12.09.2019 - 2.3 Entwicklungsbericht Personalbestand und Persona...

Herr Gerbersmann erinnert an die Einlassung des Personalrates in einem Presseartikel, die sich so gelesen habe, als würde es bei der Stadtverwaltung durchgehend zu wenig Stellen geben und als hätte die Verwaltung bei neuen Aufgaben oder Aufgabenerweiterungen nicht gegengesteuert. Der Oberbürgermeister habe daher in der letzten Ratssitzung zu entsprechenden Schwerpunktthemen informiert und verdeutlichte diese in der ausgelegten Übersicht über die Stellenentwicklung in Schwerpunktthemen seit 2015.

Die Liste zeige, dass die Verwaltung durchaus auf neue und kurzfristige Bedarfe reagiert habe.

Bei der vom Oberbürgermeister genannten Zahl 180 handle es sich um die Stammkräfte, bereinigt um den Effekt der GWH und des Theaters. Nicht immer seien alle Stellen besetzt; dies liege an gewechselten oder ausgeschiedenen Mitarbeitern, laufenden Besetzungsverfahren oder gescheiterten Besetzungsverfahren aufgrund nicht vorhandener Kandidaten. Die Probleme, Fachkräfte nachzubesetzen, beträfen insbesondere beispielsweise den Bau-, Planungs-, IT- und Gesundheitsbereich sowie den Allgemeinen Sozialdienst. Das vorgelegte Papier widerlege aus Sicht der Verwaltung den Eindruck, dass auf Aufgabenzuwächse nicht reagiert worden sei.

Dem Haushaltsplanentwurf werde als Konsequenz der Stellenentwicklung eine massive Steigerung der Personalkosten zu entnehmen sein.

Die dargelegten Zahlen seien nicht neu, sondern in den regelmäßigen Personalberichten bereits genannt und nun noch einmal zusammengefasst worden.

Herr König bemängelt, dass die Information in der letzten Ratssitzung unter dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungen“ erfolgt sei und so die Politik darauf nicht reagieren konnte.

Die „Rasenmähermethode“ der Vorgänger im Amt des Oberbürgermeisters sowie die Mängel, die in vielen Bereichen unabhängig von neuen Aufgaben bestehen würden, seien bisher nicht aufgearbeitet worden. Die Kritik des Personalrates sei daher berechtigt. Auch der Politik sei der Personalmangel bei der Verwaltung bekannt, beispielsweise im Bereich des Unterhaltsvorschusses. Hindernisse bei der Stellenbesetzung dürften unter anderem an der Befristung von Stellen und der möglicherweise gegenüber anderen Kommunen nicht konkurrenzfähigen Entlohnung liegen. Auch die Vernachlässigung der Ausbildung räche sich jetzt.

Seine Fraktion könne keinen Personalbedarfsplan erkennen.

Er widerspreche auch den Äußerungen von Herrn Strüwer in der Presse, dass der Personalrat an Stelleneinsparungen mitgewirkt habe. Die Mitwirkung sei lediglich bei der sozialverträglichen Abwicklung des durch den Rat beschlossenen Personalabbaus erfolgt.

Herr Hentschel bezieht sich auf die auf Seite 9 dargestellten Einstellungen in der Cafeteria des Kultopia und möchte wissen, was mit der Anmerkung „ehem. Honorarkräfte“ gemeint sei.

Herr Rudel pflichtet den Ausführungen von Herrn König bei. Das Verhandeln eines sozialverträglichen Personalabbaus sei kein Anerkennen des Abbaus.

Die aufgeführten Stellen seien als Reaktion auf einen langen Mangel geschaffen worden. Man hätte es daher für gut befunden, wenn die Verwaltung auf die Kritik des Personalrates in Form eines Austausches reagiert hätte. Als SPD wünsche man sich ein tieferes Konzept und insbesondere eine Personalentwicklungsplanung, die Vakanzen weitgehend vermeide.

Herr Thieser möchte hinsichtlich der Tabelle wissen, ob es sich um zusätzliche Stellen oder auch um Wiederbesetzungen handle.

Er merkt an, dass eine Bewertung der personellen Entwicklung schwer falle, solange keine objektive Ermittlung der Personalbedarfe vorliege.

Herr Gerbersmann bezieht sich auf die Aussagen von Herrn König und weist darauf hin, dass die Personaleinsparungen in vergangenen Jahren aufgrund des Druckes der Kommunalaufsicht erfolgt seien. Es verwundere ihn, dass diese Tatsache und die damaligen Problemlagen offenbar in Vergessenheit geraten seien. Inzwischen toleriere die Bezirksregierung Arnsberg wieder Einstellungen, wenngleich dazu auch Kritik und Warnungen erfolgen würden.

Die damalige Zusammenarbeit mit dem Personalrat habe auch das Ziel verfolgt, an erforderlichen Stellen neu einstellen und den Beförderungsstau aufheben zu können.

Er möchte herausstellen, dass der entstehende Eindruck, dass aktuell zwischen der Verwaltungsspitze und dem Personalrat ein ständiges Gegeneinander herrsche, falsch sei.

Im Bereich des Unterhaltsvorschusses habe es offenbar zu wenig Personal gegeben. Man habe daher Personal aufgestockt, als es zu einer Antragsflut gekommen sei.

Dass in den letzten Jahren die deutlich gestiegenen Personalkosten über den Tarifsteigerungen gestiegen seien, belege, dass nicht nur Stellen geschaffen, sondern auch besetzt worden seien.

Einen Personalbedarfsplan gebe es in Form des Stellenplans. Dieser stelle die anerkannten Bedarfe dar.

Frau Piepenstock ergänzt, dass die Personalverwaltung regelmäßig Fluktuationsanalysen durchführe und in enger Zusammenarbeit mit den Fachbereichen Bedarfe prüfe.

Die Stadt stelle eine bedarfsgerechte Ausbildung sicher und würde derzeit in 22 Berufen ausbilden.

Bezüglich der Frage von Herrn Hentschel teilt sie mit, dass die angesprochenen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ursprünglich fälschlich als Honorarkräfte beurteilt wurden, jedoch abhängig Beschäftigte gewesen seien. Sie hätten jetzt unbefristete Arbeitsverträge erhalten.

Herr Strüwer erinnert an ein damals angenehmes Miteinander mit dem Personalrat trotz der von der Bezirksregierung eingeforderten Personaleinsparungen.

Wenn der Personalrat sich jetzt an die Öffentlichkeit wende, müsse man Verständnis dafür aufbringen, dass auch andere Sichtweisen dargestellt würden. 

Dies ändere aber nichts am generell guten Verhältnis zwischen Oberbürgermeister, Verwaltung, Politik und Personalrat, das in der Regel zu guten Ergebnissen führe.  

Herr Thieser merkt an, dass den Äußerungen von Herrn Gerbersmann entsprechend der Stellenplan exakt dem Personalbedarfsplan entsprechen müsse, sich also genau an von den Fachbereichen angemeldeten Bedarfen ausrichte.

Ihn interessiere, wie der Übergang erfolge, wenn in den nächsten Jahren erfahrene Führungskräfte aus Altergründen aus dem Dienst ausscheiden würden.

Herr Rudel führt aus, dass seine Fraktion sich, wenn es denn ein weitgehend problemloses Verhältnis mit dem Personalrat gebe, mehr Selbstkritik des Oberbürgermeisters in der Öffentlichkeit gewünscht hätte und nicht, dass er unter dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungen“ äußern würde, dass es keine Personalprobleme gebe und die Kritik des Personalrates ungerechtfertigt sei.

Ob die Kritikäußerung des Personalrates über die Presse der richtige Weg sei, lasse er dahingestellt. Er halte es aber für richtig, dass eine Personalvertretung kritisch Probleme anspreche.

Zur Wahrheit gehöre auch, dass mit den neuen Stellen auch neue Aufgaben abgedeckt würden.

Herr Gerbersmann erläutert mit Bezug auf die Äußerungen von Herrn Thieser, dass auch unterjährig bei aktuellen Bedarfslagen Personal bereitgestellt würde. Allerdings könne nicht jeder von den Fachbereichen angemeldete Bedarf von der Personalverwaltung anerkannt werden. Aufgrund von Stellenwechseln und Langzeiterkrankungen werde es auch zukünftig Vakanzen geben.

Frau Fischer erläutert zur Stellenbedarfsbemessung, die sich im Stellenplan wiederfinde, dass Grundlage die Berechnungen der KGSt (Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement) seien. Diese seien jedoch nicht in allen Bereichen anwendbar. Dort richte man sich beispielsweise nach Empfehlungen des Landes, empfohlenen Betreuungsschlüsseln oder interkommunalen Vergleichen, beobachte die Entwicklung und richte ggfs. zunächst überplanmäßige Stellen ein. Bei dauerhaften Bedarfen würden diese Stellen im nächsten Stellenplan eingerichtet.

Herr Riechel weist darauf hin, dass die Kommission für Beteiligungen und Personal auch die Aufgabe habe, sich um Personalentwicklungen zu kümmern. In der Praxis nehme man lediglich gelegentlich einen Personalbestandsbericht zur Kenntnis. Für den Fall, dass ein ernsthaftes Interesse an der Personalentwicklung bestehe, schlage er vor, die nächste oder übernächste Sitzung als Workshop mit dem Schwerpunktthema Personal zu organisieren

Herr Thielmann erinnert daran, dass schon oft über die Stellenbedarfsplanung diskutiert worden sei; wechselseitig und in Abhängigkeit davon, welche politische Kraft den Oberbürgermeister stelle. Die Kritik der SPD-Fraktion daran, dass sie auf die Mitteilung des Oberbürgermeisters im Rat nicht reagieren konnte, verstehe er, aber die Diskussion sollte jetzt ein Ende finden.

Beschluss:

Der Bericht zur Entwicklung von Personalbestand und Personalaufwand bei der Stadt Hagen im 2. Quartal 2019 wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: