11.09.2019 - 6.2.4 Vorschlag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Gr...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Panzer verweist auf den gemeinsamen Vorschlag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen und informiert, dass der Oberbürgermeister bereits gesagt habe, diesen Vorschlag zu unterstützen. Organisation und Schriftführung dieses Ausschusses läge beim Fachbereich 61.

Herr Kämmerer führt aus, dass der Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität bereits jetzt an der Grenze seiner Kapazität sei, was die Behandlung der Themen betrifft. Von daher sei es erforderlich, ein eigenes Gremium für den Bereich Mobilität zu bilden. Der AK ÖPNV habe bisher gute Arbeit geleistet. Allerdings gab es auch zwei Defizite, nämlich dass die Sitzungen nicht öffentlich waren und es keine entsprechenden Protokolle gab, die den anderen Gremien zugänglich waren. Auch die Ämter der Verwaltung wurden nicht immer über die Ergebnisse informiert.

Herr König trägt den Vorschlag zwar mit, ist aber der Meinung, dass man einen Ausschuss für Mobilität brauche, um Probleme zu diskutieren. Selbst wenn der Unterausschuss gebildet würde, müsste der Umweltausschuss weiterhin beschließen. Demnach würde weiterhin eine Doppelberatung stattfinden. Für problematisch hält er außerdem, dass die Stärke der Fraktionen nicht abgebildet würde.

Herr Winkler unterstützt den Wortbeitrag des Herrn König. Auch er sieht keinen großen Unterschied zum jetzigen AK ÖPNV mit der einen Ausnahme, dass die Verwaltung hier noch zusätzlich eine Stelle schaffen müsse. Man sehe ja bereits an der jetzigen Schriftführung dieses Ausschusses, dass der Arbeits- und Organisationsaufwand einschl. der Termin- und Beschlussverfolgung durch die erweiterte Themenvielfalt so gestiegen ist, dass es sich eigentlich um eine Vollzeitstelle handelt. Ähnlich wäre es dann beim Unterausschuss, d. h., eine neue Kraft sei hierfür erforderlich. Darüber solle man vor Beschlussfassung nachdenken. Er plädiere allerdings sehr wohl dafür, dass ein Ausschuss für Mobilität gebildet wird.

Herr Panzer weist darauf hin, dass die derzeitige Geschäfts- und Schriftführung noch andere Aufgaben habe und es sich somit nicht um eine Ganztagsstelle handelt. Der Dezernent habe auch nicht dagegen argumentiert.

Herr Huyeng versteht zwar den Einwand des Herrn Winkler, dies sei aber eine Sache, die letztendlich der Oberbürgermeister im Rahmen der Organisationshoheit regeln müsse. Die Personalbesetzung würde  dann entsprechend geklärt werden. Herr Huyeng verweist auf die Kommunalwahlen am 13.09.2020. Welche Ausschüsse dann gebildet würden, obliege dem zukünftigen Rat. Es handele sich somit zunächst einmal um eine Zwischenlösung.

Herr Schmidt sieht die Problematik ebenso wie Herr König, nämlich dass es mittelfristig einen eHigenen Ausschuss für die Mobilität geben müsse, da dieses Thema zukünftig einen breiten Raum einnehmen werde.

Herr Panzer wünscht im Protokoll festzuhalten, dass der Ausschuss es begrüßen würde, wenn die Schriftführung des Unterausschusses beim Fachbereich 61 angesiedelt wird.

Beschluss:

1. Der bisherige Facharbeitskreis ÖPNV wird in einen regulären Unterausschuss mit der Bezeichnung „Unterausschuss Mobilität“ umgewandelt. Der Unterausschuss setzt sich wie bisher aus Mitgliedern des Stadtentwicklungsausschusses sowie des Umwelt- und Mobilitätsausschusses zusammen und wird in derselben Besetzung wie der aktuelle Facharbeitskreis unter Vorsitz von Herrn Kämmerer gebildet. Ein stellvertretender Vorsitz ist in der ersten Sitzung zu bestimmen.

2. Die regelmäßige Information über die Arbeit des Unterausschusses wird in beiden entsendenden Ausschüssen durch einen regelmäßigen Berichtspunkt vorgenommen.

Abstimmungsergebnis: