30.10.2019 - 4.5 Vorschlag der SPD-Fraktion hier: Umsetzung des ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Panzer verweist auf die von Herrn Winkler versprochene blaue Liste und schlägt vor, die Diskussion nach Vorlage der Liste zu führen. Herr König erläutert den Vorschlag. Er erwarte nun eine Antwort der Verwaltung. Herr Panzer schlägt daraufhin vor, den Vorschlag zu beschließen.

Beschluss:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt,

• darzustellen, welche konkreten Maßnahmen zur Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 4. April 2019 eingeleitet  wurden und wann die geforderte Prioritätenliste und der Maßnahmen- und Zeitplan  in den politischen Gremien zur Beratung vorgelegt wird,

• welche  Maßnahmen in den kommenden zwei Haushaltsjahren vorgesehen sind.

Die Verwaltung wird beauftragt folgende Fragen bis zur nächsten Sitzung zu beantworten:

1. Was ist bisher veranlasst worden, um den Ausbau, die Erhaltung und Sanierung (insbesondere Beheben beschädigter Beläge) der Infrastrukturen für den Radverkehr voran zu treiben?

2. Welche Ergebnisse und Konsequenzen haben sich aus der regelmäßigen Kontrolle und Unterhaltung der Radverkehrsanlagen – auch der anderen Radwege – (insbesondere Reinigung und Grünschnitt) ergeben?

3. Wer ist für die Reinigung der Radwege zuständig, erstreckt sich die Anliegerreinigung für Bürgersteige auch auf unmittelbar angrenzende Radwege?

4. Welche Radwege für den Alltagsverkehr sollen in den Winterdienst aufgenommen werden, wer trägt die Kosten für den Winterdienst, werden die Kosten in den Aufwand für die entsprechende Gebühr einbezogen?

Abstimmungsergebnis: