04.09.2019 - 14 Elternbefragung zu den Betreuungszeiten in den ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Reinke erinnert daran, dass dieses Thema bereits mehrfach im Jugendhilfeausschuss diskutiert worden sei. Er wolle darauf hinweisen, dass die Elterbefragung nicht -  wie in der Vorlage dargestellt - auf eine Anfrage der SPD-Fraktion vom 30.01.2019, sondern auf einen Antrag der CDU-Fraktion aus April 2018 zurückgehe. Dieser Antrag sei im Juni 2018 beraten worden.

Am 30.01.2019 habe die Verwaltung die Grundzüge der KiBiz-Novellierung vorgestellt. In dem Zusammenhang sei die Elternbefragung noch einmal angesprochen worden. Eine Anfrage der SPD-Fraktion dazu habe nicht vorgelegen. 

Herr Goldbach stellt die Eckpunkte der Elternbefragung zu den Betreuungszeiten in den Hagener Kindertageseinrichtungen vor.

Er schlägt abschließend vor, die Informationen heute zur Kenntnis zu nehmen. Die Verwaltung werde die Fragestellungen noch einmal mit den Trägern in der Arbeitsgemeinschaft 3 tiefer behandeln. Man wolle die Realisierung in Abhängigkeit mit den Mögleichkeiten aus der Kibiz-Novellierung betrachten. Geplant sei in dem Zusammenhang, für das  Kindergartenjahr 2020 / 2021  40 Millionen €, für das darauffolgenden Kindergartenjahr  60 Millionen und für 2023 / 2024  80 Millionen für Flexibilisierung von Angebotszeiten zur Verfügung zu stellen. Die Kommunen seien mit einem Eigenanteil von 20 % beteiligt. Er wolle die Verabschiedung der KiBiz-Reform und die entsprechenden Durchführungsbestimmungen abwarten und dann zusammen mit den Trägern einen Vorschlag entwickeln. Er gehe davon aus, dass ein solches Angebot  stärker in Anspruch genommen werde, als das eine Befragung darlegen könne. Die Verwaltung betrachte das Thema der Flexibilisierung grundsätzlich erst einmal positiv. Man schaue aber auch, welche Betreuungszeiten für ein Kind dahinterstünden. Wann werde ein Kind denn in dem Fall in die Kita gebracht? Das Kindeswohl müsse hier im Vordergrund stehen.

Herr Reinke bedankt sich für die Ausführungen. Es sei richtig und wichtig gewesen, diese Elternbefragung durchzuführen. Dadurch liege jetzt ein aktualisiertes Datenmaterial vor. Der Hinweis auf die Novellierung des KiBiz sei richtig gewesen. Der Minister habe deutlich gemacht, dass man die Ausgestaltung der Flexibilisierung den Kommunen überlassen wolle. Er sei erfreut über den Hinweis von Herrn Goldbach, dass Kinderschutz vor Arbeitsplatzgestaltung stehe.

Frau Köppen äußert sich erstaunt über den Prozentsatz von 93 % der Eltern, die zufrieden seien mit den angebotenen Betreuungszeiten. Sie habe habe von ganz anderen Ansichten gehört. Die Eltern richteten den Umfang ihrer Arbeitstätigkeit nach den vorhandenen Betreuungszeiten ein. Die hohe Quote der Zufriedenheit läge ihres Erachtens an der Art der Befragung. Man habe ja bereits die Querverbindungen zur Arbeitsagentur gesucht. Es stelle sich die Frage, ob es da Hemmnisse gebe, weil Kinderbetreuung nicht stattfinde.

Herr Jörg lobt das Verfahren und dass die Eltern befragt worden seien. Er schätze die Situation anders ein als seine Vorrednerin. Er berichtet von der Stadt Dortmund, in der Flexibilität plötzlich ein großes Thema gewesen sei. Man verfolge jetzt dort die Strategie, dass pro Stadtbezirk (mit ca. 100.000 Einwohnern)  eine Kita von 6 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet habe. Damit seien über 90 % der tatsächlichen Elternbedarfe gedeckt. Es habe in Nordrhein-Westfalen zwei Kitas innerhalb eines Projektes gegeben, die 24 Stunden geöffnet gewesen seien. Diese seien wieder geschlossen worden, weil es keinen Bedarf gegeben hätte. Er halte die Strategie für richtig, eine exakte Befragung durchzuführen. Natürlich würden auch oft Lösungen innerhalb von Familien gesucht, die auch so gewollt seien. Das dürfe man nicht außer Acht lassen.

Das größere Problem stelle sich mit der Frage, ob man überhaupt einen Kita-Platz bekomme. Bei dem Thema der Flexiblisierung von Betreuungszeiten sollte das Kindeswohl in den Mittelpunkt gestellt werden.

Frau Buchholz schließt sich den Ausführungen ihres Vorredners an. Oft gehe es nur um 30 Minuten, die überbrückt werden müssten. Hilfreich seien kleinere Flexibilisierungen in dem Bereich.

Frau Bloch stimmt den Ausführungen zu.

Frau Kaufmann weist darauf hin, dass es in anderen Ländern möglich sei, eine Stunde weiter durch Elterninitiativen abzudecken. Das sei in Deutschland leider nicht möglich. Im Hinblick auf Betriebskitas sei es natürlich erforderlich, dass Betriebe sich dahingehend engagierten.

Bezugnehmend auf die Alleinerziehenden wolle sie darauf hinweisen, dass es eine intensive Betreuung seitens des Jobcenters geben müsse, damit gehandelt werden könne. Es gebe die Zusage des Fachbereiches, dass man versuche,  für jeden einzelnen Fall Betreuungslösungen zu finden.

Herr Reinke stellt fest, dass man die Vorlage zur Kenntnis nehme und weiterhin an dem Thema arbeiten werde.

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: