27.08.2019 - 4 Vorschlag zur Tagesordnung gem. § 6 Abs. 1 der ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Meyer bedankt sich, und ist überrascht über die sehr eindeutige Stellungnahme der Verwaltung, weil im öffentlichen Raum andere Aussagen über den Denkmalschutz kursieren. In Wehringhausen werden Hinweise laut, aus denen hervorgeht, dass das LWL zu einer neuen Auffassung bezüglich des Denkmalschutzes  gekommen sei. Die Fakten, die von der GWG geschaffen werden, sind legitim und werden zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung hat die Beschlüsse der Politik umgesetzt. Als  SPD-Fraktion  hätten sie sich allerdings ein geordnetes Verfahren gewünscht, unter Einbringung einer Bürgerbeteiligung und eines Bebauungsplanverfahrens. Resultierend daraus gibt es Vertrauensverluste innerhalb der Bevölkerung. Man ist der Bezirksregierung dankbar für den Hinweis, dass ein Supermarkt/Discounter an dieser Stelle nicht verträglich sei. Aktuell wird hier darüber diskutiert ob man einen Kindergarten und eine Schule an diesem Standort errichten kann. Dies müsse man im Schulausschuss weiter diskutieren. Diese Punkte müsse man sukzessive abarbeiten und transparent in der Bevölkerung kommunizieren.

Herr Reinke möchte dem Eindruck widersprechen, dass etwas nicht rechtmäßig oder transparent verlaufen sei. Dem Pressebericht „die Bürgerbeteiligung sei damit erledigt“ möchte er ebenfalls wiedersprechen. Man habe hier beschlossen,  dass zur Gestaltung eine Bürgerbeteiligung stattfinden werde. Dies wurde von der GWG auch zugesagt. Bezüglich der Nutzung der Grundstücke  befindet sich der Prozess noch am Anfang, diesen wird man begleiten und er ist davon überzeugt, dass dieser sich  positiv entwickeln wird.

Herr Romberg widerspricht Herrn Meyer, es wäre kein geordnetes Verfahren, man hat nach § 34 BauGB (Baugesetzbuch) ein geordnetes Verfahren. Er kennt kaum ein Objekt, welches in dieser ausführlichen Form von der Politik und den Bürgern diskutiert wurde. Es gab mehrere Ortsbesichtigungen. Dem Vorwurf die Bevölkerung außen vorgelassen zu haben, kann man nur widersprechen.

Er gibt Herrn Meyer bedingt Recht beim Thema Vertrauensverlust, andererseits ist er überzeugt, dass die angedachten Objekte, Kindergarten und Schule, für Wehringhausen einen sehr positiven Effekt haben werden. Im Gutachten von Herrn Prof. Spars wird gefordert nicht erhaltenswerten Wohnraum zurückzubauen.

Herr Hoffmann ist ein wenig überrascht wie schnell der Abbruch umgesetzt wird. Er würde sich wünschen, dass die zukünftige Bebauung in Form einer Blockbebauung durchgeführt wird. Er weist auf den Neubau der GWG am Autobahnzubringer hin, sodass man daraus schließen kann, dass noch Bedarf an neuen Mietwohnungen besteht. Es sollte Überlegt werden ob man nicht eine Mischbebauung vorsieht. Hochwertige Mietwohnungen würden Wehringhausen in diesem Bereich aufwerten.

Herr Ludwig bittet darum, möglichst zügig eine Planung für diesen Bereich vorzulegen. Damit könnte man viel Vertrauen in Wehringhausen zurückgewinnen.

Frau Masuch hält eine wesentlich verbesserte Kommunikation bei solchen Projekten für erforderlich, die klare Information über Zielsetzungen  und die Kosten-Nutzen Relation. Das Projekt erfüllt mehrere ISEK-Ziele, die Initiative setzt vorrangig auf das Ziel Denkmalschutz. Hier sei sorgfältiges Abwägen erforderlich.

Herr Keune erklärt, dass die Verwaltung verpflichtet war eine Abbruchgenehmigung zu erteilen. Sie hatte keine Grundlage diese Abbruchgenehmigung zu widerrufen oder auszusetzen. Die Untere Denkmalbehörde hat sich mit dem LWL abgestimmt, dass es sich hierbei nicht um ein Denkmal handelt. Der LWL und die Untere Denkmalbehörde haben sehr wohl zur Kenntnis genommen, dass es neuere Argumente gab. Diese sind diskutiert und bewertet worden, haben jedoch nicht dazu geführt, die Bewertung über die Denkmalwürdigkeit des Block 1 abzuändern. Deswegen gab es keinen Grund die Abbruchgenehmigung zu versagen, auszusetzen, oder anderweitig einzugreifen. Aus wirtschaftlichen Gründen hat der Eigentümer mit dem Abbruch begonnen.

Auf Basis der zukünftigen politischen Beschlüsse, aus den zuständigen Fachgremien, wird die Verwaltung zu gegebener Zeit mit der GWG zusammenkommen und frühzeitig die politisch Verantwortlichen und die Öffentlichkeit informieren.

In Bezug auf die konkrete Öffentlichkeitsbeteiligung, die die GWG zugesagt hat muss auch in Abhängigkeit des neuen Baukonzeptes bewertet werden, an welcher Stelle  diese richtig und sinnvoll ist.

Herr Dr. Ramrath findet gut, dass nach dem Abbruch, möglichst schnell über die Nachfolgenutzung entschieden werden soll. Dies bestätigt auch, das der Ratsbeschluss, der nach wie vor Gültigkeit besitzt, sinnvoll war. Hier kein Bebauungsplanverfahren durchzuführen, sondern ein nach § 34 BauGB geordnetes zügiges Verfahren. Dieses schließt Flexibilität und Bürgerbeteiligung ein und wird am Ende zu einem raschen Vollzug des Konzeptes, dass die Stadt vorgeben wird, führen.

Herr Meyer möchte bei den Diskussionen zur Folgenutzung nicht erleben, dass ein Anspruch von dem Eigentümer gegenüber der Stadt ausgesprochen wird.

Die von Herrn Professor Spars formulierten Ziele werden als sinnvoll erachtet. Man sollte durch den Abbruch keine Verpflichtung gegenüber der Stadt entstehen lassen.

Herr Dr. Ramrath sagt, dass bei bestimmten Folgenutzungszielen auch ein Engagement der Stadt notwendig ist, denn wenn man ausschließen würde, dass die Stadt einen Kindergarten/Schule mietet, dann müsste man dafür eintreten, dass eine Privatschule gebaut wird.

Herr Meier wirft ein, dass der Wunsch nach einem Kindergarten für Wehringhausen besteht aber dieser nicht unbedingt auf diesem Grundstück realisiert werden müsse.

Herr Reinke teilt als Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses mit, dass in diesem Ausschuss, nach zahlreichen Diskussionen ein  6-gruppiger Kindergarten vor Ort dringend erwartet wird.

Herr Homm findet, dass die ganze Zeit über eine Bürgerbeteiligung geredet wurde. Eine Bürgerbeteiligung zum Block1 hat durch die GWG nicht stattgefunden.  Die GWG hat ihre Ziele verfolgt. Er hofft, dass die Bürgerbeteiligung bei der Diskussion zur weiteren Nutzung besser sein wird und die Vorschläge aus der Bevölkerung berücksichtigt werden.

Herr Dr. Ramrath sagt, dass der Top damit abgeschlossen sei.

Beschluss:

Die Beratung erfolgt ohne Beschlussfassung.

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: