12.09.2019 - 5.3 Analyse des steuerlichen Risikos in den Leistun...

Herr Gerbersmann erläutert den Inhalt der Vorlage.

Ob die Stadt eine verbindliche Auskunft der Finanzverwaltung erhalten werde, sei ungewiss.

Er schlage vor, den Beschluss in Form der Beschlussfassung der Kommission für Beteiligungen und Personal zu treffen.

Er bitte um Einverständnis dafür, dass man für die Vorlage der verbindlichen Auskunft keinen kompletten Beratungslauf durchführe, sondern versuche, baldmöglichst den Rat zu erreichen.

Herr König hält für wichtig, dass eine Einflussnahme auf die inhaltliche Ausgestaltung der Arbeit beim WBH gesichert sei.

Herr Gerbersmann kann den Wunsch nachvollziehen. Es könne jedoch sein, dass, je konkreter die Stadt Vorgaben mache, die Wahrscheinlichkeit steige, dass der Leistungsaustausch umsatzsteuerpflichtig werde.

Herr Schmidt weist darauf hin, dass seine Fraktion das Thema bereits im Frühjahr in die Kommission für Beteiligungen und Personal eingebracht habe.

Er fürchte ein noch höheres Steuerrisiko als die in der Vorlage bezifferten 2,6 Mio. Euro. Die Stadt Ennepetal habe den Beschluss gefasst, die stadteigenen Betriebe unter das Dach der Stadt zurückzuholen. Dort sei, obwohl die Gemeinde kleiner sei, bereits von 3 Mio. Euro die Rede gewesen. 

Herr Dr. Ramrath weist darauf hin, dass man sich fraktionsübergreifend darüber einig gewesen sei, dass der WBH in seinen bisherigen Strukturen weiterarbeiten soll.

Die Bedenken von Herrn Schmidt könnten erörtert werden, wenn das Ergebnis der verbindlichen Auskunft vorläge. Es könne auch verschiedene Einschätzungen für unterschiedliche Aufgabenbereiche geben.

Herr Gerbersmann wendet sich an Herrn Schmidt und weist darauf hin, dass die Verwaltung bereits lange vor dem Antrag seiner Fraktion begonnen habe, ein steuerliches Kontrollsystem innerhalb der Verwaltung aufzubauen.

Wie die Zahlen der Stadt Ennepetal zustande gekommen seien, wisse er nicht. Die Stadt Hagen habe gemeinsam mit dem WBH die konkreten Leistungsbeziehungen und Vorsteuern der letzten Jahre betrachtet. Er gehe nicht davon aus, dass das steuerliche Risiko höher sei, als in der Vorlage genannt.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen stimmt der Entscheidung des Verwaltungsrates des WBH, einen Antrag auf verbindliche Auskunft zur steuerlichen Beurteilung der neu zu gestaltenden Leistungsbeziehungen zwischen dem WBH und der Stadt Hagen bei der zuständigen Finanzbehörde zu stellen, zu. Für die Neugestaltung der Leistungsbeziehung ist der Entwurf einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung, gegebenenfalls in Form eines Betrauungsaktes, vorab vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: