05.11.2019 - 3.2 Vorschlag der Fraktion Hagen Aktivhier: Einleit...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Masuch sagt, Hagen Aktiv beantragt die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens, da ein großer Bereich im Umfeld durch die Krankenhauserweiterungen sowie das damit verbundene erhöhte Verkehrsaufkommen und dessen Auswirkungen betroffen sei. Die Gesamtausbauplanung des Krankenhauses sei bisher nicht vorgestellt und die in der BV Haspe im September beschlossene Informationsveranstaltung für die Anwohner*innen nicht durchgeführt worden. Parkmöglichkeiten in anderen Bereichen, als jetzt für das Parkhaus auf dem Krankenhausgelände vorgesehen, seien denkbar. Die jetzige Parkhausplanung stütze wieder den motorisierten Verkehr, zu Lasten von Anwohnern und des Klimaschutzes. Es sei nicht sichergestellt, dass das geplante kostenpflichtige Parkangebot genutzt werde und nicht weiter die gebührenfreien umliegenden Parkplätze, so wie es in anderen Bereichen der Stadt beobachtet werden könne.

Herr Romberg führt aus, dass man seit mindestens zwei Jahren in der Bezirksvertretung die Planungen für das Krankenhaus begleitet. Durch die Krankenhausverwaltung sei man, auch auf Informationsveranstaltungen, informiert worden. Bei dem Parkhaus handelt es sich um eine zweite Parkebene.  Die untere Parkebene wird tiefer gelegt, so dass die darüberliegende ungefähr auf der gleichen topographischen Höhe liegt wie jetzt auch. Das Gelände wird nach § 34 BauGB beurteilt, so dass man hier von Baurecht ausgehen kann. Im Genehmigungs- verfahren werden alle im Antrag aufgeführten Punkte bearbeitet. Langfristig wird es eine Verbesserung für das Wohngebiet geben. Den Naturschutz unterstützt man durch die Verlegung der Zufahrt. Herr Romberg plädiert dafür den Beschlussvorschlag, den B-Plan nicht einzuleiten, zu folgen, damit der schon gestellte Bauantrag ungehindert weiter bearbeitet werden kann.

Herr Meier erklärt, dass man als SPD Fraktion diesem Antrag nicht zustimmen werde. Das Verfahren wurde im Vorfeld ausreichend erörtert. Das Bau-genehmigungsverfahren ist das geeignete Medium, dem Bauantrag stattzugeben. Die erforderlichen Gutachten können auch im Baugenehmigungsverfahren erbracht werden.

Herr Bögemann begrüßt, dass in diesem Verfahren so sorgsam mit der geschützten Kastanienallee umgegangen werde. Er werde dies im Naturschutzbeirat bekannt geben. Wenn die Parkraumbewirtschaftung durch das Krankenhaus, auf ihre Angestellten bezogen, weiter so fortgeführt werde, werden die umliegenden Straßen weiterhin zugeparkt. Der Friedhofparklatz wird weiterhin zugeparkt. Man sollte durch die Politik darauf Einfluss nehmen, dass die Mitarbeiter des Krankenhauses kostengünstig diese Parkebnen nutzen können.

Herr Grzeschista fragt nach, ob der Bebauungsplan für die Erweiterung der Stellplatzanlage benötigt werde. Wie könne man besser auf die Einwände der Anwohner reagieren? Im eigentlichen Bauantragsverfahren könne man alle Probleme lösen.

Herr Dr. Ramrath sagt, die Verwaltung habe die erste Frage schon beantwortet. Nach § 1und 2 des BauGB ist eine Erforderlichkeit für einen B-Plan nicht erfüllt.

Herr Ludwig erklärt, dass man als Grüne diesen Antrag nicht unterstützen werde. Schon in der Vergangenheit wurde die Kastanienalle in der Bezirksvertretung diskutiert. Er habe sich schon damals gewundert, dass es gestattet war unter den Kastanien zu parken. Die jetzigen Planungen sollte man unterstützen. Wenn der Arbeitgeber bereit ist, diese Parkplätze kostengünstig anzubieten, werden diese von den Angestellten auch angenommen.

Herr König möchte an zwei Dinge erinnern. Bei dem Block 1 in Wehringhausen habe man nicht erreichen können, dass ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet wurde. Hier hat eine Bürgerbeteiligung stattgefunden, die Bürger / Anwohner sind informiert.

Dieser Antrag wurde in den UWA, STEA und RAT eingebracht. Der  Stadtentwicklungsausschuss ist hier der zuständige Ausschuss. Es gibt ein abgestimmtes, in Haspe einvernehmlich erzieltes Ergebnis, dass von allen Fraktionen mitgetragen wird. Die Stadt Hagen ist der schlechteste Ratgeber für die Bewirtschaftung von Parkplätzen. Die Entscheidung, die Lehrerparklätze gebührenpflichtig zu machen hat dazu geführt, dass die Lehrer jetzt wieder in den Wohngebieten parken. Dies habe man versucht durch einen entsprechenden Antrag zu korrigieren, der leider gescheitert ist. Er schlägt vor kurzfristig zur Tagesordnung überzugehen.

Herr Dr. Ramrath erläutert, dass er die gegenteilige Erfahrung mit dem Friedhofsparkplatz gemacht habe. Hier ist immer ein Parkplatz zu bekommen, außer es findet eine größere Beerdigung statt. Als Stadtentwicklungsausschuss sollte man in den Vordergrund stellen, worum es inhaltlich gehe, nicht nur die Existenzsicherung sondern auch die Erweiterung des Krankenhauses. Dies ist nicht nur für Haspe, sondern für ganz Hagen eine hervorragende Institution. Diese sollte man in ihrem Fortbestehen unterstützen.

Herr Romberg sagt, dass die Parkplätze für die Mitarbeiter in diesem Verfahren geregelt werden. Es sollen Parkplätze für die Mitarbeiter im Krankenhausbereich, getrennt von dem Parkdeck, geschaffen werden. Das neue Parkdeck wird schall-technisch untersucht, so dass keine größeren Beeinträchtigungen für die Anwohner  entstehen. Die Verkehre werden durch die neue Erschließung deutlich entlastet.

Frau Masuch befürwortet grundsätzlich gut erreichbare, nahgelegene Krankenhäuser. Wenn notwendige Erweiterungen erforderlich werden, hätte dies aber über das Krankenhausgelände weit hinausreichende Auswirkungen in die umliegenden (Anwohner-)Bereiche, z.B. durch  zunehmenden motorisierten Verkehr und Flächenversiegelung.

Frau Hammerschmidt erläutert, dass die Gesammtplanung bisher genehmigt wurde, auch der große Ausbau des Gebäudes. Es steht jetzt nur noch die Parkpalette an, sodass sich bei den baulichen Anlagen nicht mehr viel ändern wird. In Abstimmung mit der Verwaltung werde man für die verkehrliche Situation einen städtebaulichen Vertrag abschließen. Im Nachgang zu der Bürgerbeteiligung haben verschiedene Einzelgespräche zwischen den Anwohnern und der Verkehrsabteilung stattgefunden.

Frau Masuch bittet um Auskunft, ob tatsächlich die Gesamtausbauplanung bekannt und die Informationsveranstaltung für die Anwohner, wie von der Bezirksvertretung Haspe beschlossen, durchgeführt worden sei.

Frau Hammerschmidt bestätigt dies.

Herr Hoffmann sagt, dass die beabsichtigte Planung auch bei Durchführung eines B-Plan Verfahrens nicht anders ausfallen würde.

Herr Dr. Ramrath lässt über den Antrag abstimmen

Aufgrund widersprüchlicher Aussagen enthält sich Frau Masuch bei der folgenden Abstimmung.

Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens gem. § 2 BauGB für das Gelände des Evangelischen Krankenhauses in Hagen-Haspe einschl. der umliegenden Wohnbebauung.

2. Das Plangebiet wird begrenzt im Norden durch die Oedenburgstraße, im Osten durch die Büddingstraße ab der Einmündung der Oedenburgstraße, im Süden durch die Bahnlinie und im Westen durch die Grundschötteler Straße (siehe anliegende Planskizze).

Abstimmungsergebnis: