06.11.2019 - 4.5 Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2020/2021

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Leisten trägt zu Beginn die beiden Ergänzungsbeschlüsse vor.

Herr Gerbersmann weist darauf hin, dass sich durch verschiedene Faktoren ein knapper Überschuss ergeben hat. Dies resultiert zum Beispiel aus einer Gewinnausschüttung des WBH (Wirtschaftsbetrieb Hagen), Nachkalkulationen bei den Rettungsdienstgebühren und der Verlängerung der Konsolidierungsmaßnahmen bei der HVG (Hagener Versorgungs- und Verkehrs-GmbH) um ein weiteres Jahr. Da der Haushalt keine Defizite aufweist, kann eine schnelle Genehmigung der Bezirksregierung erwartet werden.

Zusätzlich wird aktuell mit der Erhöhung der Schlüsselzuweisungen des Landes mit einer Verbesserung um 800.000 Euro gerechnet. Damit können jedoch nicht alle Wünsche der Ausschüsse und Bezirksvertretungen gedeckt werden, so dass eine generelle Erhöhung der bezirksbezogenen Mittel von ihm nicht unterstützt wird. Die Abwägung und Entscheidung hat der Rat der Stadt Hagen zu treffen.

Frau Beuth erläutert zur gewünschten Vorantreibung des Lückenschlusses nach Letmathe, dass die Refinanzierung durch das Land mit dem Fördermittel-Programm Nah-Mobilität nicht alle geplanten Radverkehrsmaßnahmen im Stadtgebiet abdecken kann.

Herr Reinke erkundigt sich zu den genannten Investitionen auf Seite 112 und 113 der Vorlage, warum die Maßnahme in der Bungstockstraße, die für das Jahr 2019 geplant war, nicht ins nächste, sondern erst in den Haushalt 2022/2023 eingebracht wird. Außerdem möchte er wissen, ob es bereits einen politischen Beschluss zum neuen KAG (Kommunalabgabengesetz) gibt.

Frau Beuth erklärt, dass die neue Grundlage für das KAG bisher noch nicht politisch beschlossen wurde, jedoch wird es eine Stichtagslösung geben, die festlegt, in welchen Fällen das alte KAG und das neue KAG anzuwenden ist. Die Bungstockstraße ist nach ihrem Wissensstand noch nicht politisch beschlossen worden und wird bei einer künftigen Planung unter das neue KAG fallen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg empfiehlt dem Rat, den Doppelhaushalt 2020/2021 bezüglich der in der Anlage genannten Teilpläne zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

1. Ergänzungsbeschluss:

Entwurf Band 4, S. 3, bezirksbezogene Haushaltsmittel: Der Rat wird gebeten, die Höhe der bezirksbezogenen Haushaltsmittel aufzustocken, um die bezirksbezogenen Aufgaben in den Jahren 2020 und 2021 weiterhin sicherzustellen.

Abstimmungsergebnis:

2. Ergänzungsbeschluss:

Entwurf Band 4, S. 111/113, Lenne-Radweg von Hohenlimburg-Innenstadt bis zur Stadtgrenze Iserlohn-Letmathe: Der Rat wird gebeten, den Lückenschluss zwischen der Hohenlimburger Innenstadt bis zur Stadtgrenze Iserlohn zu forcieren und die Haushaltsmittel für diese Maßnahme zu erhöhen.

Abstimmungsergebnis: