12.11.2019 - 3 Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2020/2021

Frau Sauerwein übergibt das Wort an Frau Reich vom Fachbereich Finanzen und Controlling. Diese erläutert anhand einer PowerPoint-Präsentation Grundsätzliches über die Beratungsfolge und die vorgesehene Beschlussfassung. Sie berichtet über den Ergebnisplan und über den Finanzplan. Sie erläutert, dass es 17 Produktbereiche gebe, darunter gebe es 60 Produktgruppen und Teilpläne und ca. 160 Produkte. In dem Auszug des Haushaltsplanentwurfes für den Seniorenbeirat seien nicht alle Bereiche abgebildet worden, sondern nur bestimmte Bereiche, wie zum Beispiel Soziale Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII. Sie werde die Präsentation zur Verfügung stellen, damit diese dem Protokoll beigefügt werden kann.

Herr Homm möchte nähere Erklärungen zu einem Betrag von 20.000,- € aus dem Bereich der Eingliederungshilfe. Frau Korflür erläutert, dass es sich bei diesem Betrag um eine Maßnahme der Haushaltskonsolidierung handelt, genau gehe es dabei um Einsparungen in der Frühförderung. Er fragt weiter, warum auf Seite 27 die AOK Sachsen-Anhalt erwähnt werde. Herr Goldbach teilt mit, dass diese Krankenkasse zuständig sei für Leistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz und zwar für ganz Deutschland. Herr Arndt fragt, was sich hinter den sonstigen ordentlichen Erträgen auf Seite 23 verbirgt. Frau Korflür erläutert, dass die Heimkosten an die Pflegeheime regelmäßig bereits vor dem Ende des jeweiligen Monats angewiesen würden. So würden die Beträge für den Januar-Lauf bereits am 17.12. angewiesen. Sterbe ein Heimbewohner, müsse das Pflegeheim die zu viel gezahlten Beträge zurück erstatten. Eine weitere Frage bezieht sich auf Sonstige ordentliche Erträge auf Seite 21. Frau Korflür erläutert die Zahlen, hier gehe es unter anderem um Erstattungen aus dem Pflegewohngeld. Herr Goldbach ergänzt die Ausführungen von Frau Korflür. Frau Sauerwein fragt, warum die Stadt Hagen davon ausgehe, dass die Ausgaben in der Grundsicherung sinken würden. Herr Goldbach erläutert, dass durch Rentenerhöhungen die Ausgaben geringer werden. Frau Sauerwein fragt weiter, warum die Ausgaben für Bildung und Teilhabe, also die BuT-Leistungen, in den kommenden zwei Jahren sinken würden. Frau Reich berichtet, dass ein Teil dieser Ausgaben nun in einem anderen Teilplan abgebildet würden.

Frau Sauerwein macht darauf aufmerksam, dass noch über den Antrag an den Rat der Stadt Hagen zum Thema Ampeln zu beraten sei. Herr Homm erläutert den Antrag und führt aus, dass die Stadt Hagen eine Ampel installieren soll, die die Restzeit der Grünphase anzeigt. Die Ampel werde mit Kosten in Höhe von 25.000,- € veranschlagt und solle am Graf-von-Galen-Ring am Zugang zum Bahnhof installiert werden. Der Antrag wird von den anwesenden Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern einstimmig angenommen.

Frau Sauerwein verliest den Beschlussvorschlag und stellt ihn zur Abstimmung.

Beschluss:

Der Seniorenbeirat empfiehlt dem Rat, den Doppelhaushalt 2020/2021 bezüglich der in der Anlage genannten Teilpläne zu beschließen.

Der Seniorenbeirat bittet den Rat der Stadt Hagen, die Kosten von ca. 25.000,- € für eine Ampelanlage mit Zeitablauf (Restlaufanzeige) in die Veränderungsliste des Haushaltsplans 2020/2021 aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis: