29.08.2019 - 4.3 Vorschlag der FDP-Fraktionhier: Probleme bei Sc...

Herr Thielmann kritisiert, dass die FDP-Fraktion von den Problemen bei Schuleingangsuntersuchungen ausschließlich aus den Medien erfahren habe und im Vorfeld keinerlei Informationen von der Verwaltung an die Politik gegeben wurde. Der Antrag wurde mit dem Ziel gestellt, dass in Zukunft frühzeitig über solche Missstände informiert wird. Man sei irritiert darüber, dass sich bei den in der Stellungnahme der Verwaltung genannten Zahlen eine Differenz herauszulesen ist, so das eigentlich genug Kapazitäten vorhanden gewesen sein sollten, um alle Kinder zu untersuchen. Er ist erstaunt darüber, dass über Eltern, die den ihnen zugesandten Termin zur Schuleingangsuntersuchung nicht wahrnehmen, ausschließlich eine Meldung an die Schulaufsicht erfolgt und grundsätzlich keine weiteren Konsequenzen drohen. Er wünscht sich, dass zukünftig, auch in enger Abstimmung mit dem Schulausschuss, dieser Missstand nicht nochmals vorkommt.

Frau Neuhaus schließt sich den Forderungen von Herrn Thielmann an. Sie kritisiert, dass aus diversen Gründen über 500 Kinder nicht vor Schulbeginn untersucht wurden.

Frau Engelhardt möchte wissen, ob die Kinder, die nicht an einer Schuleingangsuntersuchung teilgenommen haben, trotzdem ohne Einschränkungen den Unterricht besuchen dürfen. Weiter möchte sie wissen, ob diese Problematik Auswirkungen auf den Lehrkörper hat.

Frau Brück-Paschko stellt sich kurz vor. Sie erklärt, dass es sich um ein flächendeckendes Problem in NRW handelt und nicht ausschließlich Hagen hiervon betroffen ist. Sie führt aus, dass die demographische Entwicklung die Kommunen überrollt habe. Die Geburtenzahlen der vergangenen Jahre sind durchaus bekannt. Demnach hätten insgesamt für diesen Jahrgang 1.600 Kinder untersucht werden müssen. Durch Zuzug ist die Zahl deutlich gestiegen. Aufgrund der vielen Aspekte der Untersuchung kann diese nur von Fachkräften durchgeführt werden. Eine kurzfristige Reaktion auf eine Vermehrung der zu untersuchenden Kinder ist daher nicht möglich. Sie führt weiter aus, dass der Ärztemangel ist Deutschland durchaus bekannt sei. Aufgrund der durchgeführten Untersuchungen an einem kompletten Jahrgang können viele Rückschlüsse gezogen werden, wie beispielsweise zum grundsätzlichen Impfstatus von Kindern. Weiterhin gehört zu den Tätigkeiten auch ein regelmäßiger Kontakt zu den Schulen. Sie stellt nochmals das gesamte Verfahren dar. Die Eltern erhalten für ihre Kinder eine Einladung zur Schuleingangsuntersuchung. Diese enthält einen konkreten Termin. Sollte dieser nicht wahrgenommen werden, erfolgt eine weitere Einladung mit einem neuen Termin. Die Termine sind jeweils feste vergeben und werden für die Eingeladenen vorgehalten. Es ist also nicht möglich, einen Termin neu, bzw. ein zweites Mal zu vergeben, wenn niemand erscheint. Zusätzlich werden noch eine Vielzahl von weiteren Tätigkeiten durch die angestellten Kinderärzte durchgeführt. Sie führt als Beispiel an, dass in letzter Zeit eine Vielzahl von Kindern zusätzlich untersucht werden mussten, die keine Lernanfänger sind, sondern zugewanderte ältere Kinder. Diese müssen eine sofortige frühzeitige Untersuchung vor dem Schulbesuch haben. Seit Anfang des Jahres sind insgesamt 300 Kinder dazu untersucht worden. Hinzu kommen unerwartete Zuwanderungen, die aufgrund der knappen personellen Ressourcen nicht weiter aufzufangen sind. Die Kapazitäten des Fachbereichs Gesundheit und Verbraucherschutz sind erschöpft. Zwischenzeitlich wurde versucht, einzelne Aspekte der Untersuchung nach extern zu verlagern. Ein großer Gewinn für die Verwaltung war die Einstellung einer Ärztin im Februar. Aber auch hier ist eine langwierige Einarbeitung in das Spezialgebiet notwendig. Die aktuellen Kinderzahlen erhält der Fachbereich im Mai jeden Jahres. Dies findet so spät statt, da in Hagen eine hohe Zahl von Umzügen stattfindet. Geplant ist zukünftig, Zwischenabfragen durchzuführen. Auf Landesebene wird versucht, eine neue Konzeption der Schuleingangsuntersuchungen umzusetzen.

Herr Eiche möchte wissen, welche Konsequenzen eine Meldung an die Schulaufsicht hat.

Herr Thieser kritisiert, dass die Stellungnahme der Verwaltung mehr Fragen aufwirft als Antworten liefert und keine Lösungsvorschläge biete. Ihn interessiert, welche Konsequenzen es hat, wenn ein Kind nicht bei der Schuleingangsuntersuchung erscheint. Weiterhin möchte er wissen, ob die 200 Kinder, die aus Kapazitätsgründen nicht untersucht werden, nachträglich noch dazu die Möglichkeit erhalten. Er regt an, dass sich der Schulausschuss in seiner nächsten Sitzung ausgiebig mit der Thematik beschäftigt. Es müsse eine eindeutige Kommunikation und Koordination zwischen allen beteiligten Fachbereichen erfolgen. Eine Meldung an die Schulaufsicht ist seiner Meinung nach bei weitem nicht ausreichend.

Herr Dr. Ramrath sieht nach dem Beitrag von Frau Brück-Paschko dringenden Handlungsbedarf. Er stimmt Herrn Thieser zu, die Problematik im Schulausschuss ausgiebig zu beraten. Diese Beratung müsse in konzeptionellen Vorschlägen münden. Insbesondere kritisiert er, dass über 300 eingeladene Familien nicht zu den entsprechenden Terminen erscheinen, obwohl sie scheinbar zweimal eingeladen werden. Den Eltern muss vermittelt werden, dass zur allgemeinen Schulpflicht auch solche Verpflichtungen gehören und eingehalten werden müssen.

Herr Hentschel regt an, dass Termine nicht fest vergeben werden, sondern Kontakt zu den Eltern hergestellt wird, um Termine in beiderseitiger Akzeptanz zu vereinbaren.

Herr Walter vermutet, dass die Eltern die offiziellen Einladungen der Stadt Hagen nicht in der Form wahrnehmen, wie es notwendig wäre. Er schlägt vor, das Einladungsverfahren anzupassen und die Termine mit den Eltern im Dialog abzustimmen und nicht diese vorzuschreiben.

Herr Ciupka regt aufgrund der umfassenden Thematik an, diese im Schulausschuss weiter zu behandeln. Er schlägt weiter vor, ob nicht auch ein Kinderarzt diese Untersuchung durchführen kann, der dann der Schulverwaltung die Schultauglichkeit bescheinigt. Weiter bittet er abschließend, bei solchen Vorfällen demnächst proaktiv zu berichten, so dass die Stadtpolitik nicht ihre Informationen zuerst aus den Medien erhält und dann Anträge stellen muss. Ebenso schlägt er vor, dass die Prozesse vom Fachbereich Personal und Organisationen begleitet werden könnten.

Herr Huyeng erklärt, dass es manchmal hilfreich ist, wenn man von außen auf bestimmte Problemlagen hingewiesen werde. Er betont nochmals, dass es sich hierbei nicht um ein alleiniges Hagener Problem handelt. Er verspricht, dass die aufgeworfenen Fragen durch die Verwaltung aufgenommen und im Schulausschuss beraten werden. Die Prozesse sollen sich ebenfalls organisatorisch angeschaut, Lösungsansätze aus anderen Gemeinden eingeholt und diese in Betracht gezogen werden.

Herr König fragt, ob bei der Umsetzung der Schulpflicht ebenso gehandelt wird, dass die Kinder angesprochen zwar werden ansonsten aber keine Konsequenzen drohen. In seinem Wahlkreis gebe es vermehrt Probleme mit der Durchsetzung der Schulpflicht. Dies solle ebenfalls im Schulausschuss diskutiert werden. Für ihn ist es unerlässlich, dies organisatorisch in den Griff zu bekommen.

Frau Kaufmann stellt richtig, dass sich die Verwaltung mit der Durchsetzung der Schulpflicht seit langer Zeit beschäftigt. In der Schulverwaltung wurde hierzu eine eigene Stelle eingerichtet. Hierbei ist häufig ein persönlicher Kontakt notwendig, welcher zeit- und personalintensiv ist. Das Kommunale Integrationszentrum nimmt regelmäßig mit Eltern und Kindern Kontakt in dieser Angelegenheit auf. Seit 16.07.2019 versucht man vergeblich über 100 Kinder zu dieser Thematik zu erreichen. Konsequenzen, wie beispielsweise Bußgelder, sind häufig aber wirkungslos, da diese nicht gezahlt werden können.

Frau Pfefferer findet es gut und richtig, im Schulausschuss über Optimierungsprozesse und Konsequenzen zu beraten. Die Diskussion sollte ebenfalls auf den Sozialausschuss und den Jugendhilfeausschuss ausgeweitet werden. Ein gravierendes Problem ist auch der große Mangel an Kinderärzten. Hierzu wird man aber in Hagen voraussichtlich auch keine Lösung finden können.

Frau Engelhardt glaubt, dass der grundsätzliche Personalmangel mit ausschlaggebend für diese Situation sei. Sie regt an, in den Fachbereichen Jugend und Soziales sowie Gesundheit und Verbraucherschutz dringend Personal aufzustocken.

Bei Herrn Kiszkenow ist im Laufe der Diskussion der Eindruck entstanden, als ob die Hintergründe der Menschen, die nicht zu Schuleingangsuntersuchungen erscheinen, bereits vorliegen würden. Dies geht aus der Antwort der Verwaltung jedoch nicht hervor. Er mahnt dazu, mit Behauptungen über die Nationalität, die soziale Schicht und die Herkunft vorsichtig zu sein.

Herr Thieser bekräftigt, dass es mit einer Ansprache der Eltern und dem verhängen eines Bußgeldbescheides, welcher nicht beglichen wird, nicht getan sein kann. Er fordert, dass alle rechtsstaatlichen Mittel ergriffen werden, die notwendig sind. In bestimmten Bevölkerungskreisen muss deutlich werden, dass der Rechtsstaat auf Missachtungen von Vorgaben deutlich reagiert. Geschieht dies nicht, vermehren sich die Probleme. Er führt Beispiele aus Haspe an, dass dort Konflikte in letzter Zeit in Anzahl und Brisanz zunehmen. Auch der Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität müsse sich mit den ordnungspolitischen Fragen auseinandersetzen.

Herr Thielmann verliest einen Beschlussvorschlag und Herr Oberbürgermeister Schulz stellt diesen zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Verwaltung stellt sicher, dass zukünftig alle Lernanfänger rechtzeitig vor Schuljahresbeginn untersucht werden.

Über den Stand des Verfahrens ist der Schulausschuss regelmäßig, gegebenenfalls in Sondersitzungen, zu unterrichten.

Abstimmungsergebnis: