30.10.2019 - 6.2.2 Vorschlag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/D...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Lellek teilt mit, dass die Zusammenstellung der Linienführung mittlerweile erstellt  ist und voraussichtlich auch in der nächsten Woche im Allris einsehbar sein wird.

Herr König bemängelt, dass der Beschluss des Umweltausschusses (Darstellung des neuen Netzes…)  immer noch nicht umgesetzt wurde.  In der gestrigen Sitzung des AKs ÖPNV sei signalisiert worden, die jetzt vorliegenden Daten der Hagener Straßenbahn ins Allris zu stellen. So gehe man nicht mit Beschlüssen des Umweltausschusses um.

Herr Panzer weist auf den als Tischvorlage ausliegenden Beschlussvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hin. Er bemängelt ebenfalls, dass von insgesamt 12 gefassten Beschlüssen bisher nur zwei umgesetzt und zwei weitere nur teilweise umgesetzt sind. Der Rest sei nicht umgesetzt, so könne es nicht weitergehen. Herr Panzer erläutert den vorliegenden Beschlussvorschlag und gibt anschließend bekannt, dass es zu diesem Thema eine gemeinsame Sondersitzung mit dem Stadtentwicklungsausschuss geben wird. (Hinweis der Schriftführung: Nach der Sitzung des StEA’s am 05.11. wurde beschlossen, dass die Sitzung am 27.11.19 um 14.00 Uhr stattfindet).

Beschluss:

Siehe Anlage.

Antrag von B90/Die Grünen vom 30.10.19

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität beschließt eine Beauftragung der Stadtverwaltung mit der Erstellung eines sofortigen Sachstandberichtes über

1. Zeitplan und Meilensteine für die Aufstellung des Nahverkehrsplans (NVP) mit dem Ziel der endgültigen Beschlussfassung vor der Sommerpause 2020 unter Berücksichtigung der Ausführungen in der Begründung;
2. Sachstände aller ÖPNV-Beschlüsse unter Angabe von Vorlagennummern, Daten und Gremien der Beschlussfassung sowie ggf. darin vorgesehener Fristsetzungen gemäßder Auflistung in Anhang 1;
3. Nennung von Hinderungsgründen für die Nichtbearbeitung der Beschlüsse soweit Abarbeitung nicht oder nur verzögert stattgefunden hat. Darstellung der ggf. auftretenden Folgen, die sich aus der verzögerten Abarbeitung ergeben (z.B. hinsichtlich des öffentlichen Dienstleistungsauftrages für die Hagener Straßenbahn ab 01.01.2023).
4. Dieser „Sofortige Sachstandsbericht“ wird unmittelbar binnen maximal 13 Tagen erstellt, um eine Beratung in einer ggf. am 13.11.2019 zu diesem Sachverhalt stattfindenden Sondersitzung des UWA zu ermöglichen.

5. Die Begründung und der Anhang 1 werden Bestandteile dieses Beschlusses (s.u.):

Begründung:

Die Aufstellung des Nahverkehrsplans ist für die Fortentwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in der Stadt Hagen gerade auch aus Umwelt- und Klimaschutzgründen von herausragender Bedeutung. Darüber hinaus erfordern viele im Masterplan Mobilität genannte Maßnahmen eine Berücksichtigung im neuen NVP. Nachdem die ursprüngliche Fertigstellung für Ende des Jahres 2018 anvisiert war, konnte dieses Ziel wie ersichtlich leider nicht eingehalten werden.

Der fertige NVP stellt die Basis für die Verhandlungen zwischen dem Aufgabenträger Stadt Hagen und der Hagener Straßenbahn AG für den öffentlichen Dienstleistungsauftrag ab 01.01.2023 dar. Rechtlich vorgesehen ist für die Verhandlungen zwischen den beiden Parteien ein Zeitraum von 27 Monaten, der somit am 01.10.2020 beginnt und unbedingt eingehalten werden sollte. Durch die nächste Kommunalwahl im September 2020 kann der Verhandlungsbeginn am 01.10.2020 nur sicher gewährleistet werden, wenn der NVP vor der Sommerpause 2020 beschlossen sein wird. Viele Beschlüsse der Ratsgremien sind nur rudimentär bzw. gar nicht umgesetzt worden, obwohl sie

eine direkte Auswirkung auf den NVP haben. Die im Arbeitskreis ÖPNV vorgestellte Präsentation zum Bearbeitungstand durch den Gutachter lässt vermuten, dass der endgültige Entwurf des NVP noch Änderungen und Ergänzungen durch die beteiligten Gremien erfahren muss und vsl. auch wird. Das ist bei der Erstellung des Zeitplans zu berücksichtigen.

Anhang 1:

Erstellung des Nahverkehrsplans – Gremienbeschlüsse nach dem 01.07.2018 und deren Umsetzung. Der Rat der Stadt Hagen und weitere Gremien haben seit Mitte 2018 verschiedene Beschlüsse zur Verbesserung des ÖPNV in Hagen gefasst, die darüber hinaus auch in dem in Bearbeitung befindlichen neuen Nahverkehrsplan (NVP) aufzunehmen sind. Zusätzlich sind zu verschiedenen Punkten Fragen gestellt worden, um für die Politik eine sinnvolle Entscheidungsfindung für die Abstimmungen im Rahmen der NVP-Aufstellung zu ermöglichen. Die nicht erfolgte bzw. nur rudimentär durchgeführte Umsetzung von Beschlüssen wird nachfolgend fett gedruckt und unterstrichen dargestellt.

Am 05.07.2018 fasste der Rat der Stadt Hagen unter der Drucksachennummer 0684/2018 (geänderter Beschluss) einen aus vier Teilen bestehenden Beschluss zu Verbesserungen im ÖPNV mit folgenden Inhalten:

Beschluss 1:

Planungsgrundsätze für den in Erarbeitung befindlichen NVP – nur rudimentär umgesetzt.

Beschluss 2:

Änderung der Linienführung der Buslinie 594, neu über FernUniversität statt über Eckesey – nicht umgesetzt.

Beschluss 3:

Probeweise Einrichtung einer starken Achse und weitere Linien – umgesetzt.

Beschluss 4:

Verbesserungen im Spätverkehr mit Anbindungen der Hagener Subzentren im halbstündlichen Versatz und deutlich bessere Anbindung des Hagener Ostens und Südens an den regionalen Eisenbahnverkehr – beides nicht umgesetzt.

Am 15.11.2018 fasste der Rat der Stadt Hagen unter der Drucksachennummer 1011/2018 einen aus drei Teilen bestehenden Beschluss zu Verbesserungen im ÖPNV mit folgenden Inhalten:

Beschluss 1:

Konkretisierungen zum Ratsbeschluss vom 05.07.2018 zu der starken Achse – umgesetzt durch Beschluss zum neuen Netz sowie zum Spätverkehr – bisher nicht umgesetzt

Beschluss 2:

Erschließung des Ortsteils Baukloh im Spätverkehr durch die Verkehrsgesellschaft Ennepe Ruhr mbH – nicht umgesetzt.

Beschluss 3:

Durchführung eines Workshop ÖPNV – umgesetzt.

Am 13.12.2018 fasste der Rat der Stadt Hagen unter der Drucksachennummer 1259/2018 einen aus zwei Punkten bestehenden Beschluss zu Verbesserungen im ÖPNV mit folgenden Inhalten:

Rücknahme der Änderung der Linie 527 – umgesetzt.

Optimierung des Spätverkehrs zum Sommer 2019 – teilweise umgesetzt, da die Hagener Straßenbahn die inhaltlich dazu gehörenden Beschlüsse von 05.07. und 15.11.2018 nicht realisieren wollte.

Es ist keine Rücknahme von seit dem 05.07.2018 gefassten Ratsbeschlüsse erfolgt, so dass die vorliegende Beschlusslage weiterhin besteht.

Am 06.02.2019 fasste der UWA unter der Drucksachennummer 0160/2019 den Beschluss, vor Beauftragung des neuen Netzes der HST durch den Rat am 23.05.2019 noch offene Fragestellungen zu klären und zu jeder UWA-Sitzung einen Sachstandsbericht zu geben – nicht umgesetzt.

Nachdem der Gutachter in der Sitzung des Arbeitskreises am 10.09.2019 vorgeschlagen hat, das neue Netz vollständig in den NVP zu übernehmen, ist die Beantwortung dieser Fragen vor Verabschiedung des NVP wichtiger denn je.

Am 23.05.2019 fasste der Rat der Stadt Hagen unter der Drucksachennummer 0193/2019 einen aus drei Punkten bestehenden Beschluss zu Verbesserungen im ÖPNV mit folgenden Inhalten:

Maßnahmenkonzept neues Netz der Hagener Straßenbahn AG zum Fahrplanwechsel Dezember 2019 – in Bearbeitung

Finanzrahmen und Verbesserungen im Spätverkehr – in Bearbeitung

Linienführung im Bereich Boele – in Bearbeitung

Zu diesem Zeitpunkt war den Ratsmitgliedern und übrigen Fachpolitikern nicht bekannt, dass dieser Beschluss das Netz darstellen soll, das die Grundlage des Nahverkehrsplans bilden soll. Auch mit diesem Ratsbeschluss ist keine Rücknahme des Beschlusses vom 05.07.2018 erfolgt. Die mit jenem Ratsbeschluss angestrebten, aber noch nicht umgesetzten weiteren wesentlichen Verbesserungen sollen in 2020 folgen und wären dann in den NVP aufzunehmen.

Diskussionsstand im AK ÖPNV:

Nachdem die Finanzierung für das neue Netz größtenteils erreicht werden konnte, wurde dessen Umsetzung vorangetrieben. Die weiteren vom AK ÖPNV vorgesehenen Verbesserungen (Linienanpassungen und Spätverkehr) sollten danach weiter vorangetrieben werden. Versuche, diese Diskussion wieder aufzunehmen sind in der ersten Jahreshälfte von der Hagener Straßenbahn mit Hinweis auf die Arbeiten am neuen Netz zurückgewiesen worden und auch die Verwaltung hat keine Aktivitäten hinsichtlich der noch offenen Punkte erkennen lassen. Aus Sicht des AK ÖPNV stellte das neue Netz der Hagener Straßenbahn somit eine Übergangslösung bis zu einem im NVP beschlossenen Netz als Grundlage für den folgenden öffentlichen Dienstleistungsauftrag an die Hagener Straßenbahn dar.

Entgegen dieser Sichtweise wurden die Mitglieder des AK ÖPNV in der Sitzung am 10.09.2019 damit überrascht, dass das von der Politik als Zwischenlösung vorgesehene neue Netz die Basis für den NVP bilden soll. Einhellige Meinung innerhalb des AK ÖPNV war, dass vor diesem Hintergrund an dem neuen Netz dringend noch Verbesserungen vorzunehmen sind, insbesondere wenn es um die Übernahme in den NVP gehen sollte. Dies betrifft eine optimierte Erschließung in einigen Teilbereichen sowie die Umsetzung des Spätverkehrs auf der Basis des neuen Netzes der Hagener Straßenbahn – allerdings ohne dieses Gesamtnetz in Frage zu stellen.

Hinweis:

Nach der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 05.11.2019 wurde beschlossen, dass es zu diesem Thema eine gemeinsame Sondersitzung Umweltausschuss/Stadtentwicklungsausschuss am 27.11.2019 um 14.00 Uhr geben wird.

Abstimmungsergebnis: