29.08.2019 - 4.1 Vorschlag der SPD-Fraktionhier: Preisanpassunge...

Herr König führt die Hintergründe des Antrags der SPD-Fraktion aus. Dabei unterstreicht er die Notwendigkeit, der aktuellen Klimaentwicklung entgegenzuwirken. Hierzu kann die Verkehrswende, mit dem zentralen Baustein ÖPNV, einen entscheidenden Beitrag leisten. Er fordert, nicht nur zu propagieren, sondern auch entsprechend zu handeln. Seiner Meinung nach ist die Attraktivität des ÖPNV von den Fahrpreisen abhängig. Im Vergleich zu vielen anderen Ballungszentren hat der VRR ein deutlich höheres Preisniveau. Ihm ist die schwierige finanzielle Situation in vielen Kommunen durchaus bekannt. Ein Problem sei, dass der ÖPNV von den Bezirksregierungen als freiwillige Leistung gesehen wird und damit bei der Haushaltskonsolidierung entsprechen behandelt wurde. Im Rahmen des Luftreinhalteplanes ist der ÖPNV in Hagen aber durchaus als Pflichtaufgabe zu sehen. Seiner Meinung nach muss daher jetzt verhindert werden, dass die Preise noch weiter ansteigen. Man sollte sich kein Beispiel an anderen Kommunen nehmen, die mit einer Einschränkung des ÖPNV drohen, falls keine Erhöhung der Fahrpreise erfolgt. Es muss diskutiert werden, welche Schwerpunkte in Hagen zukünftig in der Kommunalpolitik gesetzt werden. Herr König ist sich sicher, dass bei einer Verhinderung der Fahrpreiserhöhung auch in Hagen abermals eine Diskussion angefacht wird, wie dies alternativ finanziert werden soll. Er glaubt, es sei bekannt, dass von einer Fahrpreiserhöhung etwa nur 50 % beim Betrieb ankommen, da die Reste von einem Rückgang der Fahrgastzahlen aufgezehrt werden. Er fordert, die Fahrpreise auf dem aktuellen Stand einzufrieren. Er sieht hierbei deutliche Chancen für Hagen, da Herr Oberbürgermeister Schulz in seiner Funktion als Vorsitzender der Gremiums, welches über die Fahrpreiserhöhung entscheidet, sich in einer guten Position befindet. Er appelliert abschließend an den Rat, dass dieser dem Oberbürgermeister einen eindeutigen Auftrag erteilt und ihm in diesem Vorhaben den Rücken stärkt.

Herr Hentschel schließt sich dem Beitrag von Herrn König an. Er ergänzt, dass es für die Fraktion Die Linke. nicht nachvollziehbar sei, weshalb der ÖPNV eine freiwillige Leistung für die Kommunen darstellen soll. Seiner Meinung nach handelt es sich hierbei um eine Daseinsfürsorge und somit um eine Pflichtaufgabe. Jeder sollte sich finanziell leisten können, den ÖPNV zu nutzen.

Herr Erlmann berichtet, dass die gesamte Thematik die Mitglieder des VRR über einen langen Zeitraum beschäftigt. Er erklärt, dass der VRR der größte Verkehrsverbund Europas sei. Das gesamte Gebiet des VRR ist eine intensivst bereiste und besonders für den Pendlerverkehr eine immens wichtige Struktur für die Region.

Weiter erläutert er Hintergründe zur Auswirkung, dass die Kommunen ihre Tarifhoheit dem VRR übertragen haben. Ferner führt er aus, dass Tariferhöhungen sich immer am Prinzip der Leistungserhaltung orientieren und innovative Leistungsangebot gefördert werden. Preissteigerungen entstehen durch höhere Personalkosten, Ersatz- und Neubeschaffungen sowie durch Ausweitung des Leistungsangebots. Ob sich diese Preisspirale überhaupt tariflich auffangen lässt, ist aktuell nicht bekannt. Insgesamt werden lediglich 50 % der Kosten durch die Nutzer über Ticketkäufe finanziert. Die anderen Kosten werden durch Zuschüsse der öffentlichen Hand gedeckt. Die Erfahrungen zeigen, dass Tarifsteigerungen aufgrund von Mehrleitungen und Qualitätssteigerungen von den Kunden akzeptiert werden. Die wichtigsten Themen für die Kunden sind Service, Sauberkeit, Pünktlichkeit und Verlässlichkeit. Alle diese Themen sind abhängig von den eingesetzten finanziellen Mitteln.

Herr Erlmann stellt klar, dass eine Verkehrswende, diverse Angebotserweiterungen und allgemeine Leistungsverbesserungen viel Geld kosten. Er kritisiert die Formulierung im Antrag „wenn man die Verkehrswende wirklich will“. Diese kann dazu geeignet sein, dass eigentliche Ziel zu verhindern, indem man dem Betrieb die Möglichkeit zur Umsetzung der Ziele aufgrund der dann fehlenden Mittel nimmt. Herr Erlmann ist darüber verwundert, dass die Zielrichtung des Antrags der SPD-Fraktion entgegen den Zielen der SPD-Fraktion im VRR läuft. Es gebe aus Sicht der anderen Mitglieder keine Alternative zu Tariferhöhungen, da ansonsten die Kommunen selbst die Differenzbeträge aufbringen müssten. Grundsätzlich kritisiert er den Beschlussvorschlag des Antrags, da weder alternative Finanzierungsmöglichkeiten noch andere Lösungsvorschläge dargelegt werden. Er schlägt vor, den Beschlussvorschlag dahingehend zu ändern, dass dieser eine Forderung enthält, zukünftig den ÖPNV vom Bund und den Ländern finanzieren zu lassen. Dies würde insgesamt bei dem aktuellen Leistungsstand Kosten in Höhe von 2 Milliarden Euro für die Organe verursachen. Darin ist eine Verkehrswende nicht erhalten. Er fasst zusammen, dass ohne ein grundlegend geändertes Finanzierungssystems des ÖPNV punktgenaue Tarifanpassungen, wie sie im Augenblick ins Auge gefasst haben, unumgänglich sind.

Herr Riechel äußert sein Unverständnis darüber, dass die SPD-Fraktion im Rat einen Antrag einbringt, der die vorgesehene Preiserhöhung vorerst ausschließt. Im VRR ist von der dortigen SPD-Fraktion ein genau gegenteilig lautender Antrag gestellt worden. Eine Tariferhöhung dauerhaft auszuschließen hält er für nicht zweckdienlich. Er bittet darum, von einer Abstimmung des Beschlussvorschlags Abstand zu nehmen.

Herr Schmidt erklärt, das die Fraktion Bürger für Hohenlimburg / Piraten Hagen die Intention hinter dem Antrag für richtig hält. Er ist davon überzeugt, dass die Akzeptanz des ÖPNV neben den bereits genannten anderen Faktoren auch über den Preis zu erreichen sei. Eine Entscheidung über diesen Antrag heute käme verfrüht. In den nächsten Jahren kommen auf die Verkehrsbetriebe im VRR erhebliche Belastungen zu. Dies ist auch auf Vorgaben der EU zur Nutzung von umweltfreundlichen Energien und Antriebstechniken zurückzuführen. Es ist geboten, zunächst bei den Verkehrsbetrieben nachzufragen, welche Finanzbedarfe überhaupt im Einzelnen entstehen, so dass man sich über die Summen bewusst ist. Sollte über den Antrag heute abgestimmt werden, würde sich die Fraktion Bürger für Hohenlimburg / Piraten Hagen enthalten.

Herr Klinkert empfindet es als positiv, dass der VRR vorerst keine Preiserhöhungen umsetzt. Er stimmt Herrn König grundsätzlich zu, dass die Verkehrswende einen wichtigen Teil zur Verbesserung des Klimas darstellt. Seiner Meinung nach ist aber die inhaltliche Zielsetzung des Antrags zu kurz betrachtet. In der nächsten Zeit werden vermehrt finanzielle Herausforderungen auf den ÖPNV zukommen. Konkret muss man sich fragen, welche Auswirkungen ein solcher Beschluss auf die Stadt Hagen habe. Die Kosten werden grundsätzlich steigen und dies führt wiederum zu einem Verlust bei der HVG. Da die Stadt Hagen verpflichtet ist, Defizite der HVG auszugleichen, würden die Kosten dann direkt von der Stadt Hagen beglichen werden. Er sieht die Landes- und Bundesregierung in der Pflicht, die Umsetzung der Verkehrswende auf kommunaler Ebene zu unterstützen. Eine Attraktivitätssteigerung des ÖPNV muss erfolgen, jedoch ohne eine Mehrbelastung der Kommunen.

Herr Thielmann befürchtet, dass der Antrag der SPD-Fraktion einzig die Diskreditierung derjenigen Parteien, die dem Antrag nicht zustimmen, als Ziel habe. Die Hintergründe der Preisspirale beim VRR sind der SPD-Fraktion durchaus bekannt, den Bürgern aber nicht. Dadurch kann man sich selbst anschließend in ein positives Licht rücken.

Herr Meier ist über die Aussage von Herrn Thielmann sehr verwundert. Der Antrag seiner Fraktion ziele lediglich darauf ab, die Verkehrswende für den Bürger so attraktiv wie möglich zu gestalten. Eine Preissteigerung wirkt hierbei kontraproduktiv. Bei einer Preissteigerung besteht die Gefahr, dass viele Kunden aufgrund wirtschaftlichen Beweggründen auf das Auto umsteigen. Aus den Kommunen selbst muss ein Druck auf den VRR ausgeübt werden. Anschließend muss eine Diskussion auch auf Bundesebene stattfinden. Vor Ort wird der Klimaschutz und die Verkehrswende umgesetzt und demnach muss die Unterstützung auch hier ankommen.

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass er den Antrag für problematisch hält. Er unterstützt grundsätzlich die Ausführungen von Herrn Meier, jedoch spiegeln diese nicht das Ansinnen des eingereichten Antrags wieder. Im Rahmen seiner Position als Verbandsvorsteher erklärt er, dass, wenn die grundsätzliche Finanzierungssystematik nicht verändert wird, eine faktische Kürzung der Mittel des VRR nicht weiterhilft. Sollte die Finanzierung so bleiben, wie sie aktuell organisiert ist, führt das entweder zu der Notwendigkeit, Tarifanpassungen vorzunehmen oder den kommunalen Zuschuss an das jeweilige Verkehrsunternehmen deutlich zu erhöhen. Es ist zwangsläufig notwendig, für einen verbesserten ÖPNV eine andere Finanzierungsmöglichkeit zu finden. Es gibt Studien dazu, wie sich das Nutzungsverhalten in gewissen Szenarien ändert. Hier kristallisierte sich deutlich heraus, dass eine Qualitätssteigerung am effektivsten ist, um neue Nutzer zu generieren. Eine Preiserhöhung reduziert nicht im gleichen Maße die Nutzerzahlen. Grundsätzlich stimmt er zu, dass es sich hierbei um eine schwierige Diskussion handelt.

Herr Hentschel gibt zu bedenken, dass jährlich eine Preiserhöhung für die Nutzung des ÖPNV erfolgt. Ziel muss die Mobilitätswende sein, da auch Hagen bekannterweise ein Problem mit Feinstaub habe. Seiner Meinung nach muss der Druck auf Bund und Länder erhöht werden. Er gibt an, dass der Bund in den ersten sechs Monaten dieses Jahres einen Überschuss von 45 Milliarden Euro erwirtschaftet habe. Damit sollte seiner Meinung nach dringend die Mobilitätswende eingeleitet werden. Die Thematik sollte seiner Meinung nach beim „Bündnis für die Würde unserer Städte“ beraten werden. Er appelliert an alle Anwesenden, mit den jeweiligen Landtags- und Bundestagsabgeordneten die Thematik zu besprechen um somit Druck auszuüben.

Herr König geht auf die vorherigen Redner ein. Er zählt die Unterschiede verschiedener Gemeinden und Städte im Bereich des VRR auf und wirbt erneut für seinen Antrag. Er macht nochmals deutlich, dass sich die SPD-Fraktion für eine veränderte Finanzierungssystematik stark macht, da dies der einzige Weg ist, die Herausforderungen für die Zukunft zu lösen.

Herr Dr. Preuß fasst die bisherigen gemeinsamen Argumente der Diskussion kurz zusammen und regt an, den Antrag zur nächsten Sitzung als gemeinsamen Antrag umzuformulieren.

Herr König fragt, wann die Entscheidung zur Tariferhöhung im VRR fällt.

Herr Oberbürgermeister Schulz kann hierzu noch keine verbindliche Aussage treffen. Eine Entscheidung im September im Rat sei aber seiner Meinung nach durchaus zeitlich möglich.

Herr König besteht auf eine Abstimmung des vorliegenden Antrags.

Beschluss:

Der Rat begrüßt ausdrücklich die Entscheidung der VRR Verbandsversammlung, die vorgesehenen Preiserhöhungen der VRR Tickets vorerst nicht zu beschließen.

Der Oberbürgermeister und die weiteren Vertreter der Stadt Hagen im VRR werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die vorgesehenen oder evtl. auch abgeschwächten Preiserhöhungen dauerhaft nicht beschlossen werden.

Abstimmungsergebnis: