17.09.2019 - 6.7.1 Förderantrag Richard-Römer-Lennebad

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Keune führt aus, dass in dem hierfür durchgeführten Workshop zielführende Ergebnisse erarbeitet wurden. Im Ältestenrat wurde nochmals über dieses Thema gesprochen. Dort ist man übereingekommen, dass die Verwaltung für die professionelle Formulierung des Förderantrages ein Fachplanungsbüro einschaltet, das bis zur Ratssitzung eine entsprechende Begründung erarbeiten soll. Es ist das Büro KOBA Unternehmensberatung. Bis zur Ratssitzung werde man eine entsprechende Ausarbeitung vorlegen.

Herr Romberg weist darauf hin, dass das Lennebad ein Verknüpfungspunkt zwischen Hohenlimburg und Elsey sei.

Herr König sagt, dass die SPD-Fraktion gerne den Beschluss abändern würde. Der Punkt 2 ist ein Punkt der nicht in die Zuständigkeit des STEA fällt. Dies fällt in die Zuständigkeit der entsprechenden Fachausschüsse. Es geht auch um weitere Investitionen in die Gastronomie, den Saunabereich und das Wohnhaus. Hier ist von einer bedeutenden Summe die Rede. Deshalb schlägt er vor den Beschluss mit einem Zusatz (Punkt 2) zu ergänzen. Es geht nicht an, dass die HVG selbst entscheidet ob sie weitere Investitionen in diesem Bereich tätigen möchte, dies sollte der Rat entscheiden. Ihnen gehe es darum das Schulschwimmen zu ermöglichen.

Herr Dr. Ramrath lässt über die Ziffer 1 und den gewünschten Beschlusszusatz abstimmen.  

Beschluss:

1. Der Rat beschließt, dass für das Richard-Römer-Lennebad ein Antrag in dem Förderprogramm des Bund-Länder-Investitionspakts "Soziale Integration im Quartier" gestellt wird.

2. Weitere Investitionen in den Gastronomie- und Saunabereich, sowie des Wohngebäude bedürfen der vorherigen Beschlussfassung durch den Rat. 

Abstimmungsergebnis: