29.10.2019 - 6.1 Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2020/2021

Herr Thieser verweist auf den bezirksbezogenen Haushaltsplanentwurf 2020/2021 (Band 4) und fragt nach Anregungen oder Hinweisen.

Frau Bremser bezieht sich auf die Maßnahme auf Seite 135 „Lärmschutzschleuse Kurz-Schumacher-Ring“. Sie bittet, bei dem Austausch der Plexiglasscheiben darauf zu achten, dass hier beschichtete Scheiben verwendet werden, die besser zu reinigen seien.

Herr Thieser bezieht sich auf die Maßnahme auf Seite 138 „Zufahrt Enneperadweg“ und möchte wissen, welche Zufahrt auf welchem Radweg hier gemeint ist.

Frau Beuth sagt Beantwortung zu.

Frau Bremser bittet zukünftig darauf zu achten, dass insbesondere aus dem Bereich der Schulverwaltung die Namen der Schulen auch richtig geschrieben werden (Seite 128).

Herr Thieser erklärt, dass die Verteilung der bezirksbezogenen Haushaltsmittel im Rat am 03.01.2001 beschlossen worden ist. Seinerzeit hat sich die Verteilung der Mittel an der Einwohnerzahl, der Fläche der Bezirke, sowie der besonderen Bedeutung  der kulturellen Arbeit der Außenbezirke orientiert. Eine Überprüfung der Verteilung sei nach 18 Jahren angemessen.  Im Entwurf  des bezirksbezogenen Haushalts wird die Verteilung auf Seite 3 dargestellt. Es kam die Frage auf, warum der Bezirk Haspe die wenigsten Mittel erhält.

Herr Thieser bezieht sich auf die Planungskosten für Straßenerneuerungen im Bereich der Geweke, welche im Band 3 auf Seite 669 dargestellt werden. Er fragt, ob diese Planungsmittel eventuell geschoben werden sollten, so dass die Mittel für den Ausbau der Maßnahmen des Radverkehrskonzeptes in Haspe verwendet werden könnten.

Herr Romberg begründet, warum die Planungskosten für die Straßenerneuerungen der Straßen im Bereich der Geweke im Haushalt 2020/2021 bestehen bleiben sollten. Nur wenn Planungen für Straßenerneuerungen in diesem Bereich stattfinden, erfahren die Anwohner*innen, was hier überhaupt möglich sei.

Herr Gronwald ist damit einverstanden die Planungskosten zu schieben. Nach Gesprächen mit den Anwohner*innen habe er erfahren, dass diese sehr verunsichert seien, weil sie nicht wissen, wie viele Kosten wann auf sie zukommen.

Nach kurzer Diskussion zwischen Frau Bremser, Herrn Romberg, Herrn Gronwald und Herrn Thieser wurde sich darauf verständigt, dass durch die Fachverwaltung für die Anwohner*innen eine Information mit dem zeitlichen Ablauf von den Planungen eines möglichen Straßenausbaus, über den tatsächlichen Ausbau, bis zu den entgültigen Abrechnungen vorbereitet wird.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Haspe empfiehlt dem Rat, den Doppelhaushalt 2020/2021 bezüglich der in der Anlage genannten Teilpläne mit folgenden Ergänzungen/Anregungen zu beschließen:

1. Die notwendigen finanziellen Mittel für die Entwicklung von Wildblumenwiesen im Ennepepark sollen in die Unterhaltungskosten mit aufgenommen werden.

2. Band 4, S. 133, Fußweg Haus Harkorten: Mittel zur Herrichtung des neuen Fußweges von dem Herrenhaus zu dem Wohnstift Harkorten und für die im B-Plan vorgesehene Herrichtung eines Fuß- und Radweges sollen eingestellt werden.

3. Band 4, S. 3, bezirksbezogene Haushaltsmittel: Laut Ratsbeschluss vom 03.01.2001 werden die bezirklichen Mittel bezogen auf die Einwohnerzahl, die Fläche der Bezirke sowie der besonderen Bedeutung der Stadtteilarbeit auf die Bezirke verteilt. Der Rat wird gebeten, die Verteilung der bezirklichen Mittel entsprechend zu aktualisieren und ggfs. anzupassen.

4. Die Mittel für die Umsetzung der im Radverkehrskonzept der Stadt Hagen für die im Stadtbezirk Haspe vorgesehenden Maßnahmen sollen entsprechend erhöht werden.

Abstimmungsergebnis: