06.11.2019 - 6.5 CDU: Hundeexkremente an der Bahnstraße

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Leisten wirbt für einen Beschluss, der die Finanzierung, wie von der Verwaltung in der Stellungnahme vorgeschlagen, beinhaltet.

Frau Nigbur-Martini schlägt eine Probephase vor, um absehen zu können, wie die Spender angenommen werden und ob dauerhaft Beutel zur Verfügung stehen. Sie befürchtet die Ausführung der Verwaltung, dass die Beutel in unverhältnismäßig hoher Anzahl entnommen werden könnten.

Herr Eisermann unterstützt den Vorschlag von Frau Nigbur-Martini und ist der Auffassung, dass die wenigen vorhandenen Grünstreifen in der Hohenlimburger Innenstadt absolut frei von Hundeexkrementen sein sollten.

Herr Schmidt befürwortet den Antrag ebenfalls. Für derartige Maßnahmen sollten öffentliche Mittel verwendet werden, in Elsey haben in der Vergangenheit bereits die Geschäftsinhaber Hundekotbeutelspender aufgestellt. Er schlägt vor, die Ladengemeinschaft Elsey nach ihren Erfahrungen zu fragen, um einen endgültigen Beschluss in der nächsten Sitzung zu fassen.

Herr Leisten ist gegen eine Vertagung, spricht sich aber für den Vorschlag von Frau Nigbur-Martini aus, die Hundekotbeutelspender für eine Testphase von einem Jahr aufzustellen. Als zusätzlichen Standort schlägt er die Fläche an der Kanustrecke vor.

Herr Eisermann entgegnet, dass der Grünstreifen an der Kanustrecke für das Ausführen von Hunden tabu sein sollte. Die Aufstellung von Kotbeutelspendern würde seiner Meinung nach kontraproduktiv zum Gassigehen an der Kanustrecke einladen. Er wünscht sich an dieser Stelle einen höheren Kontrolldruck durch das Ordnungsamt.

Herr Voss weist darauf hin, dass die jährlichen Kosten für die Unterhaltung eines Hundekotbeutelspenders nicht feststehen.

Außerdem handelt es sich bei dem Grünstreifen an der Bahnstraße eventuell um Eigentum der Deutschen Bahn AG. Die Eigentumsfrage muss im Vorfeld geklärt werden.

Er schlägt vor, dass die Verwaltung um Vorschläge gebeten werden soll, an welchen Standorten die Spender aufgestellt werden können und wie hoch die Kosten für ein Jahr sein werden.

Herr Arnusch und Herr Mark Krippner befürworten eine Beschlussfassung in der nächsten Sitzung.

Herr Krippner gibt noch zu bedenken, dass bei einer Aufstellung an einem Standort in Hohenlimburg durchaus Begehrlichkeiten in anderen Regionen aufkommen könnten, zum Beispiel in Halden oder Berchum. Er schlägt vor, dass die Spender auf Kosten der Bezirksvertretung aufgestellt werden, die Auffüllung mit Beuteln jedoch durch Anwohner oder Geschäftsleute übernommen wird.

Die Fraktion zieht ihren Antrag zurück, es wird ein neuer Antrag ausgearbeitet, wenn die Verwaltung Vorschläge zur Aufstellung unterbreitet hat.

Beschluss:

Die kleine Bahndammböschung.unterhalb der neuen Schallschutzwand an der Bahnstr. hat sich als die neue zentrale Hundetoilette für die Hunde in der Innenstadt etabliert. Die Bezirksvertretung möchte hier punktuell ein Angebot mit frei verfügbaren Hundekotbeuteln machen. Die Verwaltung wird hier um Lösungsvorschläge gebeten.