04.11.2019 - 5.1 Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2020/2021

Herr Söhnchen verweist, zur Einführung in diesen Tagesordnungspunkt und damit in die 2. Lesung des Haushaltsplanentwurfes, auf den eingereichten Fragekatalog der SPD-Fraktion und erinnert damit an den, im Rahmen der 1. Lesung geäußerten Wunsch der Verwaltung an die Fraktionen, einen entsprechenden Fragekatalog vorzubereiten und diesen im Vorfeld der heutigen Sitzung einzureichen. Der vorliegende Fragekatalog sei sicherlich auch an den Fachbereich Finanzen, Herr Mechnich, zugespielt worden, so dass dieser gleich im Anschluss dazu Stellung nehmen könne.

(Anmerkung der Schriftführerin: Der Fragekatalog der SPD-Fraktion lautet wie folgt:

1. Welche Haushaltsmittel und in welcher Höhe sind vorgesehen für:

- Osthaus-Museum

- Stadthistorisches Museum

- Wasserschloss Werdringen

- Stadtarchiv

- Blätterhöhle

2. Gibt es Ankaufsmittel und in welcher Höhe für die Museen und das Archiv?)

Herr Söhnchen fragt, ob noch weitere Wortmeldungen oder Fragen seitens der übrigen Fraktionen zum vorliegenden Haushaltsplanentwurf vorliegen.

Herr Asbeck möchte anmerken, dass er bzw. die gesamte CDU-Fraktion den Fragekatalog nicht bekommen habe. Man habe sich in der letzten Sitzung doch so vereinbart, dass die Angelegenheiten, die heute erörtert werden sollen rechtzeitig vor der Sitzung eingereicht werden sollten, damit eine gewisse Vorbereitungszeit erreicht werden könne. Er befürchtet, dass man in der heutigen Sitzung auch zu keinem Ergebnis kommen könne.

Lobend hervorheben möchte er allerdings den „Interaktiven Produkthaushalt – IKVS“. Dieses Programm sei sehr hilfreich.

Herr Söhnchen erwidert, dass die Meinungen zum „IKVS“ durchaus geteilt seien. Herr Söhnchen möchte zu der Wortfindung des „Fragekataloges“ richtigstellen, dass man aus der letzten Sitzung herausgegangen sei, dass es sich bei dem Fragekatalog um einen Katalog handeln solle, der aus den Fraktionen an die Verwaltung gerichtet sei und nicht umgekehrt. Dies habe den Hintergrund, dass im Vorfeld dieser Sitzung die bestehenden Fragen der Fraktionen bereits von der Verwaltung bearbeitet werden können, um genau in dieser Sitzung beantwortet werden zu können.

Herr Fuchs möchte zu den eingegangenen Fragen Stellung nehmen. Er berichtet, dass die Fragen am Mittwoch, 30. November 2019 in der Verwaltung eingegangen seien. Er möchte insbesondere darauf hinweisen, dass keine Fragen zu den Haushaltsplanungen der Volkshochschule, Musikschule, Stadtbücherei oder Theater dabei gewesen seien, so scheint das Interesse dieses Ausschusses hauptsächlich im Fachbereich Kultur zu liegen.

Zur Beantwortung der 1. Frage habe die Verwaltung auf der Basis des Haushaltsplans versucht, diese einzelnen Bereiche auseinanderzunehmen. Wobei die Verwaltung sich darauf konzentriert habe, das dezentral zu bewirtschaftende Budget darzustellen. So habe man auf die Darstellung der internen Verrechnungen ganz verzichtet. Da der Einflussbereich des Fachbereiches auf sein Budget bei den internen Verrechnungen endet.

(Anmerkung der Schriftführerin: die Präsentation ist als Anlage 1 dieser Niederschrift hinzugefügt).

Unter Berücksichtigung der vergangenen Diskussion im Rahmen des letzten Ausschusses sei Herr Fuchs davon ausgegangen, dass es den Mitgliedern des Ausschusses wichtig sei zu erkennen, welches Budget den einzelnen Bereichen zur Verfügung stehe, auf dass Einfluss genommen werden könne.

Im weiteren Verlauf des Wortbeitrages erläutert Herr Fuchs die Bildschirmpräsentation und hofft, dass diese Präsentation zur Klärung der bestehenden Fragen beitragen konnte.

Herr Walter möchte gerne wissen, ob durch den Einsatz der 10.000 Euro für die Blätterhöhle die weiteren Grabungen dort gesichert seien.

Herr Walter befürchtet ein Desaster sollten die Grabungen bzw. die zukünftige Funde aufgrund von Finanzierungsmängel durch die Stadt Hagen an den LWL übergehen.

Herr Fuchs antwortet, dass es derzeit keinerlei Anzeichen dazu gebe, dass die Grabungen dort nicht weitergeführt werden könnten. Bei den genannten 10.000 Euro handelt es sich lediglich um Eigenmittel der Stadt Hagen, die in dieses Projekt eingebracht werden. Es gebe aber auch noch andere Finanzierungs- bzw. Fördermöglichkeiten von außen wie z.B. auch über den LWL im Rahmen von geförderten Grabungen über Universitäten oder ähnliches.

Herr Dr. Fischer möchte nur sichergestellt haben, dass die Funde in Hagen bleiben.

Herr Fuchs antwortet, dass nach seinem Kenntnisstand die Funde hier in Hagen bleiben und auch hier zum Teil ausgestellt werden würden.

Anschließend möchte Herr Fuchs auf die 2. Frage des Fragekataloges eingehen. Diese Frage ließe sich relativ einfach beantworten, da kein Ankaufsbudget zur Verfügung stehe. Die Mittel für Ankäufe für Kunst oder Archivalien seien im Jahr 1998/1999 gestrichen worden. Insofern können Zugänge nur über Spenden oder Schenkungen erfolgen.

Dass keine Mittel für den Ankauf von Kunst oder Archivalien zur Verfügung stehen ließe sich auch daran erkennen, dass im Investitionshaushalt dafür keinerlei Mittel vorgesehen seien.

Herr Arndt möchte wissen, warum insbesondere auch im Haushaltsansatz Mittel für Ankäufe von Kunst nicht bedacht worden seien. Seiner Meinung nach lebe ein Museum auch von dem Ankauf von der gegenwärtigen und aktuellen Kunst. Es seien schließlich Mittel in diesem Haushalt veranschlagt worden über die ja noch gesprochen werden könnte, wenn es denn seien müsse.

Herr Fuchs kann sich erinnern, dass es vor den Jahren 1998/1999 einen Ansatz in Höhe von 40.000 DM gegeben habe. Dieser Ansatz sei aber im Zuge von Konsolidierung gestrichen worden. Bisher gab es leider auch keinerlei Möglichkeiten diese investiven Mittel aufzustocken.

Herr Arndt möchte wissen, ob es die Aufgabe dieses Ausschusses sei, diese benötigte Aufstockung der Mittel vorzuschlagen.

Herr Asbeck würde dieses zwar sehr begrüßen, sieht aber anhand der aktuellen Haushaltslage keinerlei Möglichkeiten diese freiwillige Leistung zu ermöglichen.

Herr Dr. Geiersbach möchte gerne genauer wissen, wofür die, im Haushaltsplan eingestellten, 10.000 Euro für die Blätterhöhle genau gedacht sein. Ihm sei dieser Gedanke zwar nicht unsympathisch, trotzdem sei es ihm unklar und er hätte gerne eine genauere Erläuterung. Eine weitere Frage stellt sich ihm zum Thema Ankaufsetat und er fragt, ob er es richtig verstanden habe, dass die Stadt Hagen keinerlei Möglichkeiten habe um eventuelle wichtige Exponate für den Hohenhof oder das Osthaus Museum Hagen anzukaufen, sofern sich der Ankaufspreis in einem überschaubaren Rahmen bewegen würde. Ihn interessiert es insbesondere, ob es dafür nicht doch Sondermittel gebe, die dann aktiviert werden könnten.

Für ihn sei die Situation eines fehlenden Ankaufsetats höchst unbefriedigend. Schließlich ginge es nicht immer um den Ankauf von großer/teurer Kunst. Manchmal ginge es auch um Objekte, die für Hagen wichtig sein auch für den gesamten archiv- und stadthistorischen Bereich und die dann vielleicht verloren gehen würden, sollte nicht die geringste Möglichkeit eines aktiven Handelns bestehen.

Herr Fritzsche kann sich in diesem Zusammenhang an einen Vorgang erinnern, als der Ehrenbürgerbrief für Adolf Hitler von der Stadt Hagen seinerzeit angekauft worden sei, damit dieser nicht in entsprechend unseriöse Hände falle. Damals seien allerdings auch Mittel über Sponsoring oder ähnliches aktiviert worden. Aus diesem Grund geht Herr Fritzsche davon aus, dass im Zweifelsfall und bei Objekte von großer kulturhistorischer Bedeutung, Sondermittel oder ähnliches zur Verfügung gestellt werden oder akquiriert werden können.

Herr Fuchs möchte zunächst die Eigenmittelnutzung der Blätterhöhle näher erläutern. Es sei richtig, dass nicht alle Grabungen aus den bereitgestellten 10.000 Euro finanziert werden, gleichwohl werden Mittel dafür eingesetzt werden, dass notwendige Sicherungsmaßnahmen und dergleichen vorgenommen werden können. Zusätzlich bekäme man die Chance durch die Eigenmittel weitere und andere Projekte der Blätterhöhle darüber abzuwickeln. Herr Fuchs möchte vorschlagen, eine detailliertere Aufstellung über die Verwendung der Eigenmittel der Blätterhöhle, als Anlage zum Protokoll dieser Sitzung zur Verfügung zu stellen.

Herr Söhnchen kann sich hingegen vorstellen, dass Thema „Blätterhöhle“ in einer der nächsten Sitzungen ausführlicher als eigenständigen Tagesordnungspunkt zu behandeln.

Dieser Vorschlag findet auf allen Seiten Zustimmung.

Herr Dr. Geiersbach möchte nochmal auf den fehlenden Ankaufsetat zurückkommen. Er vertritt die Meinung, wenn sich alle parteiübergreifend einig werden könnten, dort wenigstens geringe finanzielle Mittel bereitstellen zu lassen. Er möchte auch nochmal die Vorteile eines solchen Ankaufsetats darstellen. Ein Ankauf würde sich auch immer positiv auf den Vermögensbereich der Stadt auswirken und diesen steigern, zumal hier keine Abschreibungen vorgenommen werden.

Für ihn gehöre der Ankauf von Exponaten schlicht und ergreifend auch einfach zu den Aufgaben von Museen.

Hierzu würde Herr Dr. Geiersbach gerne die Verwaltung auffordern, sich zu äußern. Vielleicht sei man ja auch mit der derzeitigen Situation zufrieden oder vielleicht erhält das Osthaus Museum Hagen ja auch so viele Spenden oder dergleichen, die einen Ankaufsetat unnötig machen würde.

Herr Fuchs antwortet auf die Frage nach Spenden, dass dieses sicherlich eine Sache sei. Wobei dabei der Impuls von außen gesetzt würde und die Verwaltung dafür eine Lösung suchen müsse. Dieses hat natürlich Garnichts damit zu tun, dass man irgendetwas entwickeln oder planen können, wie zum Beispiel mit einen Ankaufsetat.

Herr Dr. Belgin möchte zunächst Daraufhinweisen, dass der Ankaufsetat vor langer Zeit den Konsolidierungsmaßnahmen zum Opfer gefallen sei und er möchte daran erinnern, dass im Jahre 1998 der damalige Museumsdirektor, Herr Dr. Fehr, ein Bild von Gerhard Richter hat verkaufen lassen für damals 4,2 Millionen DM. Die damalige Argumentation von Herr Dr. Fehr sei gewesen, dass bereits zum damaligen Zeitpunkt kein Ankaufsetat mehr bestand. Dieser Argumentation sei der damalige Kulturausschuss auch gefolgt und habe dem Verkauf zugestimmt.

Letztendlich sei es der damalige Rat der Stadt Hagen gewesen, der den Ankaufsetat gestrichen habe ebenso wie die beiden Kulturpreise der Stadt Hagen.

Herr Arndt habe in seinem Wortbeitrag auf etwas ganz grundsätzliches hingewiesen. Selbstverständlich sei es Aufgabe eines Museums Kunst zu sammeln aber wenn ein Rat der Stadt Hagen oder auch verschiedene Ausschüsse dieses sammeln verhindern, müsse man schon hinterfragen, was eigentlich gewollt sei.

Aus diesem Grund bedankt sich Herr Dr. Belgin auch bei Herrn Dr. Geiersbach, dass dieser diese Frage nochmal ganz konkret aufgeworfen habe.

Herr Dr. Fischer möchte in diesem Zusammenhang etwas zur Ehrenrettung der Politik sagen. Der damalige Museumsdirektor, Dr. Fehr, habe dem damaligen Ausschuss und dem Rat der Stadt Hagen den Verkauf dieses Bildes schmackhaft gemacht, in dem er gesagt haben, dass dieses Gemälde nicht in die Sammlung des Osthaus Museums passe. Der Kulturausschuss habe dann dem Verkauf zugestimmt unter der Voraussetzung, dass der Erlös ausschließlich dem kulturellen Bereich zu Gute käme.

Herr Arndt würde gerne wissen, ob jetzt noch die Möglichkeit für diesen Ausschuss bestehe einen Antrag im Rahmen der Haushaltsplanberatungen zu stellen, dass ein bestimmter Betrag für ein Ankaufsbudget eingerichtet werden solle.

Herr Söhnchen antwortet, dass grundsätzlich auch heute darüber beschlossen werden könne. Dass Signal dazu können auch vom heutigen Kulturausschuss gesendet werden, dafür würde Herr Söhnchen aber gerne die grundsätzliche Meinung bzw. Einstellung zu diesem Thema des gesamten Kulturausschusses abzufragen.

Herr Asbeck möchte zu bedenken geben, dass der Kulturausschuss sich immer die Maxime gesetzt habe, wenn etwas Zusätzliches gefordert werde müsse in einem anderen kulturellen Bereich dieses kompensiert werden. Denn ohne einen entsprechenden Kompensationsvorschlag werde spätestens im Haupt- und Finanzausschuss dieser Antrag scheitern.

Herr Söhnchen merkt an, das in diesem Moment die Verwaltung über die Politik gewonnen habe, da die Argumentation der Kompensation übernommen worden sei.

Es liegen keine weiteren Meinungen und Wortbeiträge zu diesem Thema vor. Herr Söhnchen fragt, ob der Antrag aufrechterhalten werden soll.

Folgender Beschlussvorschlag wird zur Abstimmung gestellt:

Der Kultur- und Weiterbildungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen den Doppelhaushalt 2020/2021 bezüglich der in der Anlage genannten Teilpläne zu beschließen und fordert die Verwaltung / Kämmerei auf, für das Osthaus Museum Hagen und das Stadthistorische Museum einen jährlichen Ankaufsetat von je 10.000 Euro einzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Herr Söhnchen stellt fest, dass der Antrag somit abgelehnt wurde und lässt anschließend über den ursprünglichen Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Der Kultur- und Weiterbildungsausschuss empfiehlt dem Rat, den Doppelhaushalt 2020/2021 bezüglich der in der Anlage genannten Teilpläne zu beschließen.

Abstimmungsergebnis: