19.09.2019 - 4.6 Förderantrag Richard-Römer-Lennebad

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

[Anmerkung der Schriftführung: Dem Tagesordnungspunkt wurde eine Anlage hinzugefügt.]

 

Herr Klepper befürwortet die Beantragung einer Förderung. Eine Finanzierung außerhalb der Pauschalen ist nicht möglich. Er schlägt vor, eine Finanzierung zu ¼ aus der Sportpauschale und zu ¾ aus der Bildungspauschale heranzuziehen.

 

Herr Stricker weist darauf hin, dass es sich hierbei um die Gesamtsumme handeln muss, die auch im Weiteren nicht erhöht werden wird.

 

Frau Heuer gibt an, dass der Vorschlag der CDU unterstützt wird. Sie bittet um Mitteilung, inwieweit Schulschwimmen in Hohenlimburg auf umliegende Städte verteilt werden kann.

 

Herr Thieser erinnert daran, dass in der letzten Sitzung die Schulverwaltung aufgefordert wurde, mit der Stadt Iserlohn Kontakt aufzunehmen, um entsprechende Gespräche zu führen. Eine Rückmeldung liegt bis heute nicht vor, so dass nunmehr der Oberbürgermeister gebeten wird, dem Sport- und Freizeitausschuss die Umsetzung des Beschlusses aus der letzten Sitzung mitzuteilen. Die Mitglieder des Sport- und Freizeitausschusses werden hierüber nach der Sitzung im Weiteren schriftlich informiert.

 

Herr Gronwald teilt mit, dass sich dem Antrag der CDU angeschlossen wird.

 

Herr Klepper möchte klarstellen, dass bei Ablehnung des Förderantrages die Angelegenheit als erledigt betrachtet wird und die Diskussionen um die Sanierung des Lennebades ein Ende haben werden. Bezogen auf die Wortmeldung des Herrn Schmidt erklärt Herr Klepper, dass es keine Finanzierung außerhalb von Förderantragen geben sollte.

 

Herr Thieser erklärt, dass zu gegebener Zeit darüber gesprochen werden muss, ob insgesamt betrachtet die in Hagen vorhandenen Kapazitäten für den Schulschwimmsport ausreichend sind.

 

Herr Heuer fragt nach einer Aufstellung hierzu.

 

Herr Hoffmann regt an, die vorhandenen Freibäder zumindest in den Sommermonaten auch in der Vormittagszeit für den Schulsport zu nutzen.

 

Herr Heiermann spricht sich gegen die Schließung von Hagener Bädern aus und merkt an, dass bei entsprechender Beschlussfassung die Belange der behinderten Einwohner beachtet werden sollten.

 

Herr Dr. Fischer möchte, dass entsprechender Schwimmunterricht erteilt wird und die zur Teilnahme Verpflichteten auch an diesem teilnehmen.

 

Herr Thieser erklärt, dass der Sport- und Freizeitausschuss außerhalb von Förderprogrammen keine weitere Finanzierungsmöglichkeit für das Richard-Römer-Lennebad sieht.

 

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Beschluss:

 

1. Der Rat beschließt, dass für das Richard-Römer-Lennebad ein Antrag in dem Förderprogramm des Bund-Länder-Investitionspakts "Soziale Integration im Quartier" gestellt wird.

 

2. Der Rat beschließt die Komplementärfinanzierung jeweils zu 75 Prozent aus der Bildungspauschale und zu 25 Prozent aus der Sportpauschale.

 

3. Die beigefügten Anlagen werden zur Kenntnis genommen.

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

SPD

4

 

 

CDU

4

1

 

Bündnis 90/ Die Grünen

2

 

 

Hagen Aktiv

1

 

 

Die Linke

1

 

 

AfD

1

 

 

FDP

1

 

 

BfHo/Piraten Hagen

1

 

 

 

 

x

Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:

15

Dagegen:

1

Enthaltungen:

 

 

 

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Anlagen zur Vorlage

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Anlagen

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