17.09.2019 - 1.1.1 Umbau des Innenstadtringes in ein Einbahnstraße...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr König führt aus, dass man dies nicht für eine Maßnahme hält, die schnell zur Verbesserung der Luftreinhaltung führt. Wenn man weiß was an Planungsrecht und Investitionsmaßnahmen für solch ein Projekt zu leisten ist, kommt man zu dem Schluss, dass dies keine Maßnahme ist mit der man weiterkommt. Bis dieses Projekt realisiert wird, hat man die Fahrzeuge umgerüstet oder ist auf E-Fahrzeuge umgestiegen. Dies ist aus Sicht der SPD-Fraktion der falsche Schwerpunkt, dies wurde auch schon in der letzten Sitzung des Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität deutlich. Die SPD-Fraktion spricht sich für eine Reduzierung des LKW Verkehrs im Stadtgebiet  aus. Dafür sollte die von der CDU-Fraktion beantragt und beschlossene Zählung durchgeführt werden. Dies habe die Verwaltung aus finanziellen und personellen Gründen bisher abgelehnt.

Herr Keune möchte hier konkretisieren, dass man bisher noch nicht weiß ob es sich hier um eine besonders wirkungsvolle allgemeine Maßnahme handelt. Dieses würde man gerne durch die Machbarkeitsstudie prüfen lassen. In der Vorlage steht, dass es sich hierbei um eine Maßnahme handeln könnte die für die Finanzamtsschlucht gute Ergebnisse verspricht. Die Verwaltung ist von der Bezirksregierung und vom Verkehrsministerium aufgefordert worden diese Untersuchung durchzuführen. Gegebenenfalls sind Maßnahmen einzuleiten.

Herr Dr. Ramrath sagt, dass dies ein Punkt ist, der im Masterplan Mobilität aufgeführt wird. Im Rahmen der Präsentation Fridays for Future haben sich alle für eine Verkehrswende ausgesprochen. Deshalb sollte man alle im Masterplan aufgeführten Maßnahmen prüfen und dann bewerten.

Herr Meier führt aus, dass erst einmal eine Kostenabschätzung durchgeführt werden  sollte. Da jede Kreuzung am Ring umgebaut werde, müsste sehr viel Geld investiert werden.

Frau Masuch merkt an: Nach den vorliegenden Informationen kann die Lösung zu einer Schadstoffreduzierung in der Finanzamtsschlucht führen, bringt aber laut PWC Mehrbelastungen in anderen Bereichen. Sinnvoll scheint das Vorhaben dann, wenn der Gesamtring mit den neuen Brücken in die Planung einbezogen wird und insgesamt eine Schadstoffreduktion erreicht wird. Das ist dann aber keine schnelle Maßnahme.

Herr Panzer merkt an, dass diese Maßnahme von der Verwaltung nicht mit höchster Priorität angesehen wird. Als sie letztes Jahr in die Gremien gegeben wurde, habe man sich darauf verständigt, hier erst einmal eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben. Herr Panzer spricht sich dafür aus, diese Studie jetzt durchzuführen, dann kann man auch die Folgekosten besser einschätzen.

Herr Grzeschista verweist auf einen Antrag der von der FDP-Fraktion  gestellt wurde. Vielleicht gibt es noch alte Zahlen, welche man jetzt noch verwenden kann. Es wird nicht weniger Verkehr geben, auch nicht weniger Immissionen.

Herr Dr. Ramrath sagt, man nehme zur Kenntnis, dass die Verwaltung so vorgeht und nach Freigabe der Mittel die Studie in Auftrag gibt.