29.10.2019 - 7.1 Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2020/2021

Herr Neuhaus möchte wissen, welche Summe für die Instandsetzung der

Rummenohler Straße eingeplant worden ist und wann mit dem Ausbau zu rechnen sei.

Frau Reichl vom Fachbereich Immobilien, Bauverwaltung und Wohnen teilt dazu mit, dass der Ausbau zunächst noch zurückgestellt worden ist, weil der Landesbetrieb den Anschluss der Straße ebenfalls fertigstellen will. Die Stadt warte darauf, dass man die Maßnahmen Rummenohler Straße und die des Landesbetriebes miteinander verbinden könne.

Herr Fischer vom Fachbereich Finanzen und Controlling teilt zur Finananzierung der Rummenohler Straße mit, dass diese durch Ermächtigungsübertragungen sichergestellt ist. Dabei handelt es sich um übertragene Gelder aus Vorjahren, beschlossen im Haushaltsplan 2018/2019, die in der aktuellen Version im Haushalt nicht zu finden seien.  

Herr Fischer sagt zu, die Höhe des Betrages der Ermächtigungsübertragungen für die Rummenohler Straße für 2019 nachzureichen.

Frau Peddinghaus möchte wissen, wann mit der Deckensanierung begonnen werde.

Da die Maßnahme noch mit dem Landesbetrieb abgestimmt werden soll, so Frau Reichl, könne kein konkreter Termin genannt werden. Angedacht sei das Frühjahr 2020 allerdings ohne Gewähr.

Ferner sei die technische Umsetzung schwierig, sodass dies mit einer Vollsperrung, aus Sicherheitsgründen für die Arbeitskräfte vor Ort, am Besten zu lösen sei.

Herr Gebhard äußert seine Unmut über die ständige Verschiebung der Maßnahme. So werde man förtwährend von Bürgern angesprochen, die wissen wollen, wann mit der Umsetzung nun tatsächlich begonnen werde. Die immer wiederkehrende Vertröstung auf einen späteren Zeitpunkt habe zur Folge, dass die Verwaltung nicht Ernst genommen werde. 

Ohne weitere Wortbeiträge lässt Herr Dahme wie folgt beschließen:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl empfiehlt dem Rat, den Doppelhaushalt 2020/2021 bezüglich der in der Anlage genannten Teilpläne zu beschließen.

Abstimmungsergebnis: