10.10.2019 - 6 Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2020/2021

Herr Söhnchen begrüßt Herrn Mechnich vom Fachbereich Finanzen und Controlling, der den Haushaltsplanentwurf zum Doppelhaushalt 2020/2021vorstellen wird.

Herr Mechnich erläutert zunächst den zeitlichen Ablauf des Verfahrens. Da der Kämmerei wesentliche Planungsgrundlagen erst Anfang August vorgelegen hätten, sei der Haushalt erst nach der Beratungspause am 26.09.19 in den Rat eingebracht worden. Seit dem 01.10.19 habe  die Beratung in den Fachausschüssen und Bezirksvertretungen begonnen, die am 28.11.19 dann im Haupt-und Finanzausschuss/Rat in die Beratung eingingen. Ziel sei es, dass dieser am 12.12.19 den Haushalt und die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans verabschieden könne. Dies sei an gesetzliche Bedingungen geknüpft. Dazu müsse die vom Rat beschlossene Haushaltssatzung spätestens am 01.12.19 gegenüber  der Aufsichtsbehörde angezeigt werden. Weiter müsse der Haushaltssanierungsplan mit gleichem Datum  der Bezirksregierung zur Genehmigung vorgelegt werden. Nach einer kurzen Erläuterung bezüglich der gesamtstädtischen Entwicklung der Erträge und der Aufwendungen und der Ursachen für Verbesserungen und Verschlechterungen im Haushaltsplanentwurf 2020, geht Herr Mechnich  dabei knapp auf die wesentlichen Veränderungen im Haushalt des Produktbereiches  1.25 Kultur ein. Dies seien der eingeplante Betrag in Höhe von 10.000 €  für die Blätterhöhle, die Zuschusssteigerung von 2 % für die freien Kulturzentren, sowie bei den Investitionstätigkeiten ein Betrag in Höhe von 1,8 Millionen Euro für den Umbau des Stadtmuseums. Von diesen würden 1,62 Millionen Euro refinanziert. Für inhaltliche Fragestellungen verweist Herr Mechnich die Ausschussmitglieder an die Vertreter der Fachverwaltung. 

(Anmerkung der Schriftführerin: die Präsentation von Herrn Mechnich ist dem Protokoll als Anlage 2 beigefügt.)

Herr Söhnchen bedankt sich bei Herrn Mechnich für dessen Präsentation und weist bereits darauf  hin, dass die Vorstellung des Doppelhaushaltes am heutigen Tage  nur in erster Lesung behandelt werde. Innerhalb der Fraktionen, insbesondere der SPD, sei noch Klärungsbedarf. Daher werde es dazu noch eine Sondersitzung innerhalb des bereits von Herrn Mechnich dargestellten  Zeitrahmes geben, die vor der nächsten regulären Sitzung des Kulturausschusses am 04.12.19 liegen müsse.

Frau Engelhardt fragt nach, warum den Ausschussmitgliedern die Folie mit den zuvor von Herrn Mechnich vorgestellten wesentlichen Veränderungen nicht vorliegen würde.

Herr Asbeck moniert, dass der Grund der Veränderungen im Teilplan 1.25 Kultur bezüglich der Zuwendungen/Allgemeine Umlage nicht erkennbar sei. Die Variation des Ansatzes würde hier überraschen. Er möchte wissen, wie sich die Differenzen erklären würden. Systembedingt sei das auch an anderen Stellen nicht  nachvollziehbar. Man bekäme hier Zahlenreihen von der Verwaltung vorgelegt, deren Veränderungen aus sich heraus nicht verständlich seien.

Herr Mechnich erwidert, dass man an der von Herrn Asbeck angesprochenen  Stelle die fünf genannten Teilpläne des gesamten Bereiches  Kultur beschreiben  würde.  Wenn es innerhalb dieser Veränderungen gebe, würde es auch Veränderung in der Gesamtsumme geben. Er bietet an, man könne gemeinsam Teilpläne dazu durchgehen. Das jeweilige Fachamt könne dann die Veränderungen bei den Erträgen dazu erläutern. So sei die Summe auch erklärbar.

Herr Becker pflichtet Herrn Mechnich inhaltlich bei, dass hierzu die einzelnen Teilpläne betrachtet werden müssten. Er erläutert dazu ein  Beispiel aus dem Bereich der Volkshochschule, Bücherei und Musikschule. Wenn man inhaltlich  diskutieren wolle, müsse man die einzelnen Teilpläne betrachten.

Herr Dr. Fischer fragt nach, wer für die Kommentare zuständig sei. Er führt dazu ein Beispiel aus dem Bereich Theater und Orchester an. Er schlägt vor, die Bezeichnung für „Auswärtige“ abzuändern in „Theater für die gesamte Region“.

Herr Arndt erkundigt sich nach den Personalaufwendungen. Konkret geht es ihm dabei um den Begriff der „Versorgungsaufwendungen“  und warum die entsprechende Spalte im Entwurf nicht gefüllt sei.

Herr Mechnich antwortet  darauf, dass es sich dabei um  Aufwendungen handeln würde, die für Beamte/innen veranschlagt würden. Nach  dem vorliegenden Zahlenwerk sei erkennbar, dass im Fachbereich Kultur keine Beamten/innen beschäftigt seien, so dass dieses Feld leer bliebe.

(Anmerkung der Schriftführerin: dem Protokoll ist eine korrigierte Stellungnahme von Herrn Mechnich als Anlage 3 beigefügt).

Herr Steden  gibt zu bedenken, wenn der Entwurf samt den Ergänzungen aus den Fachausschüssen dem Rat vorgelegt werde, dies voraussetzen würde, dass die Kommunalpolitiker den Entwurf auch selbst verstanden hätten. Daher sei es seiner Meinung nach hilfreich, wenn dieser ein sogenanntes „ Begründungsband“  für ein besseres Verständnis enthalten würde.

Frau Paul erläutert, dass die Zuwendungen an die Kulturzentren im Begriff „Transferaufwendungen“ enthalten seien. Sie verweist auf die Erläuterungen.

Herr Steden äußert den Wunsch nach Fußnoten zur  Erläuterung.

Herr Söhnchen fasst zusammen, dass sich die Kommunalpolitiker an die Kämmerei wenden müssten, um ein für sie insgesamt verständlicheres Zahlenwerk zu erhalten, da sie sich nicht täglich mit dieser Materie und diesem System befassen würden. 

Herr Specht  erkundigt sich, warum die ihm vorliegende digitale Version eine Seite mehr enthielte als die ausgedruckte Version. Er bittet den Fachbereich um Überprüfung.

Herr Asbeck verweist  auf Seite 18 auf den Punkt „privatrechtliche  Leistungsentgelte“. Er habe eine inhaltliche und zahlentechnische Nachfrage dazu. 

Frau Paul erwidert, dass es sich dabei um Eintrittsgelder des Kunstquartiers handeln würde. Im Einvernehmen mit der Kämmerei habe man die Ansätze abflachen lassen, da die bisherigen Ansätze viel zu hoch gewesen seien.

Herr Mechnich erläutert, dass tatsächlich anders eingetretene  Erträge später realistisch angepasst würden. Dies ginge aber nicht in einem Schritt. Die Ansätze würden in der mittelfristigen  Planung  angeglichen.

Herr Dr. Geiersbach möchte wissen, warum die Darstellung nicht differenzierter sei, z.B. die Zuschussbeträge bei den freien Kulturzentren nicht einzeln aufgelistet seien. Das könne so nicht beraten werden, da der Entwurf zum Haushaltsplan  seiner Meinung nach so nicht lesbar sei. Er würde gerne erkennen können, wie z. B. der Ausstellungsetat vom Museum aussehen würde. Dies sei aber so nicht möglich. Eine Summe könne man nicht seriös beraten und beschließen. Des Weiteren äußert er seinen Unmut über den Zeitdruck, unter den man als Politiker hier gestellt werde. Man könne fast böswillig  mutmaßen, dass genau dies so gewollt sei, damit man als Kommunalpolitiker schnell beschließen müsse aufgrund des zeitlichen Drucks, der hier gemacht werde. Er äußert Zweifel, dass diese Art und Weise noch einer parlamentarischen seriösen Beratung zum Haushalt entsprechen würde. Dies stelle er sich anders vor.

Herr Arndt stimmt Herrn Dr. Geiersbach zu und fragt Herrn Mechnich, wo die einzelnen Zahlen verständlich hinterlegt  seien, die anschließend zu den Summen im vorgelegten Entwurf geführt haben.

Herr Mechnich erläutert, dass man bei der Kämmerei gewisse Planungsphasen habe. Im Rahmen der  sogenannten  D 1 würden  die einzelnen Maßnahmen  zuvor mit den verschiedenen Fachämtern beraten und geplant. Im Bereich des Haushaltes habe man die Struktur  der Sachkontenebene. Dies bedeute, dass man gewisse Kontenklassen habe und dann gemeinsam überlegt habe, zu welcher Kontenklasse die verschiedenen Maßnahmen passen würden. Dabei werde seitens der Kämmerei nicht mehr weiter konkretisiert. Dies obliege den einzelnen Fachämtern. Diese Beträge würden dann von den Fachbereichen  bei der Kämmerei angemeldet. Diese stelle die Zahlen  im Interaktiven Haushalt als eine Summe ein. An dieser Stelle verweist Herr Mechnich auf einen Link zum  Interaktiven Gesamthaushalt.

(Anmerkung der Schriftführerin: der Link wird dem Protokoll als Anlage 4 beigefügt.)

Dort könne man jede einzelne Kontenklasse aufrufen und sich angucken. Auch  könne man sich dort Beträge bis ins Detail aufschlüsseln lassen. Dort fänden sich auch Erläuterungen  zu jeder zusammengefassten Zeile, was sich im Einzelnen  dahinter verberge. Dies wolle man jedoch nicht  so abdrucken, da dann der Rahmen des Haushaltsplanes  gesprengt würde. Dafür gebe es im Ausschuss die Gelegenheit,  gemeinsam die einzelnen Maßnahmen  und deren Höhe  zu besprechen und zu beraten.

Herr Söhnchen äußert dazu, dies könne man auch anders sehen, weil es jahrelang so gegangen sei. Jedoch sei man hier gerade in einem Wandel der Zeit.

Frau Engelhardt  erkundigt sich, wie sie in den Interaktiven Produkthaushalt (IKVS) gelangen könne.

Herr Mechnich erklärt, dass es auf der Internetseite der Stadt Hagen  einen  Link  gebe unter dem  Fachbereich  Finanzen und Controlling. Wenn dieser Link angeklickt werde, würde man direkt zum Interaktiven Produkthaushalt IKVS  gelangen. Alternativ  gebe es auch eine Möglichkeit über das Programm Allris. Herr Mechnich sagt zu,  eine Liste mit dem Pfad zum Interaktiven Produkthaushalt zu schicken. Diese solle dem Protokoll beigefügt werden. Er weist darauf hin, dass - im Falle einer zweiten Lesung -,  der Sitzungstermin vor dem 14.11.2019 liegen müsse. Der Haushaltssanierungsplan sei der Bezirksregierung spätestens bis zum 01.12.19 vorzulegen. Anderenfalls fiele die Stadt Hagen ab Januar 2020 zunächst in die vorläufige Haushalsführung. Dies bedeute, dass nach § 82 GO nur noch Ausgaben geleistet werden dürften, die unabweisbar seien, um den laufenden Betrieb der Verwaltung aufrechterhalten zu können. 

(Anmerkung der Schriftführerin: dem Protokoll ist hierzu eine Stellungnahme von Herrn Mechnich als Anlage 5 beigefügt).

Herr Söhnchen  wendet ein, dass Politiker sich ungerne  unter Zeitdruck setzen lassen würden, sagt Herrn Mechnich jedoch zu, dass man dies kalendarisch hinbekommen werde, auch unter dem gegenwärtigen Zeitdruck.

Herr Voigt äußert, dass er ebenfalls den vorliegenden Zeitdruck sehen würde und regt daher an, die Fragen aus den einzelnen Fraktionen zuvor bis zu einem bestimmten Termin schriftlich bei der Kämmerei einzureichen, damit diese dann zum Termin der Sondersitzung darauf vorbereitet sei und nicht überfordert würde. Auch sei dies  seiner Meinung nach sicherlich einfacher, als dazu Ad hoc antworten zu müssen.

Herr Söhnchen geht darauf ein, wirft aber ein, dass niemand aus der Verwaltung damit überfordert sei.

Herr Asbeck schließt sich Herrn Voigt an, da er es als sinnvoll erachtet, zum Termin der Sondersitzung bereits konkrete Anträge zu haben. So könne dann konkret besprochen werden,  an welchen Stellen im Haushaltsplanentwurf ggf. Ansätze  erhöht werden sollten und an welchen Stellen man eher bereit wäre, zu verzichten.

Herr Becker möchte die Vorschläge von Herrn Asbeck und Herrn Voigt gerne gebündelt wissen. Wenn diese der Ansicht seien, dass einzelne Ansätze  erhöht oder reduziert werden sollten, sollten sie dies bereits im Vorfeld schriftlich festhalten. Es sei dann Sache der Fachverwaltung, diese Vorschläge einzuarbeiten,  bzw. nach einer geeigneten Gegenfinanzierung zu schauen.

Herr Söhnchen  fasst zusammen, dass man einen Termin für die Sondersitzung suchen werde, um in zweiter Lesung final zu beraten. Die Einladung zur Sondersitzung enthielte einen weiteren Termin, bis wann der Kämmerei Änderungs- und Ergänzungswünsche  mitgeteilt werden sollten.

Herr Söhnchen bedankt sich bei Herrn Mechnich für dessen Präsentation im Ausschuss.

Beschluss:

Der Kultur- und Weiterbildungsausschuss betrachtet die Beratung als 1. Lesung und vertagt den Beratungsgegenstand.

Abstimmungsergebnis: