14.02.2006 - 5.11 Ausbauplanung "Offene Ganztagsschule" in Hagen ...

Beschluss:
vertagt
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Wortprotokoll

Berichterstatter: Herr Jürgens

 

Frau Purps lobt die konkrete Darstellung der Vorlage und möchte hierzu wissen, ob die Kosten pro Kind in Höhe von 295 € nicht gegenüber einer Betreuung durch Tagesmütter zu hoch sind. Des weiteren merkt Frau Purps an, dass sie den Einsatz von

1-Euro-Kräften in diesem Bereich für bedenklich hält, da die Kinder einem ständigen Wechsel der Betreuungspersonen unterworfen wären. Zuletzt möchte sie wissen, warum trotz weiterer Kapitalisierung der 0,1 Lehrerstellen eine Änderung der Elternbeiträge erforderlich ist.

 

Herr Klessa lehnt hierzu auch entschieden den Punkt 4 der Vorlage ab, da nun Eltern mit einem Jahreseinkommen - bisher 12.271 € - nun ab einer Höhe von 3000,01 € monatlich 10 € Elternbeitrag leisten müssten.

 

Herr Jürgens erwidert zu diesen Einwendungen, dass die Tabelle der Beitragsleistungen in Anlehnung an die Kindergartenbeitrage erstellt worden ist. Es sind zunächst 50 € pro Kind errechnet worden. Da jedoch die Beiträge von den Eltern ausblieben, sind die Beträge herabgesetzt worden.

Durch die Vorgabe des Landes zu den Ganztagesschulen, muss die Stadt dieses schon mit ca. 800.000 € bezuschussen, was so nicht angedacht war.

Bezüglich der 1-Euro-Kräfte sagt Herr Jürgens, dass diese von den Kooperationspartnern, die die Schulen frei wählen können, ausgesucht, eingestellt und entlassen werden. Die Stadt habe hierzu keine Einflussmöglichkeiten, findet diese Regelung jedoch auch nicht glücklich.

Weiterhin führt Herr Jürgens aus, dass die Kürzung auf 0,1 Lehrerstellen pro Gruppe vom Land neu geregelt wird.

 

Auf Nachfrage von Frau Schümer, ob es richtig sei, dass finanzkräftige Eltern ihre Kinder erst gar zu dem Ganztagsbetrieb anmelden, sagt Herr Jürgens, dass dies in den verschiedenen Stadtteilen unterschiedlich sei. Jedoch sei erkennbar, dass durch die vielseitigen Angebote und den Mittagstisch, finanzschwächere Eltern mehr von diesem Angebot Gebrauch machen.

 

Herr Löwenstein bittet darum den Tagesordnungspunkt in erster Lesung zu behandeln und diesbezüglich nicht in eine längere Fachdiskussion einzutreten. Frau Richter schließt sich dem Antrag an.

 

Die Verwaltung sagt hierzu eine weitere Überarbeitung mit den geäußerten Anregungen und eingetretenen gesetzlichen Änderungen der Vorlage bis zur nächsten Sitzung zu.

 

Auf die Frage von Herrn Homm welche Alternativen bezüglich der nicht vorhandenen Raumkapazitäten an den Schulen in Wehringhausen und Altenhagen angedacht sind, erwidert Herr Jürgens, dass eventuelle An- und Ausbauten der Schulen angedacht sind und diese mit entsprechenden Anträgen an die Bezirksvertretung Hagen-Mitte herangetragen werden.

 

Hinweis der Schriftführerin:

 

Der Beschluss des Jugendhilfeausschuss war als Tischvorlage ausgelegt und ist als Anlage 30 Gegenstand der Niederschrift.

 

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Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte betrachtet die Beratung als 1. Lesung und vertagt den Beratungsgegenstand bis zur nächsten Sitzung.

 

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Abstimmungsergebnis:

X

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

 17

Dagegen:

 0

Enthaltungen:

 0