26.09.2019 - 4.1 Vorschlag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Gr...

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass sich die Verwaltung den geänderten Beschlüssen der vorberatenden Gremien anschließt.

Herr König erklärt, dass die SPD-Fraktion den Unterausschuss Mobilität als Übergangslösung sieht und in der kommenden Legislaturperiode die Einrichtung eines Mobilitätsausschuss für erforderlich hält. Perspektivisch wird erwartet, dass in dem Gremium die Mehrheitsverhältnisse des Rates abgebildet werden. Die SPD-Fraktion stimmt dem Antrag bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode zu.

Beschluss:

1. Der bisherige Facharbeitskreis ÖPNV wird in einen regulären Unterausschuss mit der Bezeichnung „Unterausschuss Mobilität“ umgewandelt. Der Unterausschuss setzt sich wie bisher aus Mitgliedern des Stadtentwicklungsausschusses sowie des Umwelt- und Mobilitätsausschusses zusammen und wird in derselben Besetzung wie der aktuelle Facharbeitskreis unter Vorsitz von Herrn Kämmerer gebildet. Ein stellvertretender Vorsitz ist in der ersten Sitzung zu bestimmen.

2. Die regelmäßige Information über die Arbeit des Unterausschusses wird in beiden entsendenden Ausschüssen durch einen regelmäßigen Berichtspunkt vorgenommen.

3. Als nicht stimmberechtigte Mitglieder des Unterausschusses sollen Vertreter des Seniorenbeirates und des Beirates für Menschen mit Behinderung benannt und eingeladen werden.

4. Die Verwaltung wird gebeten, Organisation und Schriftführung des Unterausschusses Mobilität durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen.

Abstimmungsergebnis: