02.02.2006 - 6.2 Zukunftskonzeption und Neuausrichtung der Hagen...

Herr Feste gibt eine Erklärung auch im Namen von Frau Timm-Bergs ab. Darin halten Sie die von den großen Fraktionen mehrheitlich getroffene Entscheidung zum Bäderkonzept für falsch. Ihrer Auffassung nach müssen Entscheidungen getroffen werden, die längerfristigen Bestand haben. Mittelfristig werde es eine Fortsetzung der Bäderdiskussion geben.

An der in Hohenlimburg durchgeführten Bürgerbefragung hätten sich sehr viele Bürgerinnen und Bürger beteiligt. Die daraufhin eingerichtete Hohenlimburger Expertengruppe habe die zugesagten Zahlen der HVG bis heute nicht erhalten. Es stellt sich für Sie die Frage, warum diese Expertengruppe nicht schon eher eingerichtet wurde. Ergänzend geht Herr Feste auf das Willi Weyer Bad und den damit seinerzeit verbundenen Kosten ein und fügt hinzu, dass der für die Bäderkonzeption angedachte Betrag in Höhe von 25 Millionen Euro nicht nachvollziehbar sei.

Herr Feste geht auf die erforderlichen Investitionskosten zur Erhaltung des Lennebades und den bereits jetzt schon geleisteten Zuschussbedarf für den Winterbetrieb ein. Vor diesem Hintergrund bestehe die Befürchtung, dass das Lennebad zukünftig ebenfalls zur Disposition stehe. Ihrer Ansicht nach ergeben sich aus der Argumentation zwei Alternativen. Die erste Alternative umfasst die Schließung aller Hagener Bäder zugunsten eines Zentralbades an einem Standort in Haßley. Die zweite Alternative beinhalte die kleinere Bauweise eines Zentralbades. Die dabei ersparten Kosten sind den Stadtteilbädern zuzuführen. Herr Feste und Frau Timm-Bergs favorisieren die zweite Alternative, wobei das Kirchenbergbad als Ganzjahresbad betrieben werden soll. Durch eine Vermarktung soll die Finanzierung des Lennebades sichergestellt werden.

 

Herr Willi Strüwer stellt die in der Niederschrift als Anlage 7 beigefügten Fragen und bittet um schriftliche Beantwortung.

 

Für Herrn Thielmann hat die HVG den Auftrag des Rates, hier die Erstellung eines Bäderkonzeptes, erledigt. Für die FDP Fraktion erklärt Herr Thielmann, dass seine Fraktion zu dem Konzept eines Zentralbades stehe. Eine Interimszeit sollte für alle Bäder bestehen. Eine Schließungsdiskussion könne nicht innerhalb von vier Wochen geführt werden. Eine Entscheidung zum Bäderkonzept sollte, nach Vorlage aller möglichen Zahlen und Varianten, bis Ende des Jahres abgewartet werden. Die Vereine sollten ihre Zusage zur Mitwirkung am Bäderkonzept einhalten. Herr Thielmann bittet um Zustimmung für den eingebrachten Änderungsvorschlag der FDP zur Tagesordnung, der als Anlage 8 der Niederschrift beigefügt ist.

 

Herr Riechel geht auf die marode Bäderstruktur in Hagen und die damit erforderlichen Investitionskosten ein. Die HVG habe ein nachvollziehbares Konzept erstellt. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen stimme der Errichtung eines Zentralbades zu, um den Standort Hagen attraktiver zu gestalten. Die vorhandenen Bedarfe werden gar nicht oder nur sehr unzureichend abgedeckt. Das Lennebad in Hohenlimburg sollte zur Erhaltung des Schul- und Sportschwimmens im Ganzjahresbetrieb als dezentrales Bad erhalten bleiben. Die Bäder Hestert und Hengstey sollten beschränkt weiter genutzt werden.

 

 

 

 

Herr Finck erklärt für die Fraktion Bürger für Hagen, dass diese für die Errichtung eines Zentralbades stimmen werde. Trotz des Fehlens eines optimalen Finanzierungskonzeptes sei nun der richtige Zeitpunkt, das Vorhaben zur Errichtung eines Zentralbades auf den Weg zu bringen. Die Fraktion Bürger für Hagen werde dem eingebrachten Änderungsvorschlag der FDP folgen.

 

Herr Manfred Weber merkt an, dass viele Familien die Möglichkeiten eines neuen Zentralbades nicht nutzten könnten, weil die erforderlichen Transportkosten, wie zum Beispiel die Fahrkarten des ÖPNV zu teuer seien. Aus diesem Grund lehne die Fraktion Die Linke. PDS die Errichtung eines Zentralbades ab.

 

Herr Dr. Bücker gibt eine kurze Stellungnahme von Hagen Aktiv zum Einwohnerantrag ab.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz betrachtet den Änderungsvorschlag der FDP Fraktion als eingebracht . Dieser ist im weiteren Beratungsgang zu berücksichtigen. Der Rat betrachtet die Beratung als Einbringung.

Beschluss:

 

1.      Der Rat der Stadt Hagen befürwortet die Errichtung eines zentralen Sport- und Freizeitbades am Freibadstandort Ischeland und beauftragt schon jetzt den/die noch zu bestellende/n Vertreter/in in einer noch anzuberaumenden Gesellschafterversammlung, die Geschäftsführung der Hagener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (HVG) bzw. der HAGENBAD GmbH zu beauftragen, dieses Konzept umzusetzen und alle dafür notwendigen Genehmigungsverfahren und Ausführungsplanungen einzuleiten. Dies erfolgt unter tarifvertraglicher Absicherung der derzeitigen Beschäftigten.

 

2.      Im übrigen beauftragt der Rat der Stadt Hagen den/die Vertreter/in in einer noch anzuberaumenden Gesellschafterversammlung, der Neuausrichtung der Hagener Bäderlandschaft mit dem Weiterbetrieb folgender Bäder zuzustimmen:

 

3.      Die Anlagen, die nicht in einem zukünftigen Bäderkonzept vorgesehen sind, sind nach Fertigstellung des zentralen Sport- und Freizeitbades am Standort Ischeland zu schließen und einer Nachnutzung zuzuführen.

 

Die Umsetzung der Vorlage erfolgt bis zum 31.12.2006.

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Der Rat betrachtet die Verwaltungsvorlage als Einbringung.