

5

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

1

 

 

Hagen Aktiv

2

 

 

Die Linke

1

 

 

AfD

0

 

 

FDP

1

 

 

BfHo/Piraten Hagen

1

 

 

 

 

x

Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

13

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

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Anlagen zur Vorlage