29.08.2019 - 5.2 Befreiung des Geschäftsführers der Stadtbeleuch...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.2
- Sitzung:
-
Sitzung des Rates der Stadt Hagen
- Gremium:
- Rat der Stadt Hagen
- Datum:
- Do., 29.08.2019
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 15:06
- Anlass:
- normale Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB01 - Oberbürgermeister
- Bearbeitung:
- Michaela Ochsenfahrt
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Beschluss:
Der Rat der Stadt Hagen beschließt:
1. den Geschäftsführer der Stadtbeleuchtung Hagen GmbH, Herrn Henning Keune, von den Beschränkungen des § 181 BGB zu befreien,
2. bei zukünftigen Verträgen, die zwischen der Stadtbeleuchtung Hagen GmbH und der Stadt Hagen, bei denen die Stadt Hagen durch den Vorstandsbereich 5 vertreten wird und Herr Keune in der besagten Doppelfunktion auftritt, eine Mitzeichnungspflicht durch den Kämmerer der Stadt Hagen oder dessen Vertreter im Amt.
Abstimmungsergebnis:
X | Einstimmig beschlossen |