09.02.2006 - 7 Ausbauplanung "Offene Ganztagsschule" in Hagen ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Kortmann und Frau Haack erläutern die Vorlage.

 

Die dargestellten Folien sind dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

Herr Strüwer bedankt sich bei allen Beteiligten für die Erstellung der gelungenen Vorlage und schlägt vor, diese anschließend nach den Teilbereichen A – D zu beraten.

 

Herr Reinke beantragt, die Beratung der Vorlage in der heutigen Sitzung als erste Lesung zu betrachten. Es seien noch viele offene Fragen zu klären.

Er spricht beispielsweise die Problematik der dritten Gruppe in der Dümpelstraße in Halden an, die aus finanziellen Gründen  geschlossen werden soll, obwohl der Bedarf weiterhin vorhanden sei. Er bittet in diesem Zusammenhang um eine Übersicht der Kosten in der Tondernstraße und der dritten Gruppe in der Dümpelstraße.

 

Herr Strüwer schlägt vor, über den gestellten Antrag von Herrn Reinke zu entscheiden. Es sei sicherlich Aufgabe der Fachausschüsse, die Interessen aus den Bezirken zu bündeln und zusammenzuführen, um dann dem Rat eine Entscheidungsgrundlage zu liefern. Er hielte es daher für sinnvoll, den Ratstermin auf den 30.03.2006 zu verschieben. Der Jugendhilfeausschuss könne dann erneut am 14.03.2006 über dieses Thema beraten. Er möchte von Herrn Kortmann wissen, ob diese Terminfolgen seinen Interessen entgegenstehe. Dies ist nicht der Fall. 

 

Herr Fischer regt an, eine Entscheidung über den Antrag erst nach der Beratung der Teilbereiche zu fällen.

 

Herr Strüwer ist damit einverstanden und stellt den ersten Teilbereich A zur Diskussion.

 

Herr Gebauer spricht den Stadtbezirk Nord an, der seines Erachtens ein eigener Lebensraum sei. Es sei unverständlich für ihn, dass es in der Grundschule Helfe keinen offenen Ganztag geben solle. Er bittet Herrn Kortmann um Aufklärung.

 

Herr Kortmann berichtet, er habe in den letzten Tagen aus diesem Grunde mit dem Schulleiter der Grundschule Helfe telefoniert. Trotz intensiver Beratung habe sich die Schulkonferenz nicht zu einer Zustimmung zur Einführung der offenen Ganztagsschule  in Helfe und auch in Eckesey  durchringen können.

 

Herr Gebauer möchte wissen, ob für die Grundschule Helfe denn zu einem späteren Zeitpunkt die Möglichkeit bestünde, noch in den offenen Ganztag einzusteigen.

Er nimmt an, dass dies wahrscheinlich dann an den Finanzen scheitern würde.

 

Frau Haack weist darauf hin, dass es in Helfe schon immer das Angebot einer Halbtagsbetreuung bis 13.00 Uhr gegeben habe. Dieses Angebot  habe den Eltern gereicht. Sie hätten das Angebot der offenen Ganztagsschule nicht angenommen. Die Halbtagsbetreuung bis 13.00 Uhr sei nach wie vor gewährleistet.

 

 

Herr Goldbach antwortet Herrn Gebauer auf seine Frage hin, dass es in 1 bis 2 Jahren wahrscheinlich keine Investitionszuschüsse des Bundes mehr geben würde. Für die Schaffung räumlicher Voraussetzungen des offenen Ganztages müsste die Stadt dann die Kosten allein tragen. Die Betriebskosten für den offenen Ganztag seien derzeit landesweit auf 25 % der Kinder ausgelegt. Daher wäre auch nicht gesichert, dass man dann dafür auch Betriebskostenzuschüsse bekommen würde.

 

Herr Fischer möchte bezüglich der räumlichen Möglichkeiten im Hinblick auf die Erweiterung der Gruppen 2007/2008 wissen, ob es hier schon Ideen geben würde, wie das verwirklicht werden könnte. Als Beispiel führt er hier die vierte Gruppe in der Emil-Schumacher-Schule an.

 

Herr Kortmann erwidert, dass man hier langfristig auch z.B.  im Hinblick auf nebenstehende Gebäude planen müsse. Dafür würden auch in 2007 die 500.000 € aus der Schulpauschale benötigt, mit den 110.000 € pro Gruppe wäre da nichts zu bewerkstelligen.

 

Herr Strüwer fragt im Hinblick auf die langfristigen Planungen, ob denn absehbar sei, ob die Schulkonferenzen der betreffenden Schulen dort mitziehen würden. Könnte es da noch Probleme geben? Weiterhin nimmt  er Bezug auf die Thematik 13plus. Für den Grundschulbezirk Rummenohl sei dort aufgeführt, dass es 27 Kinder gebe, die in 13plus seien, aber man davon ausgehe, dass man die offene Ganztagsgrundschule in diesem Bereich  nicht realisieren könne und dass es Ausnahmetatbestände zur Fortführung von 13plus gebe. Sei das für Rummenohl so möglich?  

 

Auf diese Frage anwortet Herr Kortmann, dass dies nach dem Erlasstext und den Mitteilungen des Städtetages für den ländlichen Bereich und  Randbereiche von Großstädten als Ausnahmetatbestand möglich sei. Die katholische Bekenntnisschule Wesselbach in Hohenlimburg reflektiere auch auf diesen Ausnahmetatbestand. Für beide Schulen  werde eine konkrete Anfrage in Arnsberg gestellt werden.

Bei den Schulkonferenzen gehe man davon aus, dass es keine abweichenden Voten geben werde.

 

Herr Strüwer schließt den Teil A ab und geht zum Teil B über. Er stellt zunächst den Stadtbezirk Haspe zur Diskussion. Frau Haack habe das Thema Kinderhorte in Haspe schon angesprochen. Zum Thema Kinderhorte sei es wichtig, dass von Seiten der Verwaltung etwas dazu gesagt würde, da es dort im Vorfeld zu Irritationen gekommen sei.

 

Herr Steuber zitiert aus dem Erlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung

Vom 26.01.06. “Die Landesregierung ginge davon aus, dass Horte dann langfristig nicht mehr erforderlich seien. Der Entwicklungsprozess werde aber nicht automatisch im Jahr 2007 abgeschlossen sein. Die Landesregierung werde daher Horte ab 2008 im Umfang von bis zu 20 % der 2005 zur Verfügung stehenden Landesmittel weiter fördern, bis auch diese durch die offene Ganztagsschule im Primarbereich ersetzt werden können. Horte könnten insbesondere für Kinder mit besonderem Förderbedarf und für Regionen  mit problematischer Sozialstruktur über einen längeren Zeitraum notwendig sein. Hier gelte es, adäquate Regelungen zu finden. Die Landesregierung unterstütze die bereits von Kommunen und Trägern eingeleiteten Prozesse, Hortangebote in die offene Ganztagsschule im Primarbereich zu überführen. Diese Prozesse sollten fortgeführt werden.”

 

Herr Strüwer fragt nach, ob sich hier für Hagen ein neuer Ansatz bieten könne oder ob das für Hagen nicht relevant sei.

 

Frau Haack hält das für nicht ganz unproblematisch. Was den Kinderhort Haspe angehe, sei von vorneherein klar gewesen, dass er in den offenen Ganztag übergehen würde. Es gehe ja nur um diese eine Verschiebung. Zu den anderen Kinderhorten überläßt Frau Haack Herrn Haensel die Gelegenheit, sich zu äußern.

 

Herr Haensel bezieht sich auf die Knüwenstraße im Stadtteil Kabel. Hier stehe man trotz der vorhandenen Probleme zu dem gemeinsam gefassten Beschluss, die beiden Hortgruppen abzuschaffen. Er möchte eine kleine Korrektur anbringen. Man habe nicht 15 betreute Grundschulkinder, darunter 20 mit Migrationshintergrund. Das könne natürlich nicht sein. Es seien 24 Kinder von den 30, die im Grundschulalter seien und davon hätten 20 Kinder Migrationshintergrund.

 

Herr Strüwer schließt den Stadtbezirk Haspe ab und geht weiter zum Stadtbezirk Mitte.

 

Frau Gerber möchte wissen, inwieweit aktuelle Anmeldezahlen berücksichtigt werden konnten. Sie wisse zum  Beispiel von der Einrichtung Cunostraße, dass hier eine hohe Anmeldezahl aus der näheren Umgebung vorliege und ob die Möglichkeit bestünde, die Schließung der Gruppe um ein Jahr zu verschieben.

 

Frau Haack antwortet, dass die aktuellen Anmeldezahlen bei der Fertigung der Vorlage keine Rolle gespielt hätten. Diese Vorlage drehe sich ausschließlich darum, was sich in der offenen Ganztagsschule verschiebe und welche Konsequenzen dies auf die aktuelle Kindergartenplanung habe. Aus diesem Grund seien die Anmeldezahlen auch nicht berücksichtigt worden. Die Anmeldungen in den Kindertageseinrichtungen liefen im Moment und es könne erst ca. in 4 bis 5 Wochen festgestellt werden, wieviele Kinder übrig blieben. Es gebe natürlich auch Dreifach- und Vierfachanmeldungen. Dann würde sich nach Auswertung dieser Daten die Zahlen bei manchen Einrichtungen auch erheblich reduzieren.

 

Herr Machatschek fügt hinzu, dass Mitte März mit Ergebnissen zu rechnen sei.

 

Herr Schurgacz berichtet , dass zum Kindergarten An der Egge 3 a schon gesicherte Zahlen vorlägen. Die Einrichtung sei voll belegt. Dies seien alles Kinder aus dem Einzugsgebiet des Kindergartens. Es  bestehe eine Warteliste mit 13 Kindern.

Die Gruppe könne nicht – wie in der Vorlage dargestellt – in diesem Jahr geschlossen werden.

 

Herr Schledorn bemerkt, dass man sich im Moment im Hinblick auf die Kindergartenplanung in einem schwierigen Prozess befinde. Er hält es für den richtigen Weg, die Verwaltung zu bitten, den Prozess in Ruhe und Sachlichkeit weiterzuführen und die Verhandlungen mit den Trägern zu führen. Dann sei man auf einem guten Weg.

 

 

Herr Strüwer macht deutlich, dass dies zunächst die Möglichkeit hier sei, Problempunkte anzubringen. Von Seiten der Verwaltung bestehe ja dann noch die Möglichkeit, die aufgezeigten Problemfelder zu beleuchten.

 

Herr Schurgacz macht nochmal deutlich, dass den bestehenden Bedarfen trotz der bestehenden Planung Rechnung getragen werden müssten.

 

Herr Strüwer weist nochmal darauf hin, dass hier und heute keine Kindergartenbedarfsplanung gemacht werde.

 

Frau Haack fasst zusammen, dass man nach Vorliegen der endgültigen Anmeldezahlen  nochmal endgültig schauen müsste, wo Gruppen geschlossen und wo welche weitergeführt werden müssten. Das mache aber erst Sinn, wenn die Fakten vorlägen.

 

Herr Fischer möchte auf den engen  Zusammenhang zwischen der Entwicklung in der Schule und der Folgenentwicklung in Tageseinrichtungen hinweisen. Man dürfe die eingeschlagene Richtung nicht aus den Augen verlieren.

 

Herr Haensel nimmt Bezug auf das Haus Zoar im Bezirk Emil-Schumacher-Straße in Wehringhausen. Mit dem Träger dieser Einrichtung sei kein Einvernehmen  hergestellt worden. Hier sei noch Gesprächsbedarf vorhanden.

 

Herr Steuber sieht die Gefahr, dass hier verschiedene Planungsprozesse miteinander vermischt würden. Er bittet jedoch, für einen bestimmten Zeitraum an der gefassten Planung festzuhalten.

 

Herr Reinke könnte sich vorstellen, dass die Ankündigung der Verwaltung, heute eine alle Bereiche umfassende Vorlage vorzulegen, zu dieser Irritation geführt habe.

 

Herr Steuber teilt mit, dass nicht bei allen Vorlagen eine einheitliche Verwaltungsmeinung gebildet werden konnte und bedauert, dem Ausschuss daher heute noch keine Vorschläge dahingehend machen zu können. Sie mussten daher in den internen Beratungsgang zurückgehen.

 

Herr Strüwer geht davon aus, dass bei Beschlussfassung ganz klar getrennt werden müsse, was mit offenem Ganztag zu tun habe und was nicht.

 

Herr Fischer nimmt Bezug auf die von Herrn Haensel angesprochene Einrichtung Haus Zoar. Er führt aus, dass es auch im offenen Ganztag Kinder gebe, die eine besondere Hilfestellung benötigten. Hier habe man in der Vergangenheit die Möglichkeit gehabt, mit Haus Zoar zusammenzuarbeiten. Bräche dieses Angebot damit weg oder bliebe es erhalten?

 

Frau Haack weist darauf hin, dass die Punkte, die letztes Jahr so vereinbart worden seien, auch bestehen geblieben seien.

 

 

 

Herr Fischer zieht das Fazit, dass man feststellen müsse, dass die Daten, die hier in Bezug auf Kindergartenplanung drinständen, bei Bedarf an anderer Stelle diskutiert werden müssten.

 

Herr Dücker hält diese Lösung für problematisch, weil diejenigen im Vorteil seien, die diese Daten für die Kindergärten hätten und die im Nachteil seien, wo diese Daten noch nicht vorlägen.

 

Herr Schurgacz erklärt, dass die Kindergartengruppe in der Einrichtung Pfefferstück wegen der hohen Nachfrage nicht abgebaut werden kann. Die Kosten hierfür würden von der katholischen Kirche getragen.

 

Herr Strüwer schließt den Stadtbezirk Mitte ab und geht weiter zum Stadtbezirk Nord, Hohenlimburg und Eilpe-Dahl.

 

Herr Gebauer möchte wissen, was sich hinter den Überlegungen zu der Liebfrauengrundschule verbirgt.

 

Frau Haack antwortet dazu, dass bisher die Freiherr-vom-Stein-Schule offene Ganztagsschule gewesen sei. Es habe einzelne Anfragen von Eltern von Kindern aus der Liebfrauenschule gegeben. Da sich der Bedarf insgesamt noch nicht so herausgestellt habe, seien die Kinder in die Ganztagsbetreuung der Freiherr-von-Stein-Schule mit übernommen worden. Es seien Überlegungen im Gange, dass es, wenn die Liebfrauenschule die eine Gruppe bekäme, auch zu gemeinsamen Strukturen käme.

 

Herr Strüwer leitet über zu den Teilen C und D.

 

Herr Kortmann berichtet, dass der bisherige Stellenanteil von 0,1 nach den neuesten Erlassen der Landesregierung wieder kapitalisiert werden könne. Lediglich der neue Stellenanteil von 0,1 müsse mit Lehrerstellen besetzt werden.

 

Frau Opitz-Hildebrand teilt mit, dass die Schulen mit diesem Verfahren einverstanden seien. 

 

Herr Strüwer nimmt Bezug auf das wichtige Thema der Elternbeiträge.

 

In diesem Zusammenhang stellt Frau Klos-Eckermann den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, den finanziellen Bedarf zu ermitteln, den Kindern, deren Eltern die finanziellen Mittel nicht aufbringen können, ein kindgerechtes Mittagessen zur Verfügung zu stellen (Notfalltopf). Die Zahlen sollten in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 14.03.06 vorgestellt werden.

 

Herr Grzeschista lobt die Analyse, aus der man erkennen könne, welcher Teil der Eltern in Abhängigkeit ihres Einkommens ihre Kinder in die Einrichtungen schickten. Er bäte um eine Gegenüberstellung auf gleicher Basis strukturiert, welche Eltern ihre Kinder in die Kingergärten schickten. Daraus könne man dann ableiten, welcher Teil der Bevölkerung die offene Ganztagsschule besser annehme.

 

Frau Haack kann diese Fragen anhand der vorliegenden Daten  beantworten und erläutert die Zahlen.

 

Herr Gebauer weist unter Bezugnahme auf die Beitragstabelle darauf hin, dass für die Geschwisterkinder der halbe Beitrag gezahlt werden müsste. Das unterscheide sich von der Beitragszahlung für die Kindertageseinrichtungen. Es falle nicht allen Eltern leicht, diese Beträge aufzubringen, die Kinder gemeinsam im offenen Ganztag unterzubringen.

 

Herr Steuber teilt mit, dass geplant sei, mit dem Anmeldeformular gleichzeitig eine Ermächtigung zur Lastschrift mitzuschicken, da in der Vielzahl der Fälle ein Zwangsvollstreckungsverfahren keinen Erfolg verspreche.

 

Herr Strüwer stellt den anfangs gestellten Beschlussvorschlag zur Abstimmung.      

 

 

 

 

Beschluss:

 

Die Vorlage wird in erster Lesung zur Kenntnis genommen.

 

Gleichzeitig wird der Rat der Stadt Hagen gebeten, erst in der Ratssitzung am 30.03.06 endgültig einen Beschluss zu fassen,  nachdem alle Bezirksvertretungen über die Vorlage beraten haben und der Jugendhilfeausschuss in seiner Sitzung am 14.03.06 erneut darüber beraten hat. 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:
Dagegen:
Enthaltungen: