12.11.2019 - 3 Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2020/2021

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Budak begrüßt Frau Reich vom Fachdienst Finanzsteuerung.‎

Frau Reich führt in der Vorlage den Haushaltsplan 2020/2021 ein.‎

Herr Budak fragt nach einer Erklärung zu Ursachen für Verbesserung/Verschlechterung ‎im Haushaltsplanentwurf 2020 gegenüber den Planwerten für 2020 aus der ‎Fortschreibung 2019 (Seite 4). In der Verbesserungsgrafik befinden sich soziale ‎Leistungen nach SGBXII und in der Verschlechterung befindet sich der Gemeindeanteil ‎Einkommenssteuer. ‎

Herr Goldbach antwortet, dass sich das SGBXII auf die Grundsicherung im Alter bezieht. ‎Die Verbesserung ergibt sich dort durch eine durchschnittliche Rentenerhöhung, die ‎dann auf die Bezüge dem SGB XII und der Grundsicherung angerechnet wird. Bevor die ‎Sozialleistung mit eingerechnet werden und der Rentenbetrag stärker steigt, wird das der ‎Grund gewesen sein und es gibt auf der anderen Seite Einsparungen bei den Ausgaben. ‎

Herr Budak merkt an, dass auf der Seite 19 „Reduzierung Ratsmitglieder“ steht. ‎

Frau Hentschel kommentiert, dass die Anzahl der Ratsmitglieder reduziert wird. Der Rat ‎wird ab 2020 aus 58 Mitgliedern statt 62 bestehen. ‎

Herr Budak fragt weiter nach einer Erklärung zu „Einsparung Personal 25“ und ‎‎„Stelleneinsparung Bürgeramt durch Aufstellen zweier Kundenterminals mit E-‎Bürgerdiensten“.‎

Herr Goldbach erklärt, dass diese Kosten das Amt 25-Zentrale Dienste betreffe und durch ‎Personalreduzierung zustande kommt.‎

Das ist eine alte Haushaltskonsolidierungs-Maßnahme, die aber jährlich fortgeschrieben ‎werden muss. ‎

In Bezug auf die „Stelleneinsparung Bürgeramt durch Aufstellen zweier Kundenterminals ‎mit E-Bürgerdienten“, steht ein Minuszeichen vor, das bedeutet, dass die Maßnahme nicht ‎realisiert worden ist.‎

Beschluss:

Der Integrationsrat der Stadt Hagen empfiehlt dem Rat den Doppelhaushalt 2020/2021 bezüglich des in der Anlage genannten Auftrags zu beschließen.

Abstimmungsergebnis: