17.09.2019 - 9.3 Probleme bei Schuleingangsuntersuchungen - Antr...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Frau Graf trägt den Antrag der FDP-Fraktion vor.

 

Frau Brück-Paschko und Frau Kurnoth, FB 53, führen im Laufe der sich anschließenden Diskussion die personellen Probleme aus. So machen z.B. die hier angesprochenen Schuleingangsuntersuchungen nur ca. 50% der beim FB 53 anfallenden Arbeiten aus, wobei diese sowohl für die öffentlichen, als auch für die privaten Schulen durchgeführt werden müssen. Erschwerend kommt hinzu, dass keine externen Bewerber für im FB 53 im Ärzte- und MA-Bereich bewilligte Stellen gewonnen werden können. Wie vom SAS gewünscht können aber zu den Sitzungen die Zahlen der bis dahin jeweils untersuchten SUS vorgelegt werden.

 

Frau Neuhaus bedankt sich und ist über diese personellen Probleme in der Gesundheitsverwaltung überrascht.

 

Die Nachfrage von Herrn Ciupka, ob eine Bescheinigung eines untersuchenden Kinderarztes ausreichen könnte, wurde von Frau Brück-Paschko verneint. Diese Untersuchung ersetze nicht die Schuleingangsuntersuchung; es wird aber auf die geführten Dokumentationen in den U-Heften zurückgegriffen.

Herr Walter gibt an, dass die Terminierungen des FB von vielen Eltern nicht verstanden und wahrgenommen werden und bestätigt den Vorschlag von Herrn Ciupka.

 

An der weiteren Diskussion beteiligen sich die Damen Heuer, Engelhardt und Kaufmann.

 

Von Frau Neuhaus wird der Ratsbeschluss bestätigt, von Herrn Ciupka vorgeschlagen, dass der Ordnungsdienst eingeschaltet werden sollte, um die Kinder der Untersuchung zuzuführen bzw. dass das Kindergeld gekürzt werden sollte, wenn den Ladungen nicht gefolgt wird. Hierzu führt Herr Becker aus, dass das Kindergeld nicht angreifbar sei.

 

Abschließend wird der Ratsbeschluss zustimmend zur Kenntnis genommen.

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Beschluss:

 

Der Bericht der Verwaltung und der Ratsbeschluss vom 29.08.2019 werden bestätigend zur Kenntnis genommen.

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

SPD

5

 

 

CDU

4

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

2

 

 

Hagen Aktiv

1

 

 

Die Linke

1

 

 

AfD

 

 

 

FDP

1

 

 

BfHo/Piraten Hagen

1

 

 

 

 

X

Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

15

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

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Anlagen zur Vorlage

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