11.09.2019 - 7.2 Einführung einer Biotonne

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr König teilt mit, dass seine Fraktion die Vorlage ablehne und erläutert dies. Die Vorlage sei sowohl ökonomisch als auch ökologisch Unsinn. Unsinn sei auch, dass dies keine finanziellen Auswirkungen auf die Stadt Hagen habe. Man habe in Hagen im Übrigen andere Probleme als die Einführung einer Biotonne. Er frage sich ernsthaft, was den Oberbürgermeister und dem Umweltdezernenten dazu bewogen habe, Verwaltungskapazitäten für diese Sache zu binden.

Herr Klepper teilt mit, dass die CDU-Fraktion die Vorlage aus ähnlichen Gründen ablehnt. Es sei tatsächlich so, dass man bereits eine Grünabfallsammlung in Hagen durchführe, die schon große Teile dessen, was in die Biotonne käme, abdeckt. Die Bringhöfe wolle man demnächst im ganzen Stadtgebiet ausbauen, da hätte man dann auch die Möglichkeit, seine Bioabfälle dort abzugeben. Die Einführung einer Biotonne mache keinen Sinn.

Herr Heiermann pflichtet dem bei und sieht zusätzlich auch die Gefahr einer Ansammlung von Insekten und Ratten. Dies sei auch ein Punkt, das Ganze abzulehnen.

Frau Kingreen findet es schon, dass mehr kompostiert werden sollte, dies aber auf den Privatgrundstücken. Man habe mal einen Umweltdezernenten gehabt, der  das Kompostieren auf Privatgrundstücken durch Werbung gefördert habe.

Herr Schmidt hätte gerne die rechtliche Einschätzung seitens der Verwaltung, inwieweit man dies durchführen müsse.

Herr Huyeng kennt aus seinem privaten Umfeld niemanden, der nicht kompostiert. Weiterhin teilt Herr Huyeng mit, dass man bereits unter dem 22.08.2018 der Bezirksregierung berichtet habe, wie mit dem Bioabfall umgegangen wird. Dies habe die Bezirksregierung wiederum veranlasst, „mit erhobenem Zeigefinger“ auf den § 6 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes  hinzuweisen. Herr Huyeng liest ein entsprechendes Schreiben der Bezirksregierung vor. Man habe dann nicht nur mit dem HEB sondern auch mit der Bezirksregierung gesprochen. Diese habe sehr deutlich gemacht, dass die Biotonne eingeführt werden solle. Wenn nun gegen die Einführung beschlossen würde, dann würde dies der Bezirksregierung auch entsprechend mitgeteilt werden. Möglicherweise würde es dann angeordnet werden, dies müsse man abwarten. Hagen sei eine der wenigen Kommunen, die bisher keine Biotonne eingeführt habe. Diese müsse  auch nicht unbedingt  in allen Stadtteilen von Hagen eingeführt werden.

Herr König verweist auf das beschlossene Abfallwirtschaftskonzept, welches der Bezirksregierung vorliegt. Darin stehe alles, was man diesbezüglich beschlossen habe. Das Problem sei jedoch, dass die Umsetzung nicht erfolgt. Man habe beispielsweise 4 Bringhöfe beschlossen, davon sei bisher nur einer eingerichtet worden.

Das Problem sei, dass man die Blaue Tonne, die wirklich sinnvoll sei, bisher nicht flächendeckend durchgesetzt bekäme, weil dies auf freiwilliger Basis laufe. Seiner Ansicht nach solle man die Blaue statt der Biotonne zur Pflicht machen.  Das Kreislaufwirtschaftsgesetz sage, Vorrang vor Verwertung, aber es muss wirtschaftlich zumutbar sein.

Herr Schmidt plädiert für den Beschlussvorschlag. Hier gewinne man Zeit über dieses Modell, und man generiere zusätzlich auch Argumente, die man hinsichtlich der wirtschaftlichen Vertretbarkeit gegenüber der Bezirksregierung anbringen könne.

Herr Huyeng findet den Vorschlag mit der Blauen Tonne interessant. Dies habe man auch bereits mit dem HEB aufgenommen.

Herr Dr. Braun weist darauf hin, dass es sich bei dem Vorschlag um einen Kompromiss handelt, der aus den genannten Argumenten und den Bedenken der Bezirksregierung erwachsen ist. Man solle diesem zarten Ansatz folgen, um hier Erfahrungen sammeln zu können.

Herr Panzer fasst  einen entsprechenden Beschlussvorschlag zusammen.

Beschluss:

Der Vorschlag zur probeweise Einführung der Biotonne wird abgelehnt.Stattdessen wird die Verwaltung beauftragt, Bringhöfe zeitnah einzurichten.

Abstimmungsergebnis: