06.02.2006 - 5.3 Stadtumbau West - Oberhagen/EilpeWeitere Abwick...

 

Frau Vogeler (61) erläutert, dass der am 28.12.05 bei der Stadt Hagen eingegangen Zuwendungsbescheid aufgrund seiner zahlreichen Nebenbestimmungen zunächst durch die Verwaltung ausgewertet werden musste.

 

Die Kosten für das Quartiersmanagement wurden für die gesamte Laufzeit des Projektes bewilligt. Hier ist die Verpflichtung zur europaweiten Ausschreibung gegeben. Zielvorstellung ist, dass der/die Quartiersmanager/in zum 01.06.06 die Arbeit aufnehmen kann.

 

Zum Thema “Kreisverkehr Tucht” und “Linksabbiegespur Eilper Straße” gibt es Nachbesserungsbedarf beim Zuschussgeber. Hier muss noch detaillierter durch die Verwaltung nachgewiesen werden, dass es durch diese beiden Maßnahmen zu einer Verbesserung der Aufenthaltsqualität kommt.

 

Frau Vogeler geht nun noch auf den von den beteiligten Firmen initiierten Workshop ein, für dessen Vorbereitung ein sogenannter “Runder Tisch” gebildet werden soll, der Inhalte und Teilnehmerzusammensetzung des Workshops erarbeiten soll. Der Workshop soll dann im April durchgeführt werden, der “Runde Tisch” im Februar und März.

 

An der weiteren ausführlichen Diskussion beteiligen sich die Herren Dr. Lemme, Wölm, Christan Schulz, Grzechista, Dr. Preuß und Herr Springiewicz. Für die Verwaltung beteiligen sich Herr Dr. Bleicher und Frau Vogeler.

 

Für die Gruppe der Migranten wird Herr Ali Gülüm, Hubertusstr. 33, 58091 Hagen vorgeschlagen. Weiterhin wird festgestellt, dass in die späteren Workshops sicherlich allen mitwirkungswilligen Mitbürgern offen stehen. Über das Zusammentreffen dieser Workshops soll der/die Quartiersmanager/in die Bürgerschaft informieren.

 

Herr Springiewicz stellt hier den Antrag über die in der Vorlage genannten drei Punkte des Beschlussvorschlages getrennt abzustimmen.

 

Herr Dr. Preuß weißt die Verwaltung darauf hin, dass der von Frau Vogeler bereits erwähnte Zuwendungsbescheid des Zuschussgebers vom 28.12.05 den Fraktionen bisher nicht zur Kenntnis und Einsichtnahme überlassen wurde. Er bittet eindringlich darum, den Zuwendungsbescheid auch der Politik zugänglich zu machen.

 

Herr Dr. Bleicher sichert eine Prüfung seitens der Verwaltung zu. Sollte nichts gegen die Zurverfügungstellung sprechen, wird den Fraktionen die Möglichkeit der Einsichtnahme gegeben.

 

Herr Wölm stellt nochmals heraus, dass es sich nach heutigem Stand bei den verschiedenen Projekten des “Stadtumbau West” zunächst um Untersuchungen der Verwaltung handelt, ob es sich lohnt die eine oder andere Maßnahme weiter zu verfolgen. Erst danach tritt in die Planungsphase ein.

 

Herr Dr. Preuß beantragt diesen Tagesordnungspunkt in 1. Lesung zu behandeln.

Beschluss:

 

Die Beratung wird als 1. Lesung betrachtet.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit abgelehnt

 

Dafür:	3
Dagegen:	7
Enthaltungen:	1

 

 

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss der Stadt Hagen folgenden Beschluss zu fassen:

 

1.      Die Durchführung des EU-Ausschreibungsverfahrens für das Quartiersmanagement wird zur Kenntnis genommen.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	11
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0

 

 

2.      Die Auftragsvergabe an BSV, Aachen wird zur Kenntnis genommen.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	7
Dagegen:	3
Enthaltungen:	1

 

 

 

3.      Der Bericht zum weiteren Ablauf des Projektes wird zur Kenntnis genommen.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	11
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0