06.11.2019 - 9.1 Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2020/2021

Einleitend geht Herr Neuhäuser auf die Zusammenstellung der bezirksbezogenen Ansätze, die im Band 4 des bezirksbezogenen Haushaltsplanes 2020/2021 aufgeführt sind, ein. Er spricht die Beratungsfolge des Haushaltsplanes an. Da die wesentlichen Planungsgrundlagen erst Anfang August vorlagen, konnte der Haushalt erst am 26.09.2019 in den Rat eingebracht werden. Anschließend folgen die Bezirksvertretungen und die Fachausschüsse. Die Abschließende Beratung im Rat der Stadt werde dann am 12.12.2019 erfolgen.

Das Stärkungspaktgesetz verpflichte die Stadt Hagen einen Haushaltssanierungsplan  zur Genehmigung bei der Bezirksregierung vorzulegen.

Der finanzielle Rahmen wurde vom Kämmerer mit einem relativ geringem Defizit von 1,6 Mill. Euro im Jahre 2020 und mit 1,7 Mill. Euro im Jahre 2021 in den Haushalt eingebracht.

Das Land NRW werde zudem einen höheren Anteil an Schlüsselzuweisungen zuweisen. Voraussichtlich werde auch die Stadt Hagen mit 1. Mill. Euro bedacht werden.

Herr Kohaupt zeigt sich erfreut darüber, dass verschiedene Maßnahmen wie z.B. das Gerätehaus Halden/Herbeck, die beiden Pavillons der Goetheschule Boele und der Grundschule Helfe, der Lückenschluss der Volmequerung, für die Aufwertung der beiden Hagener Seen und die Sanierung der Buschmühlenstraße im Haushalt aufgenommen wurden.

Herr Fritzsche möchte wissen, ob es richtig sei, dass die Zuschüsse aus dem Stärkungspaktgesetz nächstes Jahr  auslaufen, das Stärkungsgesetzpakt aber weiter Gültigkeit habe. Die Stadt unterliege jedoch weiter in der Resektion des Routings und der Kompensation möglicher neuer Maßnahmen.

Herr Neuhäuser entgegnet, da man sich noch in der überschuldeter Hauhaltplanung befinde, sei dies so richtig.

Herr Heiermann teilt mit, dass er dem Gesamtplan des Haushaltsplanes nicht zustimmen werde.  

Herr Kohaupt macht deutlich, dass die BV-Nord in der heutigen Sitzung nur den bezirklichen Haushalt für die Bezirksvertretung Hagen- Nord berate und beschließe.  

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Nord empfiehlt dem Rat, den Doppelhaushalt 2020/2021 bezüglich der in der Anlage genannten Teilpläne zu beschließen.

Abstimmungsergebnis: