26.09.2019 - 5.8 Analyse des steuerlichen Risikos in den Leistun...

Herr Gerbersmann ergänzt zu seinen Ausführungen in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.09.2019, dass vor Kurzem eine gemeinsame Telefonkonferenz mit dem Steuerberater der Stadt Hagen und dem des WBH stattgefunden hat. In diesem Gespräche wurde als eine Lösung identifiziert, dass ein Betrauungsakt erfolgen soll, der als Grundlage für eine verbindliche Auskunft des Finanzamtes angeführt wird. Möglichweise gebe es noch eine zweite Lösung, die in den kommenden Tagen nochmals geprüft werden soll. Auf Basis dieser Ideen wird ein erstes Gespräch mit dem Finanzamt erfolgen. Nach diesem Vorgespräch soll ein Antrag auf verbindliche Auskunft erarbeitet werden, der dann anschließend zuerst den politischen Vertretern vorgelegt wird.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen stimmt der Entscheidung des Verwaltungsrates des WBH, einen Antrag auf verbindliche Auskunft zur steuerlichen Beurteilung der neu zu gestaltenden Leistungsbeziehungen zwischen dem WBH und der Stadt Hagen bei der zuständigen Finanzbehörde zu stellen, zu. Für die Neugestaltung der Leistungsbeziehung ist der Entwurf einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung, gegebenenfalls in Form eines Betrauungsaktes, vorab vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: