11.09.2019 - 4.11 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hi...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Sporbeck erläutert den Antrag. Herr König hält es aufgrund der Kurzfristigkeit für geboten, die Punkte 1 und 2 zu beschließen, die Punkte 3, 4 und 5 solle man noch einmal erneut beraten.

Herr Klepper macht darauf aufmerksam, dass man sich einig war, solche am Tag ausgelegten Angelegenheiten nicht mehr zu beschließen. Allerdings habe man sich nach Rücksprache entschlossen,  die ersten beiden Punkte zu beschließen, und die anderen Punkte dann als 1. Lesung zu behandeln.

Herr Panzer schlägt vor, die Punkte 3-5 an den AK ÖPNV zu überweisen, da es sich um ein sehr komplexes Thema handelt. Herr Heiermann hält dies ebenfalls für  sinnvoll.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität bittet den Rat, folgende Beschlüsse zu fassen:

Beschlussvorschläge:

1) Der Rat fordert die Stadtverwaltung und zusätzlich den Zweckverband VRR AöR auf, als TÖB bei der Neuaufstellung des NVP des Nahverkehrsraum Westfalen Lippe (NWL) eine Stellungnahme abzugeben, die mindestens das Beibehalten des gegenwärtigen SPNV-Angebotes von dem NWL-Gebiet nach Hagen Hbf und zurück auch als Basis des zukünftigen Angebotes berücksichtigt – insbesondere vor dem Hintergrund der perspektivisch angedachten Relation Siegen – Lennetal – Dortmund unter Umfahrung von Hagen Hbf.

2) Der Rat bittet den Oberbürgermeister, diese Anforderungen auch vor dem Hintergrund seines Mandates beim VRR tatkräftig zu unterstützen.

3) Der Rat bittet den Zweckverband VRR AöR, die Machbarkeit eines Tunnels zwischen Lennetal und Volmetal auf Hagener Stadtgebiet zu untersuchen, damit zukünftig Regionalverkehr und Fernverkehr zwischen Siegen/Iserlohn und dem Ruhrgebiet direkt zum Hagener Hbf geführt werden können – d.h. ohne Kopfmachen in Hagen Hbf – mit dem Ziel, die Position Hagens als Oberzentrum Südwestfalens auch hinsichtlich der Erreichbarkeit im Schienennetz deutlich zu stärken. Im Rahmen der Untersuchung soll auch überprüft werden, ob zwischen den vorhandenen Bahnhöfen Hohenlimburg und Oberhagen auch die Hagener Ortsteile Emst und Eilpe durch Stationen angebunden werden können. Die Untersuchung wird politisch von Vertretern der Stadt Hagen

begleitet. Ziel dieser Maßnahmen ist deren Aufnahme in den Nahverkehrsplan des Zweckverband VRR AöR, die Landesplanung NRW und den Bundesverkehrswegeplan.

4) Der Rat bittet den Oberbürgermeister, im Rahmen seiner Funktion bei den südwestfälischen Gebietskörperschaften (Märkischer Kreis, Kreis Olpe und Kreis Siegen – Wittgenstein) sowie wichtigen Institutionen (z.B. SIHK) für dieses Projekt zu werben und ggf. eine breite Unterstützergruppe unterschiedlicher betroffener Institutionen zu organisieren.

5) Der Rat fordert die Stadtverwaltung auf, beim Zweckverband VRR AöR folgende Bahnhöfe bzw. Haltepunkte hinsichtlich der (Wieder-)Inbetriebnahme jeweils als Umsteigestationen zum städtischen ÖPNV anzumelden: Eckesey, Eilpe, Halden (neu zwischen Industriestraße und Überführung im Bereich des ehemaligen Bahnhofs), Haspe (neu an der Voerder Straße), Kabel (im Bereich Schwerter Straße/Hellweg) und Priorei. Zusätzlich sind die Haltepunkte Wehringhausen (mit Ausgängen zum Bodelschwighplatz und zur Minervastraße) und Vorhalle (zwischen Nöhstraße und Fußgängerbrücke Reichsbahnstraße) zu verschieben jeweils mit Anbindung an den städtischen ÖPNV. Die durchzuführenden Untersuchungen werden politisch von Vertretern der Stadt Hagen begleitet. Ziel dieser Maßnahmen ist deren Aufnahme in den Nahverkehrsplan des Zweckverband VRR AöR, die Landesplanung NRW und den Bundesverkehrswegeplan.

Abstimmungsergebnis: zu Punkt 1 und 2

Die Punkte 3,4 und 5 wurden als 1.Lesung behandelt und werden an den Arbeitskreis ÖPNV verwiesen.