30.10.2019 - 7.9 Beschränkung des Anlieferungsverkehrs im Eschen...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Panzer schlägt die 1. Lesung vor, bittet die Verwaltung aber darum, bis zur nächsten Sitzung aussagefähige Planunterlagen vorzulegen.

Frau Kulla stellt einen Antrag zur GeschO. Sie bittet zu berücksichtigen, dass man für die Bürger im hiesigen Ausschuss sitzt. Sie empfindet es als Ungleichbehandlung, wenn bestimmte Themen, die die Herren interessieren, intensiv behandelt/diskutiert werden. Wenn es aber darum gehe, den Bürger zu Wort kommen zu lassen, würde es „abgemeiert“. Dies habe sie in dieser Form noch nie zu Worte gebracht. Sie bittet darum, dass genauso verfahren wird wie bei anderen Punkten.

Herr Panzer macht darauf aufmerksam, dass es sich um eine komplexe Materie handelt, die Vorlage jedoch nur als Tischvorlage ausliegt. Man habe sich insofern noch nicht mit diesem Thema beschäftigt, deshalb könne man noch nicht abschließend diskutieren.

Frau Kulla teilt mit, dass der TOP erst im Nachhinein auf die Tagesordnung gekommen ist, nachdem er zuerst im StEA behandelt wurde. Die Begründung sei hanebüchen. Es seien 30 Jahre ins Land gegangen, Begehungen mit verschiedenen Akteuren haben stattgefunden, die Thematik sei wohlbekannt. Deshalb müsse man sich damit befassen. Es gehe um Bürgerinnen und Bürger, und denen solle man nicht helfen.

Herr Panzer möchte sich dagegen verwahren, sich nicht mit der Thematik auseinandersetzen zu wollen. Er möchte nun über den Antrag der Frau Kulla abstimmen, dass die Vorlage jetzt abschließend zu Ende diskutiert wird. Frau Kulla widerspricht und führt aus, dass sie durchaus einer 1. Lesung zustimmt, sofern dieser TOP tatsächlich auf der nächsten Tagesordnung erscheint.

Frau Buczek regt an, dass die Tagesordnungspunkte, die geschoben oder als 1. Lesung behandelt wurden, auf der nächsten Tagesordnung nach vorne zu schieben. Die Gefahr sei groß, dass diese wieder geschoben würden. Herr Panzer findet diesen Vorschlag gut.

Beschluss:

Von einer Beschränkung des Verkehrs ist abzusehen.

Zusatz:

Die Verwaltung wird aufgefordert, bis zur nächsten Sitzung aussagefähige Planunterlagen vorzubereiten. Zweitens wird um Prüfung der Baugenehmigung hinsichtlich möglicher Auflagen zur Anlieferung, speziell für die Nutzung des Aufzuges, gebeten.

Der Tagesordnungspunkt wurde als 1. Lesung behandelt!

Abstimmungsergebnis: