11.09.2019 - 4.7 Vorschlag der SPD-Fraktion hier: Umsetzung des ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr König bedauert, dass hierzu keine Antwort der Stadt vorliegt, denn über die Umsetzung erfahre man nichts. Der Kämmerer habe gestern zumindest wissen lassen, dass man in den Haushalt 2020/2021 1,9 Mio € für das Radwegenetz vorgesehen habe. Man hätte aber gerne gewusst, wozu und weshalb. Er bittet darum, dass die Antwort hierzu spätestens bis zur nächsten Sitzung vorliegt.

Herr Winkler versichert, in der nächsten Sitzungsrunde eine entsprechende Liste vorzulegen. Auch die Prioritäten würden noch einmal aufgelistet werden.

Beschluss: 

Die Stadtverwaltung wird beauftragt,

• darzustellen, welche konkreten Maßnahmen zur Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 4. April 2019 eingeleitet wurden und wann die geforderte Prioritätenliste und der Maßnahmen- und Zeitplan in den politischen Gremien zur Beratung vorgelegt wird,

• welche  Maßnahmen in den kommenden zwei Haushaltsjahren vorgesehen sind.

Abstimmungsergebnis: