25.09.2019 - 4.13 Einführung einer Biotonne

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Voss formuliert die in seiner Fraktion aufgekommene Frage, ob die künftigen Kosten für die Biotonne Einfluss auf die bisherigen Kosten für die Restmüllentsorgung haben.

Frau Bekaan hat vom Hagener Entsorgungsbetriebes (HEB) die Information erhalten, dass sich bei der Einführung  einer Biotonne das Restmüllvolumen reduziert und dies Einfluss auf die Kostenkalkulation hat, die jedoch zum jetzigen Zeitpunkt nicht beziffert werden kann.

Herr Dr. Braun verweist auf eine klare Aufforderung der Bezirksregierung zur Einführung der Biotonne in Hagen. Auch die Deutsche Umwelthilfe hat das Ausbleiben der Biotonne in Hagen bereits angemahnt. Es handelt sich zunächst um ein Pilotprojekt, das es im Nachhinein auszuwerten gilt.

Herr Voss gibt die gefassten Beschlüsse der bisher beratenden Gremien bekannt.

Herr Mark Krippner spricht sich dafür aus, dem zuletzt gefassten Beschluss im Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität zu folgen und schlägt die Änderung des Beschlussvorschlages vor: Der Vorschlag zur probeweise Einführung der Biotonne wird abgelehnt. Stattdessen wird die Verwaltung beauftragt, Bringhöfe zeitnah einzurichten.

Herr Schmidt schließt sich dem Vorschlag des Herrn Krippner nicht an, sondern unterstützt den Beschlussvorschlag der Verwaltung.

Die Einrichtung von neuen Bringhöfen hält er, auch unter dem Aspekt der seiner Meinung nach geringen Resonanz in der Bevölkerung, für ökologisch nicht sinnvoll.    

Herr Reinke schlägt die Vertagung des Tagesordnungspunktes vor. Seiner Ansicht nach besteht noch erheblicher Beratungsbedarf.

Herr Voss gibt zu bedenken, dass im Falle einer Vertagung keine Stellungnahme der Bezirksvertretung Hohenlimburg vorliegt und die Beschlussfassung bereits am nächsten Tag dem Rat der Stadt Hagen obliegt.

Er stellt fest, dass Herr Krippner seinen Vorschlag zur Beschlussänderung zurückzieht.

Frau Pfefferer hält den Modellversuch zur Einführung einer Biotonne für unverzichtbar. Gleichwohl regt sie eine generelle bürgerfreundlichere Überarbeitung der Kostenstruktur beim HEB an.

Beschluss: 

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg beschließt die Vertagung des Tagesordnungspunktes.

Abstimmungsergebnis: